S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Die verpasste Chance der SPD

Alexis Tsipras geht mittlerweile auch vielen Sozialdemokraten auf die Nerven. Schade, denn an der SPD hängt viel in der Eurokrise. Sie könnte helfen, das unrealistische Spardiktat zu durchbrechen.

Eine Kolumne von


Wie die CDU/CSU-Fraktion über Griechenland momentan denkt, braucht man nicht weiter zu vertiefen. Wenn es wirklich so ist, dass die Griechen mittlerweile auch der SPD auf die Nerven gehen, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das so forschfrisch formulierte, dann kommt wohl bald der Grexit - das Ende von Griechenland im Euro.

An der SPD hängt die Stimmungslage in der Großen Koalition. Merkel könnte einen Griechenland-Kompromiss zwar gegen die Mehrheit ihrer eigenen Fraktionen durchsetzen. Aber wenn die SPD auch mauert, dann wird es schwierig. Die Haltung der Sozialdemokraten ist wichtig.

Die Zukunft Griechenlands hängt natürlich nicht in erster Linie von der SPD ab. Entscheidend wird sein, ob sich Alexis Tsipras und Griechenlands Geldgeber aufeinander zubewegen. Letzte Woche haben sich die Fronten deutlich verhärtet. Jean-Claude Juncker ließ verlauten, er habe einen Anruf von Tsipras gar nicht erst entgegengenommen. Es werde keine weiteren Gespräche geben, bis Tsipras einen neuen Plan vorlege. Das soll jetzt am Mittwoch geschehen. Wenn sich Tsipras bis dahin nicht bewegt hat, wird es eng. Dann steht der Bankrott seines Landes in wenigen Wochen bevor. Ein Austritt aus dem Euro wäre dann möglich, aber keineswegs zwingend.

So viel zur Lage. Die SPD ist gerade dabei, eine einmalige Chance zu verpassen. Merkels großer historischer Fehler war ihre Unfähigkeit, die Krise im Euroraum als eine Chance zur politischen Vertiefung zu begreifen, und stattdessen auf unrealistische Regeln und Verträge zu pochen.

Der Euro war ohne Zweifel eine Frühgeburt. Die Große Lektion dieser Krise lautet, dass eine Währungsunion entweder Staaten braucht, die einander sehr ähnlich sind, so wie Deutschland und Österreich, oder eine übergeordnete politische Union. Ohne politische Union kann die Währungsunion langfristig nicht funktionieren.

Merkels zweiter Fehler war ihr Beharren auf einer Sparpolitik, die Griechenland in eine fünf Jahre andauernde Rezession stürzte. Wir wissen aus der Wirtschaftsgeschichte, was mit Ländern passiert, die in eine Rezession hineinsparen. Nämlich genau das, was den Griechen passiert ist.

Jetzt verlangen die Geldgeber weitere Einsparungen. Das ist in der Tat absurd und irrational, wie Tsipras das seinem Parlament erklärte. In diesem Punkt hat er recht. Sein großer Fehler ist die Unfähigkeit, einen eigenen guten Plan zu entwickeln, mit dem er zumindest einen Teil seiner potenziellen Freunde in Europa auf seine Seite ziehen könnte - den einen oder anderen Sozialdemokraten etwa.

Es rumort nicht nur in Deutschland

Die Chancen auf eine Einigung stehen heute schlechter als vor einer Woche. Sollte es am Ende doch noch dazu kommen, dann werden sich beide Seiten noch ein deutliches Stück bewegen müssen. Tsipras müsste eine ganze Reihe von Kröten schlucken, und die Geldgeber müssten zumindest implizit anerkennen, dass man jetzt die Daumenschrauben nicht noch weiter anziehen kann und dass Griechenland am Ende nicht alle Schulden zurückzahlen wird.

Beide Seiten hätten ihre Schwierigkeiten, eine Einigung daheim zu verkaufen. Es rumort nicht nur in Deutschland, sondern auch in Finnland, in Slowenien, in der Slowakei und in den drei baltischen Staaten. Und wer weiß, ob Spanien oder Portugal zustimmen. Sie haben die von ihnen verlangten Sparmaßnahmen umgesetzt. Gerade Spanien hat mit Podemos ebenfalls eine linke Partei, die Syriza in vielen Punkten ähnelt.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass Merkels Europolitik bei den Deutschen und vor allem auch bei vielen Lesern dieser Kolumne beliebt ist. Ich bin mir aber sicher, dass sich das ändert, wenn die Rechnung kommt. Der Fall würde mit einem griechischen Bankrott eintreten. Merkels Politik würde dann einen direkten Verlust in einer fast dreistelligen Milliardenhöhe bringen - und wer weiß, welche Folgekosten entstehen.

Ich würde den Sozialdemokraten empfehlen, die Griechenland-Politik der Kanzlerin als die Sollbruchstelle der Koalition zu begreifen, anstatt diese Politik inhaltlich und verbal zu verstärken. Ich fürchte, dass sich die SPD hier eine einmalige Chance durch die Lappen gehen lässt.

insgesamt 247 Beiträge
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Seite 1
n.nixdorff 08.06.2015
1. Ach je,
die SPD. Die hatte vorher schon abgewirtschaftet und seit Gysi weg ist, ist Rot-Rot-Grün auf lange Zeit mausetot. Was soll die SPD also gewinnen? Was Sie schreiben ist ja schön und gut aber eine Sollbruchstelle? Herr Münchau, wollen Sie die Sozialdemokraten tatsächlich für eine lange Zeit in der Opposition sehen und eine CDU/FDP-Regierung haben? Also mir ist es lieber, die SPD regiert mit, schluckt die eine oder andere Kröte, setzt aber sinnvolle Dinge wie z.B. den Mindestlohn durch und hält uns die schlimmsten Auswüchse neoliberaler Politik vom Hals.
HighFrequency 08.06.2015
2.
Genau, Herr Münchau, warum auf "unrealistischen Verträgen" herumpochen, bringt doch gar nichts! Verträge sollten gebrochen werden, wenn sie einem nichts mehr bringen, denn genau dafür sind Verträge da!
pace335 08.06.2015
3. Gnadenlos
wie in diesem Bericht mal wieder über Fr. Merkel hergezogen wird. Aber was ist denn die Alternative zur sogenannten Sparpolitik von Fr. Merkel? Sollen wir deutsche Steuerzahler weiterhin zuschauen wie in Griechenland viel höhere Renten bezahlt werden als bei uns in Deutschland? Sollen wir Deutschland weiterhin kaputt sparen damit wir solche Länder wie Griechenland durchfüttern können, die es dann nicht einmal für nötig halten die Steuern im eigenen Land einzutreiben? Aber immerhin sieht auch Hr. Münchau nun endlich ein das die Währungsunion, also der Euro nicht funktionieren kann, welch wunder. Ich glaub jetzt erwacht sogar so manch grüner Traumtänzer.
kaischek 08.06.2015
4. Herr Münchau,...
...Sie hätten anders argumentieren können, dann hätte ich es vielleicht gefressen. Die Chance zur politischen Einheit bestand ja tatsächlich und war das einzige Ziel, für das es sich evtl .gelohnt hätte, weiter Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Doch diese Chance ist schon lange vorbei. Europa ist in den letzten Jahren deutlich auseinandergedriftet und wie hätte Frau Merkel die damalige Chance auf eine politische Union ihren Freunden von der Regionalpartei, CSU, erklären sollen? Wie den Griechen, die, außer einem monetären Interesse, schon lange keinen Bock mehr auf Europa haben? Oder den Briten? Das war Frau Merkel schlicht zu mühselig und ich kann sie gut verstehen. Sie hätten jedoch erwähnen können, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unter ähnlichen Startschwierigkeiten begonnen haben und dass es - rückwirkend betrachtet - heute niemanden mehr interessiert, ob irgendein Bundesstaat seinerzeit unberechtigt zuviel Kohle erhalten hat. In solchen Maßstäben betrachtet, ist wirklich etwas Gravierendes geschehen: Es ist nicht die SPD, die eine Chance verpasst hat. Es ist ganz Europa. Und die Griechen sind keine Opfer. Sie haben diese fatale Entwicklung zu verantworten, während sich Amerikaner und Chinesen wahrscheinlich leise ins Fäustchen lachen. Um gute Ratschläge aus dem Off sind unsere vermeintlichen Freunde darüber hinaus nie verlegen. Wir müssen das jetzt aushalten und den Griechen die Bühne für einen würdigen und hoffentlich endgültigen Abgang aus der EU bereiten. Das wird teuer! Dies jetzt nicht zu tun, wäre jedoch wieder eine verpasste Chance.
viwaldi 08.06.2015
5. Die Idee,
mit einem unregierbaren Land, wirtschaftlich einem dritte Welt-Land entsprechend, eine "vertiefte politische Union" eingehen zu wollen, kann nur einem politischen und wirtschafltlichen Schwachkopf einfallen. Guten Morgen, Herr Münchau. Wenn Demokratie auch etwas mit Mehrheitswillen der Bevölkerung zu tun hat, dann hat Frau Merkel genau das Richtige getan. Warum sollten wir die demokratische Entscheidung der Griechen immer lobend anerkennen und unseren eigenen demokratischen Willen fortwährend vergewaltigen? Los, Herr Münchau, fordern Sie eine Volksabstimmung in Deutschland über die Griechenland Politik. Sie werden ihr krachendes Wunder erleben. Ich bin dabei: Grexit now! Schätze mal, 70-80% der Deutschen sehen das ähnlich. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Weiter so, Frau Merkel, nicht einknicken. Kein Verrat an europäischen und deutschen Interessen zugunsten von Lügnern und Betrügern.
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