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07. März 2013, 09:44 Uhr

EU-Bankenkontrolle

SPD-Experte warnt vor deutschem Machtverlust

Ab 2014 übernimmt die Europäische Zentralbank die Überwachung wichtiger europäischer Banken. Im Extremfall könnte sie deutsche Institute schließen - gegen den Willen der Bundesregierung. SPD-Finanzexperte Schneider warnt vor dem "größten Souveränitätsverlust seit Einführung des Euro".

Hamburg - Die Neuordnung der Bankenaufsicht in Europa hat weitreichende Konsequenzen. Die Bundesregierung und der Bundestag werden durch sie viel Einfluss bei der Kontrolle wichtiger deutscher Institute verlieren. Alle systemrelevanten Banken in Europa werden künftig allein von der Europäischen Zentralbank (EZB) überwacht.

SPD-Finanzexperte Carsten Schneider hält das für gefährlich. "Da ist der größte Souveränitätstransfer seit Einführung des Euro im Gange - und niemand in der Koalition bemerkt es", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Tatsächlich wurden die Folgen der Bankenreform in Deutschland bislang nur spärlich diskutiert. Dabei ist die EZB durch sie künftig sogar befugt, große Institute wie die Deutsche Bank dichtzumachen. Ohne Rücksprache mit der Bundesregierung.

Das ist freilich das Horrorszenario. In der Praxis würden solche Probleme sicher anders gehändelt. Tatsächlich aber degradiert die EU-Bankenreform den Deutschen Bundestag in solchen Fragen zum Bittsteller."Im Extremfall muss der Bundestag für die Kosten einer Bankabwicklung geradestehen, die die EZB veranlasst hat, ohne dass das Parlament auch nur Unterlagen dazu anfordern könnte'', sagte Schneider.

Die Regierungschefs der EU hatten sich 2012 auf die Eckpunkte der Bankenreform geeinigt. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass sich große, international vernetzte Banken von nationalen Ämtern kaum noch überwachen lassen. Und dass sich der politische Wille, hart durchzugreifen, oft in Grenzen hält. In Spanien etwa hatten nationale Behörden die Probleme heimischer Banken lange verharmlost. Letztlich mussten die anderen Euro-Länder und die EZB Milliarden zuschießen, um Spaniens Finanzsektor vor der Pleite zu bewahren.

In Deutschland werden große Banken derzeit von der BaFin und der Bundesbank überwacht. Beide Institutionen sind formell unabhängig, die BaFin unterliegt aber der Aufsicht des Bundesfinanzministeriums - und muss zumindest indirekt Rechenschaft ablegen.

ssu

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