Neues SPD-Duo Esken und Walter-Borjans Völker, hört die Inhalte!

Die Entscheidung der SPD-Mitglieder für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hat die Berliner Politik schockiert. Doch wie furchteinflößend sind eigentlich die wirtschaftspolitischen Positionen des Duos? Der Themencheck.

Vom Scholz-Zug zum Walter-Borjans-Bus? Das künftige Führungsduo will die SPD linker machen
Lino Mirgeler/ DPA

Vom Scholz-Zug zum Walter-Borjans-Bus? Das künftige Führungsduo will die SPD linker machen

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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen künftig die SPD führen - so haben es die Parteimitglieder mehrheitlich entschieden. Politisch sind die beiden für viele Beobachter ein Schrecken: weitgehend unerfahren im Regieren auf Bundesebene - und gefühlt irgendwie weiter links, als man es von der SPD in den vergangenen 20 Jahren gewohnt war.

Doch was heißt das konkret? Welche wirtschaftspolitischen Forderungen haben die beiden Neuen? Und was würde es bedeuten, wenn sie daran festhielten?

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Die schwarze Null soll weg: Schuldenmachen für die Zukunft


In seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Finanzminister hat sich Norbert Walter-Borjans nicht nur einen Ruf als Schwarzgeldjäger verdient - sondern auch den eines zweifelhaften Haushälters, weil gleich mehrere seiner Landesetats gegen die Verfassung verstießen. Auch jetzt setzen er und Saskia Esken ganz aufs Schuldenmachen: Zugunsten von mehr Investitionen wollen sie das Dogma der schwarzen Null, also des ausgeglichenen Bundeshaushalts, kippen.

Tatsächlich finden sich die beiden designierten SPD-Chefs dabei in guter Gesellschaft. Eine große Anzahl namhafter Ökonomen plädiert ebenfalls dafür, dass der Staat die niedrigen Zinsen nutzt, um neue Schulden für Investitionen zu machen. Aus ihrer Sicht ist die schwarze Null mittlerweile zum Fetisch mutiert - eine Selbstfesselung der Politik.

Sanierung einer Autobahnbrücke auf der A10: Mehr Geld für Infrastruktur
Karina Hessland/ imago images

Sanierung einer Autobahnbrücke auf der A10: Mehr Geld für Infrastruktur

Dabei gibt es ja noch die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist - und die durchaus Spielräume bietet, die sich problemlos für mehr Investitionen ausschöpfen ließen, wie es Walter-Borjans vorschwebt. Gerechtfertigt wären zusätzliche Staatsausgaben allemal, wenn sie denn vernünftig investiert würden. Kurzfristig, weil sie dem Abschwung entgegenwirken, langfristig, weil heile Straßen, stabile Brücken und funktionstüchtige digitale Infrastruktur die Wachstumsmöglichkeiten der Volkswirtschaft verbessern.

Die Regeln des Schuldenmachens
Schuldenbremse

"Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen", steht in Artikel 109 des Grundgesetzes. Die Länder dürfen künftig keine von der Konjunktur unabhängigen Schulden mehr machen, die des Bundes werden auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.

Gültig seit

Für den Bund seit 2016, für die Länder ab 2020.

Verbindlichkeit

Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang. In Wirtschaftskrisen oder Notlagen wie einer Naturkatastrophe darf die Verschuldung höher ausfallen. Es muss aber einen verbindlichen Plan für die Tilgung der Kredite geben.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Für den Bund rund 12 Milliarden Euro.

Umsetzung

Bislang hat der Bund die Schuldenbremse eingehalten.

Maastricht-Kriterien

Die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags müssen Länder erfüllen, die den Euro einführen wollen. Demnach darf die Neuverschuldung (Defizit) maximal drei Prozent und die Gesamtverschuldung maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) müssen diese Vorgaben auch nach dem Beitritt zum Euro eingehalten werden.

Gültig seit

1993 (Maastricht-Vertrag) und 1999 (SWP).

Verbindlichkeit

Die Maastricht-Kriterien sind zwar im EU-Recht verankert, wurden aber schon oft verletzt. Die EU-Kommission hat deshalb zahlreiche sogenannte Defizitverfahren eingeleitet, die aber ohne finanzielle Konsequenzen blieben.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Knapp 102 Milliarden Neuverschuldung und gut 2 Billionen Gesamtverschuldung.

Umsetzung

Deutschland verstieß frühzeitig gegen beide Regeln. In den vergangenen Jahren hat Deutschland die Defizithürde jedoch stets eingehalten. Die Gesamtverschuldung fällt 2019 erstmals seit 17 Jahren wieder unter 60 Prozent.

Fiskalpakt

Der Fiskalpakt wurde als Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen, nachdem dieser die europäische Schuldenkrise nicht verhindern konnte. Statt nur die Drei-Prozent-Grenze der Maastricht-Kriterien einzuhalten, sollen die Unterzeichner des Fiskalpakts mittelfristig ausgeglichene Haushalte anstreben. Die von der Konjunktur unabhängige Verschuldung des Gesamtstaates darf dabei maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Liegt der Gesamtschuldenstand deutlich unter 60 Prozent, so erhöht sich dieses Limit auf 1,0 Prozent.

Gültig seit

2013

Verbindlichkeit

Die unterzeichnenden Staaten müssen ihre Ziele in der Verfassung verankern, wie es Deutschland mit der Schuldenbremse getan hat. Der Fiskalpakt sieht erstmals die Möglichkeit finanzieller Sanktionen bei Nichteinhaltung vor. Bislang wurde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Knapp 17 Milliarden, solange die Gesamtverschuldung über 60 Prozent liegt.

Umsetzung

Bislang hat Deutschland die Schuldenregeln des Fiskalpakts eingehalten.

Schwarze Null

Wenn staatliche Einnahmen und Ausgaben gleich hoch sind, steht unterm Strich die sprichwörtliche schwarze Null. Neue Schulden sind in diesem Fall nicht nötig. Man spricht auch von einem ausgeglichenen Haushalt.

Gültig seit

-

Verbindlichkeit

Die schwarze Null ist keine gesetzliche Vorschrift. Als gemeinsames Ziel von Union und SPD findet sie sich aber im aktuellen Koalitionsvertrag.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Keiner

Umsetzung

Im Bund wurde die schwarze Null 2014 zum ersten Mal seit 45 Jahren erreicht und seitdem gehalten.

Wegen der ökonomisch vorteilhaften Folgen von Investitionen macht es finanzpolitisch tatsächlich keinen Unterschied, ob der Bund eine schwarze Null erzielt, einen Überschuss von zehn Milliarden Euro erwirtschaftet oder ein Defizit in gleicher Höhe einfährt (das übrigens mit der Schuldenbremse vereinbar wäre).

Doch Walter-Borjans schweben in Wirklichkeit ganz andere Größenordnungen vor. Er plädiert für ein Investitionspaket mit einem Volumen von einer halben Billion Euro für die nächsten zehn Jahre. Das wäre selbst mit den einigermaßen flexiblen Vorgaben der Schuldenbremse nicht zu machen. Und auch kaum sinnvoll. Denn schon jetzt bekommt der Bund die Jahr für Jahr aufwachsenden Investitionsmittel nicht komplett ausgegeben. Würde der Finanzminister 50 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, blieben sie zum größten Teil übrig.

Doch zu einer solchen finanzpolitischen Breitseite wird es ohnehin nicht kommen, weil die Union Schuldenaufnahme ablehnt. CDU und CSU verteidigen die schwarze Null nicht, weil sie die segensreiche Wirkung von Investitionen bestreiten. Sie sperren sich aus politischen Gründen, nicht aus ökonomischen.

Der ausgeglichene Haushalt ist eine der wenigen Trophäen, die die Unionsparteien im Koalitionsvertrag verankern konnten. Sie werden sie für die SPD kaum aufgeben.


Mindestlohn: zwölf Euro pro Stunde - und zwar sofort


Eine "sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro" macht das neue SPD-Spitzenduo zur Bedingung für den Verbleib in der GroKo. Grundsätzlich hätte auch die Union nichts gegen einen höheren Mindestlohn als die aktuell gültigen 9,19 Euro. Erst vor einer Woche hat die CDU aus Ärger über die "kümmerlichen 69 Cent" Steigerung seit 2015 auf ihrem Parteitag beschlossen, die zuständige Kommission möge ihre Geschäftsordnung ändern. Darin ist nämlich fixiert, dass der Mindestlohn immer nur im gleichen Maß steigt wie die Tariflöhne - womit die Kommission auch problemlos von einer Excel-Tabelle ersetzt werden könnte, wie der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell feststellt.

Zwölf Euro fände die Union wahrscheinlich übertrieben - aber auch das ist nicht allzu revolutionär. Der unterlegene SPD-Chefkandidat Olaf Scholz forderte diesen Betrag bereits vor zwei Jahren. Im Vergleich mit anderen westeuropäischen Staaten ist der deutsche Mindestlohn niedrig.

Betroffen wären von solch einer hohen Steigerung viele Arbeitnehmer in Deutschland: Rund ein Viertel von ihnen sind im Niedriglohnsektor beschäftigt, verdienen also derzeit weniger als rund elf Euro in der Stunde. Viele kommen damit angesichts drastisch steigender Mieten schon jetzt kaum über die Runden, überdies droht ihnen die Altersarmut, weil sie nur mickrige Rentenansprüche ansammeln und kein Geld für private Vorsorge haben. Sozialpolitisch wäre ein höherer Mindestlohn also wünschenswert.

Und selbst ökonomisch könnte er womöglich sinnvoll sein. Denn der deutschen Wirtschaft wird bald eine wichtige Ressource ausgehen: Arbeitskräfte. Das Jahr 2019 wird das letzte sein, in dem der Pool an Menschen, die ihre Arbeit zur Verfügung stellen, noch einmal kräftig wächst. Spätestens ab Mitte der Zwanzigerjahre wird er kleiner werden. Weil Wohlstand Wachstum erfordere, müssten künftig weniger Menschen mehr erwirtschaften, sagt Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Reinigungskraft: In Schritten nach oben
Winfried Rothermel/ imago images

Reinigungskraft: In Schritten nach oben

Das funktioniert nur mit einer höheren Produktivität, für die Unternehmen wiederum auch in ihre Mitarbeiter investieren müssen, etwa in Weiterbildung. Bislang verspüren sie zu selten den Druck dazu - nicht zuletzt wegen des niedrigen Mindestlohns.

Das brisante an der Forderung der künftigen SPD-Führung ist allerdings das Wort "sofortig". Der Bonner Arbeitsmarktforscher Holger Bonin warnt vor solch einer schlagartigen Erhöhung: Dann könnten tatsächlich viele Niedriglöhner ihren Job verlieren, anstatt mehr zu verdienen. Stattdessen sollte der Mindestlohn schrittweise angehoben werden. Das gäbe Unternehmen die nötige Zeit, um die Produktivität der Mindestlohn-Jobs zu erhöhen.

Vor einem Fehlschluss warnt Bonin jedoch: Höhere Stundenlöhne bedeuten nicht zwangsläufig höhere Einkommen. Bislang ist die Arbeitszeit der Betroffenen häufig in dem Maß gesunken, wie der Mindestlohn stieg.


Klimapaket aufschnüren: Teurer für Reiche und Unternehmen


Braunkohlekraftwerk in der Lausitz: CO2-Ausstoß soll teurer werden
Patrick Pleul/ DPA

Braunkohlekraftwerk in der Lausitz: CO2-Ausstoß soll teurer werden

Auch beim Thema Klimaschutz könnte ein neuer Konflikt zwischen SPD und Union entbrennen. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben vor ihrer Wahl mehrfach angekündigt, das Klimapaket der Großen Koalition noch einmal aufschnüren zu wollen:

  • Den anfänglichen Preis für den Ausstoß von CO2 will das designierte Führungsduo von 10 auf 40 Euro pro Tonne erhöhen - womit es den Forderungen vieler Klimaexperten entgegenkäme, allerdings auch die CSU verprellen würde, die bei einem höheren CO2-Preis massive Bürgerproteste fürchtet.
  • Die Mehrkosten für die Bürger wollen Walter-Borjans und Esken allerdings durch eine sogenannte Klimaprämie kompensieren: In diesem Modell würde der Staat jedem Bürger pauschal einen bestimmten Betrag aus den Einnahmen des CO2-Handels zurückzahlen. So würden vor allem reicheren Bürgern mit höherem CO2-Ausstoß Mehrkosten drohen. Experten sorgen sich allerdings, dass eine pauschale Rückzahlung einen Teil der Lenkungswirkung der CO2-Steuer wieder zunichtemacht.
  • Den Strompreis will das künftige Führungsduo senken, indem es die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verringert. Die Förderung von Wind-, Solar- und Biogasanlagen soll künftig zum Teil über einen Investitionsfonds erfolgen, der sich am Kapitalmarkt Geld besorgt.
  • Den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen Walter-Borjans und Esken beschleunigen. Dafür wollen sie die geplante pauschale Regel zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen bekämpfen. Um Proteste zu minimieren, sollen Kommunen und Bürger verbindlich an den Einnahmen aus den Windkrafterträgen beteiligt werden. Streit mit der Union ist in diesem Punkt programmiert; das Gros der Experten indes hält ein solches Maßnahmenpaket für äußerst sinnvoll.

Das Thema Klima birgt also großen Zündstoff. Esken hatte Mitte November in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" gedroht, die Koalition notfalls infrage zu stellen, falls es keine Nachbesserungen beim Klimapaket gebe. Ob die Parteibasis das mittragen würde, dürfte sich am Freitag auf dem SPD-Parteitag zeigen. Walter-Borjans und Esken dürften ihre Forderungen zum Klima dort zur Debatte stellen.

Die Union gibt sich mit Blick aufs Klimapaket bislang unnachgiebig. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betont, das Paket werde nicht neu verhandelt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sperrt sich explizit gegen neue Diskussionen über die Abstandsregel für Windräder.

Kay Nietfeld / dpa

Digitalisierung: Mehr Staat - gegen die Konzerne


Einen hohen Stellenwert nimmt für das designierte Führungsduo ein Thema ein, das in Berlin lange eher stiefmütterlich behandelt wurde: die Digitalisierung. Das zeigte sich schon in ihrem "Fortschrittsprogramm" für den innerparteilichen Wahlkampf - wo sie ihre Vorstellungen von einer "demokratischen Digitalisierung" auffallend ausführlich und prominent schilderten und einen "grundsätzlichen Paradigmenwechsel" ankündigten.

Die Leidenschaft fürs Digitale bringt vor allem Saskia Esken mit, sie hat sich damit in der Partei und in Berliner Fachkreisen durchaus einen Namen gemacht. Esken ist staatlich geprüfte Informatikerin, sie saß in der Arbeitsgruppe, die die Digitalpassagen im Koalitionsvertrag formulierte und agierte bislang als stellvertretende Sprecherin der Fraktion für Digitalpolitik.

Den grundsätzlichen Wandel sehen Walter-Borjans und Esken insbesondere in einer deutlich aktiveren und tiefer ordnungspolitisch eingreifenden Rolle des Staates bei der Digitalisierung: "Viel zu lange haben Regierungen darauf vertraut, dass die Unternehmen schon wüssten, wie Digitalisierung gestaltet werden müsste". Insbesondere bei der anhaltend miserablen digitalen Infrastruktur hierzulande müsse der Staat seine "Marktgläubigkeit" aufgeben und selbst eingreifen: etwa mittels einer öffentlich-rechtlichen Infrastrukturgesellschaft, die gemeinsam mit kommunalen Versorgern weiße Flecken in der Versorgung bekämpfen soll.

Computer in Schulen: Weg von der "Marktgläubigkeit"
imago images/ Westend61

Computer in Schulen: Weg von der "Marktgläubigkeit"

Kernstück dieses staatlich orchestrierten Ausbauprogramms sollen nach den Plänen der designierten SPD-Vorsitzenden die "fast 20.000 Kilometer Glasfaserinfrastruktur entlang der Bahntrassen werden, die von der Bahn eingebracht werden müssen". Die beteiligten Unternehmen dürften die Pläne skeptisch bis ablehnend betrachten - so haben Netzbetreiber wie Vodafone sich gegen die Idee einer Infrastrukturgesellschaft bereits mit juristischen Gutachten gewappnet, die ein solches Vorhaben als potenziell verfassungswidrig bewerten. Zudem würde auch ein aktiverer Staat gegen zentrale Probleme beim Ausbau wohl wenig ausrichten: Denn vieles hängt derzeit zum Beispiel an den mangelnden Kapazitäten im Tiefbau und am wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen neue Mobilfunkmasten.

Der äußerst kritische Blick des Duos auf die dominierenden Digitalkonzerne zieht sich quer durch ihre digitalpolitischen Positionen. Der Staat müsse bei der eigenen digitalen Infrastruktur seine "Abhängigkeit von monopolartigen Dienstleistern" brechen, heißt es darin beispielsweise - eine Anspielung unter anderem auf Microsoft.

Auch Ideen zur digitalen Weiterbildung und gerechteren Verteilung von Digitalisierungsgewinnen finden sich bei ihnen: So sollten Unternehmen, aber auch der Staat, Effizienzgewinne beispielsweise durch kürzere und flexiblere Arbeitszeiten an Mitarbeiter weitergeben. Ein eigenes Digitalministerium, wie zuletzt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Spiel gebracht, lehnen Walter-Borjans und Esken ab.

Erhebliches Gefährdungspotenzial für den Fortbestand der GroKo - mindestens aber neues Konfliktpotenzial - bergen auch ihre Ausführungen zum Thema IT-Sicherheit, die wie ein Gegenentwurf zur bisherigen Politik insbesondere des CSU-geführten Innenministeriums von Horst Seehofer wirken. So fordern sie beispielsweise "diplomatische Maßnahmen" statt digitaler Gegenschläge, sogenannter Hackbacks, wie sie Seehofer vorschweben.

insgesamt 214 Beiträge
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Seite 1
Schartin Mulz 02.12.2019
1. Jaja,
Völker hört, wunderbare Überschrift, um das neue Duo in die linksradikale Ecke zu schieben. Jaja, und die Schulden, klar. Hier in NRW wird die abgewählte Regierung Kraft bis heute dafür beschimpft, dass sie zuwenig Lehrer, zuwenig Polizisten eingestellt hat, zuwenig in die Infratsruktur investiert und was weiß ich noch. Gleichzeitig wird sie dafür beschimpft, zuviele Schulden gemacht zu haben. Das ist immer alles so furchtbar einfach.
w1w2w3 02.12.2019
2. sie sind noch nicht mal vom parteitag bestätigt
und schon beginnt die jagt der bürgerliche presse auf- man musste nur die gästeliste von anne will - nein sie wollte nicht sie will nur die beiden vorführen und so gehtes weiter. Ich, ehemaligers SPD Mitglied freue mich für die beiden. Richtig wäre jetzt das scholz zurücktritt und Bojans das amt des Finanzminister und stellv. Bundeskanzler übernimmt. Ich hoffe das dergenosse kühnert in den Parteivorstand kommt . Dann könnte ich mir überlegen wieder in die SPD einzutreten , mal sehen . Aber wie ich den Seeheimerkreis kenne werden sie allestun um die beiden zu torpedieren und zur aufgabe zwingen.
eckawol 02.12.2019
3. SPD schafft sich ab!
Die Scholz-SPD und die Merkel-CDU sollten eine neue Partei bilden, denn - wenn man ganz ehrlich ist - weder SPD noch CDU sind in ihrer jeweiligen aktuellen Gestalt noch operationsfähig. Und die Zeit drängt, denn D ist international nicht mehr voll handlungsfähig, weil Parteien und Gesellschaft in gegenseitiger Spiegelung derzeit nur noch einen orientierungslosen Brei bilden. Aber wo ist die Führungsfigur, die wirklich Orientierung geben kann und will ?
fulgurator 02.12.2019
4. Mindestlohntäuschung
Die schöne, einfache lässt Deutschland als vorletzten ziemlich schlecht aussehen. Nur wird nicht erwähnt, dass einige eher wohlhabende Länder in der Eu gar keinen Mindestlohn haben: Dänemark, Finnland, Italien, Schweden, Österreich. Noch schwerer wiegt, dass ein großer Teil der EU-Daten weggelassen wurde: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37401/umfrage/gesetzliche-mindestloehne-in-der-eu/ In der Realität liegt Deutschland also beim Mindestlohn in Europa im Spitzenfeld! Dennoch wäre eine weitere Anhebung auf 12 EUR durchaus sinnvoll, weil dadurch der Binnenhandel angekurbelt würde. Besser verdienende Arbeitnehmer und Angestellte können sich dann mehr leisten. Alle Katastrophenszenarien der neoliberalen Feinde des Mindestlohns haben sich als falsch erwiesen.
qjhg 02.12.2019
5. Was soll die Überheblichkeit
Am meisten hat das Wahlergebnis der SPD Mitglieder offensichtlich die Medien getroffen. Blind und betrunken durch die Groko Politik haben sie ebenso wie das bisherige SPD Parteiestablishment nicht mehr mitbekommen, was die Mitglieder und Bürger bewegt. Schon beim ersten Wahlgang zeichnete sich eine Stimmung weg vom Weiterso ab. Man mag nicht glauben, dass die Medien, die nun fast einhellig von einem Paukenschlag sprechen, diese Entwicklung nicht vorher gesehen haben. Da nun etwas eingetreten ist, was deren Meinung nach nicht sein darf, ergehen sich fast alle Artikel der Medien, soweit die Qualifikationen der designierten Vorsitzenden betroffen sind, in überheblichem Schlechtmachen von Frau Esken und Herrn Walzer- Borjans. Soweit Fachliches betroffen ist, wird nicht zur Kenntnis genommen, dass die Politik der Groko von den meisten Bürgern abgelehnt wird und sogar von prominenten CDU Vertretern selbst als grottenschlecht angesehen wird. Also , sehen wir die Sache positiv. Die neue SPD Führung strebt eine Politik an, die nicht nur mehr an den Menschen sein will, sie will auch wieder zu mehr Gerechtigkeit führen. Dass das notwendig ist, zeigt auch die heutige Nachricht über die ungerechte Erbschaftbesteuerung gerade bei extrem hohen Erbschaften.
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