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06. September 2019, 12:16 Uhr

SPD-Kritik an "großen Ketten"

Gewinne privater Pflegeheime sollen begrenzt werden

Pflegeheime sind in den vergangenen Jahren zu begehrten Investments geworden, zugleich steigen die Kosten für die Betroffenen. Nun will die SPD-Fraktionsspitze die Rendite privater Wohnheime kappen.

Geht es nach der SPD-Fraktion, sollen die Gewinne privater Pflegeheime gesetzlich begrenzt werden. So steht es in einem Positionspapier der Partei, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Zuvor hatte bereits SPD-Familienministerin Franziska Giffey ein neues "Familienpflegegeld" zum Thema gemacht. Auch Gesundheitsminister hatte eine übermäßige Gewinnmaximierung in Pflegeheimen kritisiert.

"Immer mehr große Ketten drängen auf den Markt, die für anonyme Anleger Renditen erwirtschaften wollen", sagt die SPD-Pflegebeauftragte Heike Baehrens. Diese Gewinne dürften nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und der Mitarbeiter erwirtschaftet werden, heißt es. Konkrete Beträge zur Begrenzung der Renditen oder zur Deckelung der Kostenanteile werden in dem Positionspapier nicht genannt.

Zudem soll die bisherige gesetzliche Bevorzugung von privaten Betreibern beim Neubau von Einrichtungen gestrichen werden. Darin wird als Ziel auch eine solidarische Pflegeversicherung genannt, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen würden. Auch soll der Eigenanteil an Kosten beschränkt werden. Ebenso soll es für pflegende Angehörige einen Anspruch auf eine Pflegezeit mit einer staatlich finanzierten Lohnersatzleistung geben.

Länder sollen sich stärker in Förderung der Heime einbringen

Bereits im Frühjahr hatte der SPD-Parteivorstand gefordert, die Pflegeheimkosten für Bewohner und ihre Familien zu begrenzen. Auch die Fraktionschefs fordern nun eine "Deckelung der individuell zu tragenden Eigenanteile". Dafür planen die Sozialdemokraten eine "Pflegebürgerversicherung": Auch Beamte und Selbstständige sollen hier Beiträge einzahlen.

Viele Familien sind mit den Heimkosten überfordert. Bei der Finanzierung unterstützen die Kommunen mit Sozialhilfe. Das SPD-Papier sieht zur Finanzierung der Pflegekosten auch Zuschüsse aus Steuermitteln und aus der Krankenversicherung vor.

Außerdem sollen sich auch die Länder wieder stärker in die Förderung der Heime einbringen, heißt es in dem Positionspapier. Kommunen würde eine solche Umverteilung entlasten. Sie könnten die Mittel nutzen, "um neue Wohnformen zu entwickeln und in altersgerechten Wohnungsbau, Quartiersentwicklung und Beratung zu investieren", schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

flg/rtr

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