Niedrige und mittlere Einkommen: SPD schlägt Freibeträge für Sozialabgaben vor

Geringverdiener sollen nach dem Willen des SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel Freibeträge auf Sozialabgaben erhalten. Mit der Forderung setzt sich der SPD-Vize bewusst von der Union ab.

Thorsten Schäfer-Gümbel (Archiv)

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Die SPD will Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen bei den Sozialabgaben entlasten. Dazu schlägt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel Freibeträge für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag vor. Das wäre "ein Instrument, das wirklich hilft", sagte er der "Rheinischen Post".

Haushalte mit niedrigen Einkommen seien nämlich überproportional stark von Sozialabgaben belastet. "Auch eine Reduzierung der Sozialabgaben für Familien mit Kindern wäre denkbar", sagte der SPD-Vize.

Schäfer-Gümbel sieht im heraufziehenden Wahlkampf "eine große, mutige Einkommensteuerreform", die die Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen entlastet, als einen der Schwerpunkte für seine Partei. Zur Gegenfinanzierung will er unter anderem Steuerbetrug wirksamer bekämpfen. "Hilfreich wäre dabei eine Art Finanz-TÜV", sagte Schäfer-Gümbel. Unternehmen, die ein neues Steuersparmodell anwenden wollten, müssten es sich erst vom Staat genehmigen lassen. Außerdem pocht er auf "eine leistungsgerechtere Beteiligung höherer Einkommen und Vermögen".

Auch CDU und CSU planen eine Steuerreform

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon vor Monaten von begrenzten Spielräumen für Steuerentlastungen in der nächsten Legislaturperiode gesprochen. Aus der CSU wie aus der CDU waren daraufhin Vorschläge für eine Steuerreform gekommen, die vor allem die mittleren Einkommensgruppen entlasten sollen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) begrüßte Schäfer-Gümbels Vorschlag. "Die Entlastung niedriger Einkommen ist richtig und notwendig", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Wenn die SPD über eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen nachdenkt, geht das aber nur, wenn die Beitragsausfälle aus Steuermitteln vollständig gegenfinanziert werden." Nur dadurch sei sichergestellt, dass es keine Nachteile bei der späteren Rente gebe und der Sozialversicherung nicht hohe Einnahmen entgingen.

asa/dpa/Reuters