Debatte über Wohnungsmarktsituation SPD lehnt Enteignungen als Instrument gegen Mietexplosionen ab
Ein Schild mit der Aufschrift "Privatgrundstück Betreten verboten!"
Foto: Patrick Pleul/ dpaIn Berlin beginnt am Samstag eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, das derzeit eine Debatte über Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt anfacht. Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" will erreichen, dass der Berliner Senat private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet und vergesellschaftet. Zudem wollen in der Hauptstadt am Samstagmittag zahlreiche Menschen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Verdrängung durch steigende Mieten auf die Straße gehen.
Zum Start des Volksbegehrens positioniert sich die Bundes-SPD und lehnt Enteignungen als Instrument gegen die Mietenexplosion und Wohnungsnot ab. "Ich verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen. Aber Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung", sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles der "Bild am Sonntag".
"Die Milliarden, die der Staat als Entschädigung zahlen muss, fehlen für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften." Statt Enteignungen wolle die SPD einen "Mietenstopp und das verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren, damit mehr Wohnungen entstehen".
SPD will Mietenstopp für die nächsten fünf Jahre
Nahles gab zu, dass die bisherigen Maßnahmen der Großen Koalition wie fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und das Baukindergeld nicht genug Wirkung zeigen: "Die Überhitzung ist so dramatisch, dass das nicht reicht. Die SPD will deshalb einen Mietenstopp für die nächsten fünf Jahre. Da dürfen in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten nur in Höhe der Inflation steigen."
Als Ursache für die Wohnungsnot nannte Nahles den Verkauf von vielen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsgemeinschaften "oft wegen klammer öffentlicher Kassen".
"Wohnen ist die neue soziale Frage"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Berliner Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnkonzerne derweil als Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland kritisiert.
"Wohnen ist die neue soziale Frage, die kann man aber nicht sozialistisch beantworten", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Hier werde nach dem Motto "Enteignen statt bauen" gehandelt. Damit schaffe man nur "neue soziale Ungerechtigkeiten und stellt den gesellschaftlichen Frieden infrage".
Dobrindt forderte stattdessen, die Berliner Stadtpolitik müsse ihre Fehler korrigieren. Sie müsse "die Versäumnisse der Vergangenheit mit einer klaren Wohnbauoffensive" beheben, anstatt mit Enteignungsgedankenspielen die Wohnungssituation in Berlin "weiter zu verschärfen und die Zukunftsfähigkeit der Hauptstadt Deutschlands aufs Spiel zu setzen", sagte der CSU-Politiker.
Dobrindt kündigte an, dass die Große Koalition noch in diesem Jahr Anreize für mehr Dienst- und Werkswohnungen schaffen wolle, indem deren Bewohner nicht länger durch den sogenannten geldwerten Vorteil belastet werden. "Wir sind uns zwischen den Regierungsfraktionen einig, dass wir diese Initiative umsetzen wollen", sagte Dobrindt.
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