SPD-Kritik an "großen Ketten" Gewinne privater Pflegeheime sollen begrenzt werden

Pflegeheime sind in den vergangenen Jahren zu begehrten Investments geworden, zugleich steigen die Kosten für die Betroffenen. Nun will die SPD-Fraktionsspitze die Rendite privater Wohnheime kappen.

Die SPD will die Gewinne privater Wohnheime begrenzen
Christoph Schmidt/ DPA

Die SPD will die Gewinne privater Wohnheime begrenzen


Geht es nach der SPD-Fraktion, sollen die Gewinne privater Pflegeheime gesetzlich begrenzt werden. So steht es in einem Positionspapier der Partei, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Zuvor hatte bereits SPD-Familienministerin Franziska Giffey ein neues "Familienpflegegeld" zum Thema gemacht. Auch Gesundheitsminister hatte eine übermäßige Gewinnmaximierung in Pflegeheimen kritisiert.

"Immer mehr große Ketten drängen auf den Markt, die für anonyme Anleger Renditen erwirtschaften wollen", sagt die SPD-Pflegebeauftragte Heike Baehrens. Diese Gewinne dürften nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und der Mitarbeiter erwirtschaftet werden, heißt es. Konkrete Beträge zur Begrenzung der Renditen oder zur Deckelung der Kostenanteile werden in dem Positionspapier nicht genannt.

Zudem soll die bisherige gesetzliche Bevorzugung von privaten Betreibern beim Neubau von Einrichtungen gestrichen werden. Darin wird als Ziel auch eine solidarische Pflegeversicherung genannt, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen würden. Auch soll der Eigenanteil an Kosten beschränkt werden. Ebenso soll es für pflegende Angehörige einen Anspruch auf eine Pflegezeit mit einer staatlich finanzierten Lohnersatzleistung geben.

Länder sollen sich stärker in Förderung der Heime einbringen

Bereits im Frühjahr hatte der SPD-Parteivorstand gefordert, die Pflegeheimkosten für Bewohner und ihre Familien zu begrenzen. Auch die Fraktionschefs fordern nun eine "Deckelung der individuell zu tragenden Eigenanteile". Dafür planen die Sozialdemokraten eine "Pflegebürgerversicherung": Auch Beamte und Selbstständige sollen hier Beiträge einzahlen.

Viele Familien sind mit den Heimkosten überfordert. Bei der Finanzierung unterstützen die Kommunen mit Sozialhilfe. Das SPD-Papier sieht zur Finanzierung der Pflegekosten auch Zuschüsse aus Steuermitteln und aus der Krankenversicherung vor.

Außerdem sollen sich auch die Länder wieder stärker in die Förderung der Heime einbringen, heißt es in dem Positionspapier. Kommunen würde eine solche Umverteilung entlasten. Sie könnten die Mittel nutzen, "um neue Wohnformen zu entwickeln und in altersgerechten Wohnungsbau, Quartiersentwicklung und Beratung zu investieren", schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

flg/rtr

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insgesamt 58 Beiträge
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saarpirat 06.09.2019
1.
Dann wird halt eine Firma gegründet, die Wäsche liefert oder Essen oder was auch immer ... und da werden dann die Gewinne gemacht, während die Pflegeheime Verluste generieren und bei diesen Firmen einkaufen. Wird nicht klappen. Private Investoren haben in diesen Bereichen nichts zu suchen. Das sollten kommunale Aufgaben sein und bleiben. Wie auch Krankenhäuser, Schulen, Wasser, Gas Strom.
archi47 06.09.2019
2. Bereiche der Daseinsvorsorge
sollten generell im gemeinnütziger Betriebsform geführt werden. Ebenso die baulichen Anlagen. Dazu der Mindestlohn, bzw. Tariflohn und schon wäre ein gerechter Ausgleich zwischen Kapital und dem Menschen geschaffen. Damit nicht im Personalschlüssel oder bei den Rücklagen getrickst wird, ist es wohl nötig die Entnahmen zu deckeln, denn manche Menschen sind unersättlich in ihrer Gier und gehen nicht nur sprichwörtlich über Leichen ...
hagebut 06.09.2019
3. Bessere Informationen nötig
Ich habe berechtigten Anlass zum Verdacht, dass die Pflegequalität in privaten Altenheimen besser ist als bei öffentlichen Trägern. Das muss ja nicht stimmen. Aber da mal nachzuhaken wäre die Sache wert. Nebenbei: Der Staat sollte einen verbindlichen Personalschlüssel bei der Pflege festlegen, die Bezahlung leistungsgerecht machen und dies dann auch übernehmen.
hagebut 06.09.2019
4. Nein zur Pflege von Angehörigen
Viele fühlen sich moralisch verpflichtet ihren Vater oder ihre Mutter zu Hause zu pflegen. Auch haben sie die Vorstellung in einem Heim wäre die Pflege zu unpersönlich und qualitativ schlechter. Dem ist ganz überwiegend nicht so, darüber sollten die sporadischen Berichte über Extremfälle nicht hinwegtäuschen. Der Pflegende sollte sich darüber im Klaren sein, dass die private Pflege im Endstadium traumatisch wird und damit die schlechteste Entscheidung des Lebens sein kein. Ich finde das sollte man staatlicherseits nicht auch noch unterstützen. Eine Lohnersatzleistung für jemand den man dann damit aus dem Berufsleben nimmt, nenne ich auch eine Fehlallokation.
johnjo 06.09.2019
5.
gut so...ich war 10 Jahre Einrichtungsleitung und weiß, was die Betreiber wollen...Geld-egal wie. Wird Zeit, dass das reglementiert wird. Wenn je nach Pflegegrad ein Zimmer bis 3.800€ pro Monat kostet und durchschnittlich moderne Häuser ca 120 Plätze haben, kann man leicht ausrechnen, was da zusammen kommt. Auch die Pflegebedürftigen zahlen einen extrem hohen Eigenanteil. Nicht selten 1.600€, auch mehr. Die Folge ist oft, die Verarmung im Alter. HVVG, Marseille-Kliniken...etc. Wer denkt, das die soziale Kompetenz haben?
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