SPD-Kritik an Schäubles Steuerkonzept "Die Union kann nicht mit Geld umgehen"

Willkommen im Wahlkampf: Finanzminister Schäuble erntet mit seinem Steuerkonzept harsche Kritik vom Koalitionspartner. SPD-Vize Stegner wirft der Union unhaltbare Versprechen vor.

SPD-Vize Ralf Stegner
DPA

SPD-Vize Ralf Stegner


Dass sein Steuerkonzept kaum auf allgemeine Zustimmung stoßen würde, kommt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wenig überraschend: "Über die Steuerpolitik werden wir kräftig streiten dieses Jahr", sagte er im SPIEGEL, nach dessen Informationen Schäuble alle Zahler von Lohn- oder Einkommensteuer entlasten möchte.

Konkret sollen alle Tarife des bisherigen Steuersatzverlaufs erst bei höheren Einkommen greifen. Bezieher mittlerer Einkommen sollen prozentual am stärksten entlastet werden, indem der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht wird. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem höheren Einkommen greifen als wie derzeit bei 54.000 Euro. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die Opposition kritisieren dieses Konzept nun scharf - wie von Schäuble prognostiziert. SPD-Vizechef Ralf Stegner zielt dabei vor allem auf die Tatsache, dass die beiden Unionsparteien zwar schon vor Monaten beschlossen hatten, mit Steuersenkungen im Umfang von 15 Milliarden Euro in den Wahlkampf zu ziehen - nun aber unterschiedliche Ansätze verfolgen: Vor einer Woche hatteCSU-Chef Horst Seehofer ein milliardenschweres Paket zur Förderung von Familien gefordert, nun folgt Schäuble mit dem Entlastung-für-alle-Plan.

Zudem wolle CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Rüstungsausgaben um 20 bis 30 Milliarden Euro erhöhen, kritisiert Stegner in der "Welt am Sonntag". Dazu komme die von der CDU versprochene Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2020, die den Haushalt noch einmal mit 20 Milliarden Euro belasten würde. Nun würden zwei Dinge deutlich, so der SPD-Politiker zu der Zeitung: "Die Union hat kein gemeinsames Konzept, und sie kann offensichtlich nicht mit Geld umgehen." Damit dreht Stegner einen Dauerschlager vergangener Wahlkämpfe um - da waren es zumeist Unionspolitiker, die Sozialdemokraten eine verantwortungslose Haushaltspolitik vorwarfen.

Steuerdebatte in Bildern

Als "unverantwortlich" bezeichnet Schäubles Steuerkonzept dem Bericht zufolge der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger. Man könne "nicht davon ausgehen, dass Rekordsteuereinnahmen und Niedrigzinsen ewig bleiben". Statt die Steuern für alle zu senken, müsste der Staat in Bildung, Gesundheit, öffentliche Infrastruktur und die Sozialsysteme investieren. Zudem würde Schäubles Konzept Gering- und Mittelverdienern nicht viel nützen. "Wirklich etwas für diese Menschen kann man nur tun, wenn man im Gegenzug die Steuern für Reiche und Superreiche erhöht", fordert Riexinger laut Bericht.

Die Grünen kritisieren, Steuersenkungen würden denen nicht helfen, die wirklich Unterstützung bräuchten. "Gerade Geringverdienende profitieren von Steuersenkungen nicht, weil sie gar keine Steuern zahlen", sagte Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae der Zeitung. Stattdessen brauche es "gezielte Entlastung für Alleinerziehende, Familien und Menschen mit geringem Einkommen" - bei Letzteren sollten aber die Sozialabgaben statt der Steuern gesenkt werden.

Die FDP hingegen hat grundsätzlich nichts gegen allgemeine Steuersenkungen, sondern will sie im Gegenteil noch großzügiger gewähren als Schäuble. Dass der aber gerade jetzt sein Herz für die Steuerzahler entdecke, sei ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver wirft FDP-Politiker Hermann Otto Solms dem Finanzminister dem Bericht zufolge vor. Schließlich sei die Belastung in den vergangenen drei Legislaturperioden gewachsen.

Zumindest in der eigenen Partei stößt Schäubles Konzept auf Wohlwollen. "Wenn nicht jetzt, wann dann soll die Zeit für ein familienfreundliches Steuersystem kommen?", sagte CDU-Vize Armin Laschet der "Welt am Sonntag". Menschen mit einem Jahreseinkommen von 30.000 bis 50.000 Euro müssten zu viel Steuern bezahlen. "Diese Mittelschicht müssen wir entlasten, besonders wenn sie Kinder erzieht", sagte Laschet.

fdi

insgesamt 195 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
think-twice! 09.04.2017
1. Stimmt!
aber die SPD kann es noch weniger. Schulz und Gabriel verschenken besonders gerne Geld an Andere. Natürlich nur im Ausland, das schafft zB dem Aussenminister neue Freunde. In Deutschland wird hierfür der Steuerzahler geschröpft, von CDU und SPD.
Palmstroem 09.04.2017
2. Jetzt kommt Stegner
Was ist bloß los! Statt der täglichen Wasserstandsmeldungen über den Schulz-Effekt und tausenden neuer SPD-Mitglieder nun nur noch Statements von SPD-Politikern aus der 2.Reihe. Fällt Schulz nichts mehr ein?
th.diebels 09.04.2017
3. Ach Herr Stegner
ob SPD und/oder CDU-Wahlkampfgetöse: die "heißen" Themen werden praktischerweise ausgeklammert - er/sie/es packt nur Nebensächliches an ! Beide Parteien sind einfach unwählbar weil unglaubwürdig !
busytraveller 09.04.2017
4. Steuersenkung immer unverantwortlich
Es ist ja nun ein Vorrecht der Linken, jede Steuersenkung als unverantwortlich zu bezeichnen und selbst ausschließlich Konzepte für Mehrausgaben vorzulegen. Stegner, der Mann mit dem umgekehrten Dauerlächeln, ist da genauso wenig ernst zu nehmen wie die Linkspartei.
ole#frosch 09.04.2017
5. als wie?
mal unabhängig davon, dass ich von der Idee der CDU nicht viel halte, denn Steuererleichterungen kann Deutschland sich nicht auch noch leisten, zu dem kosten sie dem Staat viel, bringen dem einzelnen aber kaum etwas. Aber wieso gibt es in einem Medium wie SPON einen Satz in dem als wie vorkommt? gesprochen passiert das schnell mal, aber geschrieben?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.