Bei Umwidmung in Bauland SPD-Spitze will Wertzuwachs von Grundbesitz besteuern

Werden Flächen in Bauland umgewidmet, erhöht sich ihr Wert extrem. SPD-Chef Walter-Borjans fordert nun eine einmalige Steuer auf diese Gewinne. Kommunen sollen mit dem Geld günstige Wohnungen bauen.
SPD-Chef Walter-Borjans: "Extremen Wertzuwachs von Grund und Boden ein Stück weit abschöpfen"

SPD-Chef Walter-Borjans: "Extremen Wertzuwachs von Grund und Boden ein Stück weit abschöpfen"

Foto: Michele Tantussi/ Getty Images

Die neue SPD-Spitze fordert ein Bündel an Maßnahmen gegen die stark steigenden Mieten in Ballungszentren. Unter anderem hat sie dafür eine neue Steuer ins Gespräch gebracht. "Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen - etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer", sagte Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Im "Handelsblatt" präzisierte Walter-Borjans die Ausgestaltung der Steuer: "Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben müssen." So könnten Gemeinden günstigen kommunalen Wohnungsbau ermöglichen, wodurch die Allgemeinheit profitiere. Die SPD wolle, dass Wohnen billiger und nicht teurer werde - für Mieter genauso wie für Wohnungs- und Hauseigentümer, beteuerte der Parteichef.

Der Funke-Gruppe hatte Walter-Borjans zudem gesagt, als kurzfristige Maßnahme solle das Wohngeld aufgestockt werden. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken sprach in dem Interview von einem Jahrzehnt für soziales und bezahlbares Wohnen. Bis 2030 sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden, "vor allem dort, wo der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist", sagte Esken. Das beste Mittel gegen die hohen Mietpreise seien mehr Wohnungen.

"Es kann einfach nicht sein, dass Menschen 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben", fügte Walter-Borjans hinzu. Er zeigte auch Sympathie für einen Mietendeckel, wie ihn der Berliner Senat beschlossen hat. "Grundsätzlich kann eine Deckelung der Mieten ein sinnvolles Instrument sein", sagte der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. "Mieterhöhungen sollten sich allenfalls an der Preissteigerungsrate orientieren - und nicht an der spekulationsgetriebenen Steigerung der Immobilienpreise."

Esken nannte es "ein Unding, dass Menschen wohnungslos werden, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können und dass Familien keine bezahlbaren Wohnungen finden".

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fdi/AFP
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