Renten und Mindestlöhne: Endlich Sozialstart

Mehr als nur Sozialklimbim: Wer die neuen Pläne der Sozialdemokraten nur als Wohltaten und ökonomisch falsch abtut, hat die Krise, in der wir leben, nicht verstanden.

Protesttransparent von Oxfam vor dem Berliner Hotel Orania (Archivbild)

Foto: Sophia Kembowski/ dpa

Es hat etwas beruhigend Gewohntes. Die Sozis wollen einen neuen Sozialstaat. Nomen est omen. Der Wirtschaftsminister von der Ludwig-Erhard-Partei hält dagegen - und fordert eine Höchstgrenze für Soziales. Ein bisschen so wie immer. Nur dass die Zeiten heute nicht gewöhnlich sind. Oder wie früher. Was eher für die etwas heillosen Versuche der Sozis spricht, als für die lustige Idee vom Herrn Altmaier, eine Obergrenze für Sozialabgaben ins Grundgesetz zu schreiben.

Wir sind ja nicht beim Erhard im Wirtschaftswunderland. Sondern im Jahr drei von Donald Trump und Brexit-Wahn. In Zeiten aufsteigender Werte für die AfD und implodierender SPD. Und in einer Zeit, wo in den genannten Ländern die Kehrseiten der einst hochgelobten wirtschaftsliberalen Reformen durchgeschlagen haben, etwa in Form dramatisch gestiegener Vermögens- und Einkommensgefälle.

Wer da jeden Versuch, soziale Regelungen aufzubessern, immer noch als polittaktisch motivierte und ökonomisch unsinnige "Wohltat" abtut, als ginge es um das Verteilen einer Kiste Bubblegum an übergewichtige Arztkinder, der braucht vielleicht noch ein bisschen Nachhilfe in der Erkenntnisgewinnung, welche Krise die westlichen Demokratien da heute haben. Und wie sehr es zur Rettung dieser darauf ankommen könnte, die Leute im Land noch zusammenzuhalten. Die Frage ist dann eher, ob es die richtigen Mittel sind - und nicht, ob wir derlei Ausgaben zwangsbegrenzen sollten.

Natürlich lässt sich trefflich daran herumnörgeln, was die Sozialdemokraten sich da so vorstellen. Ob es wirklich so viel neue Sympathien bringt, wenn jemand im Existenzfall etwas länger Arbeitslosengeld bekommt. Oder ob es nicht wichtiger wäre, mehr Ideen ins Programm aufzunehmen, die helfen würden, Leute erst gar nicht zum Fall fürs Soziale werden zu lassen. Nur: Es als Wohltat abzutun, wenn, sagen wir, ein langjährig beschäftigter Familienvater künftig nicht schon nach einem Jahr auf Hartz-Niveau fällt, sondern noch ein paar Monate mehr hat, ist ein merkwürdiges Verständnis von Leben.

Kräfteverhältnisse stark zugunsten der Arbeitgeber verschoben

Es ist ja auch nicht so, dass die SPD da gerade in alter Blüte noch ein paar Stimmchen gewinnen will - siehe Kaugummi-Fall. Die Partei ist kurz vorm Implodieren. Und selbst wenn man das, legitim, für nicht so schlimm hält, steht auch das ja für ein gesellschaftliches Beben, das nicht nur die Sozis trifft.

Es sprechen etliche Studien und Untersuchungen dafür, dass hinter der stark gestiegenen Anfälligkeit für Populisten in allen möglichen Ländern heute auch eine Art kollektiver Vertrauensverlust steckt - darin, dass die Regierenden ihre Bürger vor allzu großen (auch) wirtschaftlichen Katastrophen schützen. Oder dass nicht manche sehr viel einfacher zu viel Geld kommen als andere.

Wenn das stimmt, ist es keine Wohltat, besagten Anspruch auf Arbeitslosengeld wieder zu verlängern. Oder Leuten, die arbeitslos werden, nicht gleich ans Ersparte zu gehen. Oder für den Notfall wirklich staatliche Hilfe zu gewähren - ohne das unter peinliche Auflagen zu stellen. Dann sind das keine plumpen Wahlgeschenke, sondern Versuche, Vertrauen wiederaufzubauen. Gleich, ob das im Detail jetzt immer der beste Weg ist oder nicht.

Sozial und gut für die Wirtschaft

Dazu kommt, dass nicht alles, was vermeintlich sozial ist, per se wirtschaftlich schlecht ist. Anders als es zu Schröders Agenda-Zeiten hip zu behaupten war. Wenn Arbeitslosen seit diesen Zeiten ordentlich Druck gemacht wurde, einen neuen Job anzunehmen, selbst wenn sie dafür eigentlich überqualifiziert waren, hat das nicht nur für manchen Betroffenen immer wieder etwas Erniedrigendes. Die Manie dürfte auch ein Stück zum Fachkräftemangel beigetragen haben, der heute so lautstark beklagt wird. Hätte der eine oder andere in der Krise mehr Zeit bekommen, einen passenden Job zu finden, würden heute mehr qualifizierte Leute auf entsprechend qualifizierten Stellen arbeiten. Logisch.

Ob es wie einst gepredigt ökonomisch so toll war, in den Reformjahren die Tarifbindung von Betrieben immer weiter auflösen zu lassen, lässt sich ebenso bezweifeln. Seither scheinen die Kräfteverhältnisse so stark zugunsten der Arbeitgeber verschoben zu sein, dass selbst in Zeiten immer weiter sinkender Arbeitslosigkeit nur allmählich die Löhne wieder zu steigen begannen. Was wiederum im klassisch-ökonomischen Sinne auch widersinnig ist: Wenn etwas knapp wird, müsste nach Lehre des regelnden Marktes der Preis steigen; damit der Anreiz zunimmt, mehr zu arbeiten, was den Kräftemangel von allein zu beheben hilft.

Es ist kein soziales Schönwetterdings, einen Mindestlohn zu haben

Auch da gilt, dass es - jenseits aller sozialen Erwägungen - wirtschaftlich gut wäre, wieder einmal gegenzusteuern; wie es die Sozialdemokraten mit einer steuerlichen Besserstellung von Betrieben mit Tarifbindung vorschlagen. Kein Sozialklimbim.

Es ist kein soziales Schönwetterdings, einen Mindestlohn zu haben und ihn immer wieder mal anzuheben - sondern ökonomisch sinnvoll, wenn sich herausgestellt hat, dass Betriebe ansonsten ihre Macht nutzen, um Leute zu Spottgehältern arbeiten zu lassen. Zumal das noch einen anderen, weit gravierenderen wirtschaftlichen Nebeneffekt der Agenda-Sause verstärkt hat: dass über Jahre fast alles darangesetzt wurde, deutsche Betriebe für den Export wettbewerbsfähiger zu machen - und dafür immer wieder Verzicht und sinkende Kosten im Inland zu predigen. Mit der Folge, dass Deutschlands Wirtschaft heute viel zu stark vom Export abhängt - und nach wie vor relativ zu wenig im Inland ausgegeben wird.

Auch hier passt in der Konsequenz das vermeintlich Soziale zum wirtschaftlich Sinnvollen. Dann ist es ökonomisch gut, wenn die Leute im Land nicht mehr von (wirtschaftlich angeblich so schön Anreize setzender) Angst vor Arbeitsplatz- oder Einkommensverlust getrieben werden. Weil es dann leichter fällt, mal größere Summen für'n Häuschen oder Auto auszugeben.

All das lässt absurd wirken, wenn ein Wirtschaftsminister mal eben verlautbart, dass man eine Bremse fürs Soziale braucht. Klar gibt es Ausgaben, die zweifelhaft sind - etwa Leuten Geld zu geben, die gar keine Geldprobleme haben, wie das bei jeder Erhöhung des Kindergelds für diejenigen der Fall ist, die ohnehin zu den Reicheren zählen." Im Jahr 2019 so zu tun, als sei alles, was irgendwie nach Hilfe aussieht, eine soziale Wohltat, ist fahrlässig. Das hilft auch der Wirtschaft nicht. Im Gegenteil.

Wenn bei uns ziemlich viel Geld für Soziales ausgegeben wird, ist das eben nicht nur auf kuriose Neigungen von Politikern zurückzuführen. Sondern zu einem Großteil darauf, dass vorher etwas schiefgelaufen ist (und etwa Einkommen und Vermögen viel zu stark auseinanderdriften); oder uns Banken in Finanzkrisen stürzen, die in der Folge auch bei Nicht-Banken zu Entlassungen führen; oder Leute zu viel zu wackeligen Konditionen eingestellt werden.

Da ist es dringend nötig, die Folgen aufzufangen, damit es gesellschaftlich nicht irgendwann kracht. Dann ist die Höhe der Sozialausgaben ein Krisensymptom. Und dann ist die Idee, diese Quote gesetzlich zu begrenzen, in etwa so, als würde man die Grippewelle mit der Begrenzung der Thermometer-Maßeinheiten auf 37,3 Grad zu bekämpfen versuchen.

Ob für Sozis oder Ludwig-Erhard-Nachfolger: Es bräuchte eher noch mehr gute Ideen, wie wirtschaftliche Krisen und Brüche zu verhindern sind und alle was vom Wachstum kriegen - dann braucht man auch nicht so viel neuen Sozialstaat.