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09. April 2017, 19:01 Uhr

SPD-Kritik an Schäubles Steuerkonzept

"Die Union kann nicht mit Geld umgehen"

Willkommen im Wahlkampf: Finanzminister Schäuble erntet mit seinem Steuerkonzept harsche Kritik vom Koalitionspartner. SPD-Vize Stegner wirft der Union unhaltbare Versprechen vor.

Dass sein Steuerkonzept kaum auf allgemeine Zustimmung stoßen würde, kommt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wenig überraschend: "Über die Steuerpolitik werden wir kräftig streiten dieses Jahr", sagte er im SPIEGEL, nach dessen Informationen Schäuble alle Zahler von Lohn- oder Einkommensteuer entlasten möchte.

Konkret sollen alle Tarife des bisherigen Steuersatzverlaufs erst bei höheren Einkommen greifen. Bezieher mittlerer Einkommen sollen prozentual am stärksten entlastet werden, indem der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht wird. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem höheren Einkommen greifen als wie derzeit bei 54.000 Euro. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die Opposition kritisieren dieses Konzept nun scharf - wie von Schäuble prognostiziert. SPD-Vizechef Ralf Stegner zielt dabei vor allem auf die Tatsache, dass die beiden Unionsparteien zwar schon vor Monaten beschlossen hatten, mit Steuersenkungen im Umfang von 15 Milliarden Euro in den Wahlkampf zu ziehen - nun aber unterschiedliche Ansätze verfolgen: Vor einer Woche hatteCSU-Chef Horst Seehofer ein milliardenschweres Paket zur Förderung von Familien gefordert, nun folgt Schäuble mit dem Entlastung-für-alle-Plan.

Zudem wolle CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Rüstungsausgaben um 20 bis 30 Milliarden Euro erhöhen, kritisiert Stegner in der "Welt am Sonntag". Dazu komme die von der CDU versprochene Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2020, die den Haushalt noch einmal mit 20 Milliarden Euro belasten würde. Nun würden zwei Dinge deutlich, so der SPD-Politiker zu der Zeitung: "Die Union hat kein gemeinsames Konzept, und sie kann offensichtlich nicht mit Geld umgehen." Damit dreht Stegner einen Dauerschlager vergangener Wahlkämpfe um - da waren es zumeist Unionspolitiker, die Sozialdemokraten eine verantwortungslose Haushaltspolitik vorwarfen.

Als "unverantwortlich" bezeichnet Schäubles Steuerkonzept dem Bericht zufolge der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger. Man könne "nicht davon ausgehen, dass Rekordsteuereinnahmen und Niedrigzinsen ewig bleiben". Statt die Steuern für alle zu senken, müsste der Staat in Bildung, Gesundheit, öffentliche Infrastruktur und die Sozialsysteme investieren. Zudem würde Schäubles Konzept Gering- und Mittelverdienern nicht viel nützen. "Wirklich etwas für diese Menschen kann man nur tun, wenn man im Gegenzug die Steuern für Reiche und Superreiche erhöht", fordert Riexinger laut Bericht.

Die Grünen kritisieren, Steuersenkungen würden denen nicht helfen, die wirklich Unterstützung bräuchten. "Gerade Geringverdienende profitieren von Steuersenkungen nicht, weil sie gar keine Steuern zahlen", sagte Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae der Zeitung. Stattdessen brauche es "gezielte Entlastung für Alleinerziehende, Familien und Menschen mit geringem Einkommen" - bei Letzteren sollten aber die Sozialabgaben statt der Steuern gesenkt werden.

Die FDP hingegen hat grundsätzlich nichts gegen allgemeine Steuersenkungen, sondern will sie im Gegenteil noch großzügiger gewähren als Schäuble. Dass der aber gerade jetzt sein Herz für die Steuerzahler entdecke, sei ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver wirft FDP-Politiker Hermann Otto Solms dem Finanzminister dem Bericht zufolge vor. Schließlich sei die Belastung in den vergangenen drei Legislaturperioden gewachsen.

Zumindest in der eigenen Partei stößt Schäubles Konzept auf Wohlwollen. "Wenn nicht jetzt, wann dann soll die Zeit für ein familienfreundliches Steuersystem kommen?", sagte CDU-Vize Armin Laschet der "Welt am Sonntag". Menschen mit einem Jahreseinkommen von 30.000 bis 50.000 Euro müssten zu viel Steuern bezahlen. "Diese Mittelschicht müssen wir entlasten, besonders wenn sie Kinder erzieht", sagte Laschet.

fdi

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