Schulden für Klimaschutz Kandidaten für SPD-Vorsitz fordern Aufgabe der schwarzen Null

Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz machen sich grüne Kernpositionen zu eigen. Für Investitionen, die dem Klimaschutz dienen, wollen sie die Schuldenbremse aufgeben.

SPD-Führungsduo Scheer, Lauterbach: Notfalls Schwarze Null aufgeben
Wolfgang Kumm/DPA

SPD-Führungsduo Scheer, Lauterbach: Notfalls Schwarze Null aufgeben


Zur Finanzierung von ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen fordern mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz die Aufnahme neuer Schulden und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts. "Wir brauchen einen massiven staatlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die schwarze Null ist deshalb ökonomisch und ökologisch unsinnig", sagte Karl Lauterbach, der sich mit Nina Scheer für den SPD-Parteivorsitz bewirbt, dem "Handelsblatt". Lauterbach stellt sogar die Schuldenbremse in Frage: "Bei Investitionen in Bildung und Umwelt sollte die Schuldenbremse nicht angewendet werden."

Ähnlich äußerte sich Michael Roth, der sich mit Christina Kampmann ebenfalls für den SPD-Vorsitz bewirbt. "Wenn wir diese Zukunftsinvestitionen jetzt unterlassen, ist das eine viel größere Belastung für nachfolgende Generationen als die Infragestellung der schwarzen Null in Zeiten historisch niedriger Zinsen", sagte Roth der Zeitung.

Auch Ökonomen hatten aufgrund der Niedrigzinsen und der sich abschwächenden Konjunktur zuletzt neue Schulden ins Spiel gebracht. Laut einem dem "Handelsblatt" vorliegenden Papier des Bundesfinanzministeriums nahm der Bund im ersten Halbjahr 2019 erstmals seit Jahren wieder weniger Steuern ein. Die Einnahmen sanken gegenüber dem Vorjahreszeitraum demnach um 1,4 Milliarden auf 155,6 Milliarden Euro.

Union und Finanzministerium lehnen neue Schulden ab

Die Haushälter der Union hingegen wiesen die Forderungen nach mehr Schulden zurück. Die Unionsfraktion halte an der schwarzen Null fest und verlasse sich dabei auf Zusagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), teilte der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg mit. Solide Finanzen und Klimaschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Vorschläge, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszuhöhlen, sind mit uns nicht zu machen. Wir werden keinen Verfassungsbruch dulden", sagte Rehberg.

Auch das Bundesfinanzministerium sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte über neue Schulden für den Klimaschutz. Im Energie- und Klimafonds stünden "erhebliche Finanzmittel bereit", um mögliche Maßnahmen zu finanzieren, sagte eine Sprecherin. Außerdem seien durch den derzeit diskutierten CO2-Preis weitere Einnahmen zu erwarten, "um trotz einer soliden Haushaltsführung die nötige Finanzkraft aufzubringen, den Kampf gegen den Klimawandel zu führen".

Vergangene Woche erst hatte die Bundesregierung den Haushalt 2020 beschlossen. Demnach steht zwar - wie seit 2014 jedes Jahr - die schwarze Null, Spielräume für Sonderwünsche hat der Haushalt aber nicht. Finanzminister Scholz versicherte jedoch, für den Klimaschutz sei genug Geld da. Die großen Klimaschutzziele will die Bundesregierung aber erst zum Jahresende formulieren.



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mik/dpa



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claus7447 08.08.2019
1. Durchaus nach zu vollziehen
Im Nachhinein war die schwarze Null eine schlechte Entscheidung - denn sie würde alle Regierungen in Konjunktur schwachen Zeiten zum Sparen zwingen. Das würde eine Negativspirale weiter befeuern. Zudem derzeit ist Geld billig - und unsere Infrastruktur dringend reparaturbedürftig.
Claas Störtebeker 08.08.2019
2. Ja das können die Sozis...
Geld fordern. Für sich... für ihr Klientel... für die gute Sache... Wer an die Zukunft denkt, der verschwendet nicht jetzt die Ressourcen für ein gutes Gefühl, die wir dann einmal benötigen werden. Und Geld ist auch eine Ressource.
claudio_im_osten 08.08.2019
3. Nicht sehr klug.
Die SPD setzt mit dem Schuldenmachen auf ein Verliererthema. Angesichts der hohen Staatsverschuldung sollte die Politik eher auf eine seriöse Haushaltsführung fokussieren als auf neue Ausgabewünsche, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind. Die deutschen Wähler werden diese Diskussionslinie nicht goutieren.
kassandra21 08.08.2019
4. Also...
...ich bin dagegen. Vor einer Weile hat mal wer vorgeschlagen, man könnte alle Subventionen an die industrielle Landwirtschaft streichen. Machen wir das doch und verteilen das Geld beispielsweise an eine Landwirtschaft, die CO2 bindet, statt welches rauszuhauen. Das wäre dann auch "bio" oder, nüchtern betrachtet, Landwirtschaft vor der sogenannten "Grünen Revolution". Nennen wir es AgroStyle 1940. Man könnte dann auch der fossilen INdustrie ihre Subventionen streichen. Ging ja bei Solar und Wind auch. Öl, Gas und Kohle läßt sich der Staat übrigens 46 Milliarden kosten. Jährlich. Falls man den darbenden Konzernen nicht noch Geld bezahlen muß, weil man die AKWe aabgeschaltet hat. Die armen. Es gäbe also durchaus Möglichkeiten, bevor man neue Schulden macht. Zum Beispiel, nicht immer den Falschen das Geld nachzuwerfen.
Actionscript 08.08.2019
5. Warum SPD und Klimaschutz?
OK, Klimaschutz ist jetzt ein heisses Thema. Doch das ist schon von einer anderen Partei okkupiert. Es ist auch nicht das einzige Problem. Warum macht sich die SPD nicht die soziale Komponente zu nutze. Wie wird der Kohleausstieg sozial bewältigt? Wie wird der Staat mit fortschreitender Automatisierung der Arbeitsplätze fertig? Wie wird die Mieten und Wohnungskrise bewältigt? Wie geht man gegen die Armutsschere vor? Das sind nur einige wichtige Fragen. Doch man muss sich ja gleich auf den Klimaschutz stürzen. Da wird bestimmt nichts Neues von der SPD kommen, was schon andere ausgeheckt haben. Ich vermisse die Zukunftsidee, die man mit der SPD verbindet, wenn man zur Wahl geht.
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