Kernthemen Arbeit und Soziales Die kurze Liste der SPD-Erfolge

Die SPD-Spitze kämpft um die Zustimmung der Partei: Man habe der Union weit mehr abgerungen als in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden sei. Die Jusos sehen das anders. Haben sie recht?
Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert spricht mit SPD-Mitgliedern

Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert spricht mit SPD-Mitgliedern

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Es wird knapp am kommenden Sonntag. Dann, wenn die SPD zum Sonderparteitag ruft und 600 Delegierte über Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden werden. Die hat bereits klargemacht, dass es eigentlich nichts mehr zu verhandeln gibt, was nicht schon bei den Sondierungen vereinbart wurde. Entsprechend heftig streiten die Sozialdemokraten nun darum, wie das Sondierungspapier zu bewerten ist - und zwar insbesondere in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, wo Kompetenz und Ambitionen der SPD traditionell am größten sind.

Klar ist: Einen wirklich großen Erfolg hat die SPD diesmal nicht erzielen können, anders als noch 2013, als sie der Union den Mindestlohn abrang. Der Einstieg in eine Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, ein höherer Spitzensteuersatz - nichts davon findet sich im Sondierungspapier. Das sind auch die Punkte, die die Jusos unter ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert in den letzten Tagen immer wieder angeprangert haben.

Der große Wurf muss aber auch gar nicht sein, argumentieren die Befürworter. Man habe zwar keinen Siegerpokal mit nach Hause bringen können, sagt NRW-Landeschef Michael Groschek - aber "dafür ganz viele Medaillen", zahlreiche kleine Maßnahmen also, die Deutschland gerechter machten und für viele Schwache eine große Hilfe seien. Eine Politik des Stückwerks also, für die auch etwa der langjährige Caritas-Geschäftsführer Georg Cremer plädiert, der Forderungen nach einem "großen Wurf" skeptisch sieht und Sozialpolitik eher als Handwerk versteht, das den Sozialstaat punktuell ausbessert und anpasst.

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Doch selbst für SPD-Delegierte, die diesem pragmatischen Ansatz folgen, könnte ein weiterer Aspekt entscheidend sein: Welche dieser vielen kleinen Verbesserungen würde es nur geben, wenn die SPD erneut in eine Regierung geht? Für Heiko Maas ist die Sache klar: Das Sondierungspapier sei stark sozialdemokratisch geprägt, sagte der geschäftsführende Bundesjustizminister. "Wir haben der Union weit mehr abgerungen, als das etwa bei den Jamaika-Sondierungen gelungen ist."

Doch stimmt das? Ein Vergleich des letzten Stands der Jamaika-Sondierungen mit den Ergebnissen, die die SPD-Spitze nun als ihren Erfolg reklamiert, ist ernüchternd. Denn die Liste der Vorhaben, die bereits die Grünen der Union abgetrotzt haben und die sich nun im Sondierungspapier wiederfinden, ist sehr lang.

Inhaltlich völlig gleich sind etwa:

  • die Kindergelderhöhung um 25 Euro im Monat (die nun lediglich mit konkreten Terminen versehen ist),
  • die Erhöhung des Kinderzuschlags, der gemeinsam mit dem Kindergeld das Existenzminimum von derzeit 399 Euro abdecken soll - und so verhindert, dass Familien nur wegen ihrer Kinder in Hartz IV abrutschen, sowie ein geringfügig größeres Bildungspaket
  • die spürbaren Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente,
  • die Rentenpflicht für kleine Selbstständige - verbunden mit der Absenkung der bislang hohen Krankenversicherungsbeiträge,
  • die Erhöhung des Wohngelds,
  • Verbesserungen bei der Pflege wie eine Ausbildungsoffensive, die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen, verbindliche Personalbemessungen, die Abschaffung des Schulgelds für Heilberufe und die Einkommensgrenze von 100.000 Euro, bis zu der Kinder von Pflegebedürftigen verschont werden,
  • der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder,
  • mehr Geld für mehr Plätze und bessere Betreuung in Kitas.
  • die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und
  • die Überprüfung der Höhe des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger.

Auf eine weitere Reihe von Maßnahmen hatte sich Jamaika ebenfalls schon geeinigt. Sie sind keine Errungenschaften der SPD - sondern im Sondierungspapier nun lediglich konkretisiert:

  • Öffentlicher Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose: Jamaika wollte ihn auch einführen - SPD und Union haben nun festgelegt, dass es dafür eine Milliarde Euro im Jahr gibt und dass er rund 150.000 Menschen offenstehen soll.
  • Recht auf befristete Teilzeit: Die Union wollte es erst in Betrieben ab 200 Mitarbeitern einführen, die Grünen bereits ab 15 Mitarbeitern (wie es auch die SPD gefordert hatte), die FDP wollte einige Bedingungen durchsetzen. Das SPD-Unions-Sondierungspapier liest sich wie ein Kompromiss, den Jamaika aufgrund dieser Vorgaben wahrscheinlich auch erreicht hätte: Die Grenze liegt nun bei 45 Mitarbeitern - was bedeutet, dass fast 40 Prozent der Beschäftigten davon ausgeschlossen sind. Zudem gibt es einige Einschränkungen für Betriebe bis 200 Mitarbeiter.
  • Die Jamaika-Sondierer hatten zwar keine Grundrente beschlossen - aber waren einig, dass "jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung". Außer einer Mindest- oder Garantierente wäre dafür ein einfacher Weg infrage gekommen: Freibeträge in der Grundsicherung, wie es sie schon für Riester-Renten gibt. Dieser Weg hätte bedeutet, dass jeder Rentenbezieher mehr Geld gehabt hätte als die Grundsicherung, und zwar entsprechend seiner Rentenhöhe. SPD und Union wollen hingegen nur an jene Menschen eine einheitliche Grundrente von zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung zahlen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, gepflegt oder Kinder erzogen haben.
  • Auf eine Rentenkommission hatten sich die Jamaika-Sondierer ebenfalls geeinigt - wie es nun auch SPD und Union wollen. Allerdings konnte die SPD hier durchsetzen, in welche Richtung es gehen soll: Eine "doppelte Haltelinie" für Beiträge und Niveau soll angestrebt werden. Auch die Garantie von 48 Prozent Rentenniveau bis 2025 - an sich ein Scheinerfolg, weil das Niveau zuvor ohnehin nicht unter diese Grenze sinkt - soll die Kommission in diese Richtung festlegen.

Was bleibt also? Das sind die echten SPD-Erfolge in der Sozialpolitik:

  • das Recht auf Weiterbildungsberatung und die entsprechenden Reformen der Bundesagentur für Arbeit - ein Einstieg in das SPD-Projekt, aus der Arbeitslosenversicherung eine Arbeitsversicherung zu machen,
  • die Parität in der Krankenversicherung - gleiche Beitragssätze für Arbeitgeber und Arbeitnehmer also,
  • die Erhöhung der bisher niedrigen Krankenkassenbeiträge, die für Hartz-IV-Empfänger gezahlt werden.
  • die Senkung oder Abschaffung der Kita-Beiträge,
  • Mindestvorgaben für Personal in allen Krankenhausabteilungen sowie
  • einige Detailverbesserungen beim Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder.

Auf der anderen Seite fehlen im Sondierungspapier sogar Punkte, die Jamaika wollte - zum Beispiel, dass die Mütterrente nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden sollte und so auch armen Rentnerinnen zugutegekommen wäre.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, wieso selbst bei pragmatischen SPD-Delegierten kaum Begeisterung für eine Neuauflage der Großen Koalition aufkommen mag: Das Fehlen des großen Wurfs, des Leuchtturmprojekts wäre noch zu verschmerzen - wenn nicht die Liste der kleinen, aber effektiven SPD-Errungenschaften so kurz wäre.

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD

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