EU-Bankenkontrolle SPD-Experte warnt vor deutschem Machtverlust

Ab 2014 übernimmt die Europäische Zentralbank die Überwachung wichtiger europäischer Banken. Im Extremfall könnte sie deutsche Institute schließen - gegen den Willen der Bundesregierung. SPD-Finanzexperte Schneider warnt vor dem "größten Souveränitätsverlust seit Einführung des Euro".

Banken-Skyline in Frankfurt: Souveränitätstransfer nach Europa
DPA

Banken-Skyline in Frankfurt: Souveränitätstransfer nach Europa


Hamburg - Die Neuordnung der Bankenaufsicht in Europa hat weitreichende Konsequenzen. Die Bundesregierung und der Bundestag werden durch sie viel Einfluss bei der Kontrolle wichtiger deutscher Institute verlieren. Alle systemrelevanten Banken in Europa werden künftig allein von der Europäischen Zentralbank (EZB) überwacht.

SPD-Finanzexperte Carsten Schneider hält das für gefährlich. "Da ist der größte Souveränitätstransfer seit Einführung des Euro im Gange - und niemand in der Koalition bemerkt es", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Tatsächlich wurden die Folgen der Bankenreform in Deutschland bislang nur spärlich diskutiert. Dabei ist die EZB durch sie künftig sogar befugt, große Institute wie die Deutsche Bank dichtzumachen. Ohne Rücksprache mit der Bundesregierung.

Das ist freilich das Horrorszenario. In der Praxis würden solche Probleme sicher anders gehändelt. Tatsächlich aber degradiert die EU-Bankenreform den Deutschen Bundestag in solchen Fragen zum Bittsteller."Im Extremfall muss der Bundestag für die Kosten einer Bankabwicklung geradestehen, die die EZB veranlasst hat, ohne dass das Parlament auch nur Unterlagen dazu anfordern könnte'', sagte Schneider.

Die Regierungschefs der EU hatten sich 2012 auf die Eckpunkte der Bankenreform geeinigt. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass sich große, international vernetzte Banken von nationalen Ämtern kaum noch überwachen lassen. Und dass sich der politische Wille, hart durchzugreifen, oft in Grenzen hält. In Spanien etwa hatten nationale Behörden die Probleme heimischer Banken lange verharmlost. Letztlich mussten die anderen Euro-Länder und die EZB Milliarden zuschießen, um Spaniens Finanzsektor vor der Pleite zu bewahren.

In Deutschland werden große Banken derzeit von der BaFin und der Bundesbank überwacht. Beide Institutionen sind formell unabhängig, die BaFin unterliegt aber der Aufsicht des Bundesfinanzministeriums - und muss zumindest indirekt Rechenschaft ablegen.

ssu

Mehr zum Thema


insgesamt 122 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jumbing 07.03.2013
1.
Auch das gehört zu den "Erfolgen" dieser Chaosregierung und ist das Ergebnis der efolgreichen Lobbyarbeit der Finanzmafia.
keulolo 07.03.2013
2.
Nanu? Ob No-Bail-Out, Maastricht-Kriterien, Geldschwemme der EZB, Abnick-Verordnungen aus Brüsse, Rettungsfonds für private Investoren und sogar Oligarchen-Schwarzgeld... Das gibt es doch schon lange. Keinen hat´s gestört der "großen 4 Parteien". Wer aufbegehrte (4-5 MdBs, sonst im Inland keiner; die Presse schon gar nicht!), war natürlich Euro-Skeptiker, Euro-Feind oder "Rechtsextrem".. Hoffentlich dämmert manchem nun, was diese Entwicklungen der schleichenden Übernahme bedeuten!
echo0815 07.03.2013
3. Die Warnung ist überflüssig
Zitat von sysopDPAAb 2014 übernimmt die Europäische Zentralbank die Überwachung wichtiger europäischer Banken. Im Extremfall könnte sie deutsche Institute schließen - gegen den Willen der Bundesregierung. SPD-Finanzexperte Schneider warnt vor dem "größten Souveränitätsverlust seit Einführung des Euros". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spd-warnt-vor-massivem-machtverlust-fuer-deutschland-a-887371.html
schließlich hat die Bundesregierung die Bedingungen selbst maßgeblich mit geschaffen.
kabian 07.03.2013
4. Der Preis jahrzentelanger Untätigkeit
Wenn eine Regierung so lange, so schlecht arbeitet und nicht den Zwang der Regulierung erkennt, muss sie sich nicht wundern, wenn kompetentere das Ruder übernehmen. Zwar gilt das für die meisten Staaten weltweit, das kann trotzdem keine Entschuldigung sein. Selbst in den letzten 6 Jahren gab es genug Zeit einzugreifen. Auch das wurde versäumt. Die Lobbyarbeit der Banken hat das ja erfolgreich verhindert.
Nörgelkopf1 07.03.2013
5. Nun wird unsere Regierung auch noch entmündigt.
Zitat von sysopDPAAb 2014 übernimmt die Europäische Zentralbank die Überwachung wichtiger europäischer Banken. Im Extremfall könnte sie deutsche Institute schließen - gegen den Willen der Bundesregierung. SPD-Finanzexperte Schneider warnt vor dem "größten Souveränitätsverlust seit Einführung des Euros". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spd-warnt-vor-massivem-machtverlust-fuer-deutschland-a-887371.html
Was können wir eigentlich noch erwarten bei solche Chaoten? Hier hat ein gesprochenes Wort doch noch nicht mal einen Halbzeitwert von 24 Stunden. Es ist schade, das aus Europa solch eine Chaoten Gemeinschaft geworden ist. Europa wird von Betrügern, Abzockern und Lügnern beherrscht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.