Debatte über Grundeinkommen SPD-Spitzengenossen wollen Hartz IV beenden

"Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV": In der SPD-Führung gibt es Forderungen, das Hartz-System zu beenden. Parteivize Ralf Stegner plädiert im SPIEGEL für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens.
Ralf Stegner (Archiv)

Ralf Stegner (Archiv)

Foto: Oliver Berg/ picture alliance / Oliver Berg/dpa

In der Spitze der SPD werden Rufe nach einer Abschaffung von Hartz IV laut. "Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV", sagt Vizeparteichef Ralf Stegner dem SPIEGEL. "Das aktuelle System befördert Abstiegsängste, viele Empfänger fühlen sich abgeschrieben, zu wenige schaffen den Übergang in normale Arbeit." Die Sozialleistung für Langzeitarbeitslose decke zwar den Grundbedarf, bedeute aber dennoch Armut: "In einer reichen Gesellschaft wie unserer sollte so etwas nicht sein."

Stegner plädiert für die Einführung eines Grundeinkommens. "Das solidarische Grundeinkommen könnte ein Konzept sein, das Menschen weder abschreibt noch mit einer Sozialleistung abfindet", sagt der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen würde das solidarische Grundeinkommen, das auf eine Initiative von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) zurückgeht, nur bei der Annahme gemeinnütziger Jobs wie etwa der Reinigung von Parks oder Babysitten gezahlt.

Lauterbach: Hartz IV führt zu verkürzter Lebenserwartung

Auch Fraktionsvize Karl Lauterbach lehnt im SPIEGEL die aktuelle Hartz-Regelung ab: "Das System Hartz IV funktioniert nicht richtig. Es diskriminiert und macht echte Aktivierung fast unmöglich", sagt er. Ein Problem hat der Mediziner auch aus gesundheitspolitischer Sicht mit der jetzigen Regelung, die einst unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt wurde. "Hartz IV ist schon insofern Armut, als dass dieses Einkommen zu einer massiven Verkürzung der Lebenserwartung führt", sagt Lauterbach.

Die Zukunft des Hartz-Systems und mögliche Alternativen hatten bereits bei einer SPD-Vorstandsklausur Anfang März eine Rolle gespielt. Auch 15 Jahre nach ihrer Einführung ist Schröders Reform der Sozialhilfe unter Sozialdemokraten noch umstritten.

Der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte in dieser Woche im Bundestag seine Pläne für einen sozialen Arbeitsmarkt vorgestellt, mit dem die Koalition vermeintlich chancenlosen Menschen den Weg in eine öffentlich geförderte Beschäftigung ebnen möchte. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob Hartz IV auf absehbare Zeit von einem anderen Sicherungsmodell ersetzt werden könnte, hatte Heil jedoch zunächst vermieden.

Auch Grünen-Chef Robert Habeck plädierte in der "Welt" für einen Systemwechsel. Er fordert die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Kindergeld und Kinderfreibeträge zusammenfasst. Zudem kann Habeck sich eine versteuerte Garantiesicherung für Erwachsene vorstellen, die einen Anreiz bietet, einer Arbeit nachzugehen.

vme