Managergehälter Der heikle SPD-Kampf gegen die Exzesse

Mit einem Gesetzentwurf will die SPD überzogene Managerbezüge eindämmen. Dabei ignorierte sie ähnliche Pläne der Union und ließ Volkswagen bei Exzessen gewähren.
Männer mit Aktenkoffern (Symbolbild)

Männer mit Aktenkoffern (Symbolbild)

Foto: Fredrik von Erichsen/ dpa

Die SPD will mit einer Hauruck-Aktion gegen Exzesse bei Managervergütungen vorgehen. Ihr am Mittwoch präsentierter Gesetzentwurf dazu demonstriert, wie hin- und hergerissen die SPD-Führungsmannschaft bei dem Thema ist. Kein Wunder: Es ist ein äußerst heikles Unterfangen, gerade für die Sozialdemokraten. Die SPD und insbesondere parteinahe Gewerkschafter bestimmen bei vielen großen Unternehmen mit.

Die derzeitige Debatte um überzogene Vorstandsgehälter wurde denn auch ausgerechnet von einem Unternehmen ausgelöst, bei dem die SPD enorme Macht hat: Volkswagen. Dort redet die SPD-geführte Landesregierung Niedersachsens durch Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies im Aufsichtsrat mit. Das Land hält 20 Prozent der Stimmrechte. Auch die Arbeitnehmerseite ist im Kontrollgremium traditionell sehr stark.

Und nun zahlt VW seiner entlassenen Vorstandsfrau Christine Hohmann-Dennhardt nach nur 13 Monaten im Amt Bezüge von mehr als zwölf Millionen Euro plus 8000 Euro monatlicher Rente.

Die SPD will nun per Gesetz dafür sorgen, dass es wieder fair und gerecht zugeht. Schließlich ist Gerechtigkeit eine der Hauptparolen ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Gesetze, so scheint es, sollen das offenkundige Versagen der Aufseher nun bei Unternehmen generell begrenzen - sie bieten allerdings nur wenig Chancen, das Problem zu lösen.

Nach Plänen der SPD soll die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf Vorschlag des Aufsichtsrats über die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder entscheiden. Die Politiker würden die Verantwortung für die Managergehälter dadurch zu dessen Eigentümern delegieren.

Allerdings hatten schon frühere Gesetzesänderungen dafür gesorgt, dass mittlerweile der gesamte Aufsichtsrat über die Vorstandsvergütungen entscheiden muss - statt nur ein Personalausschuss, ein kleiner Kreis von Aufsehern. Zudem wurden klare Regeln für die Bezüge der Manager aufgestellt, die eigentlich Gehaltsexzesse verhindern sollten. So sollten sich die Vergütungen in angemessenem Verhältnis zur Leistung bewegen und die üblichen Gehälter nicht ohne besonderen Grund übersteigen.

Auch die Hauptversammlung konnte seither bereits über das Vergütungssystem befinden. Das Problem: Auf der Hauptversammlung haben meist Investmentfonds das Sagen, die sich an hohen Gehältern angesichts ihrer kurzfristigen Ausrichtung nicht sonderlich stören.

Kursschwenk

Die Krux für die SPD ist nun allerdings, dass sie im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU längst eine Regel festgeschrieben hatte, nach der die Aktionäre von Unternehmen die Vorstandsgehälter mitbestimmen sollen. Unter SPD-Chef Sigmar Gabriel wurde die Abmachung jedoch nie umgesetzt.

Nun sprang Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) der SPD sofort bei und bot nach ihrer Präsentation an, schnell ein gemeinsames Gesetz zur Regulierung von Managergehältern auf den Weg zu bringen. Ein solches Gesetz würde zu mehr Transparenz führen, sagte Spahn dem "Handelsblatt".

Für ein transparenteres Gehaltsgefüge setzt sich die SPD ebenfalls ein. Der Gesetzentwurf fordert, dass der Aufsichtsrat das Verhältnis der Vorstandsbezüge zum durchschnittlichen Arbeitnehmergehalt offenlegt. Diese Transparenz hat jüngst die US-Börsenaufsicht SEC den amerikanischen Unternehmen ab diesem Jahr verordnet.

Gerade solch eine Offenheit könnte stärker als ein Gesetz wirken, das kaum auf die spezielle Situation jedes Unternehmens eingehen kann. Sie zielt auf das Image der Konzerne, das durch überzogene Gehälter für Vorstände Schaden nimmt. Sie würden sich künftig in Rankings wirksam aufzeigen lassen.

Diskussion über die rechtliche Machbarkeit

Konflikte ruft die SPD mit ihrem Vorhaben hervor, die Vorstandsbezüge bis maximal 500.000 Euro steuerlich abzugsfähig zu machen. Darüber hinaus müssten Unternehmen dann die Kosten voll tragen. Ähnliches gilt für Ruhegelder von Vorständen, sobald sie die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung übersteigen. Die Regel würde Firmen die Kosten ihrer Entscheidungen über Vorstandsvergütungen stärker aufbürden.

Zusätzlich will die SPD erreichen, dass der Aufsichtsrat bei schlechten Leistungen oder regelwidrigem Verhalten der Vorstände die Bezüge herabsetzen oder Ruhegehälter zurückfordern kann. Die Formulierung ist allerdings so schwammig, dass Unternehmen sie aus jetziger Sicht nach eigenem Belieben deuten können.

Die Möglichkeit, Vorstände in die Pflicht zu nehmen, sollte der Aufsichtsrat sich aber sowieso in Verträgen erhalten. Es ist ernüchternd, dass dies trotz vieler Jahre mit überrissenen Vorstandsgehältern noch immer ein ungelöstes Thema ist. In den meisten Fällen hat das Aufsichtsgremium bei Vertragsschluss daran offenbar kein Interesse.

Managerschelte ohne Resultat

Solche Probleme bringen die Managergehälter immer wieder in Verruf. Schon vor zehn Jahren kritisierte Regierungschefin Angela Merkel (CDU) überbordende Managergehälter und verlangte eine Debatte über eine Obergrenze.

Damals schreckte der ehemalige Porsche-Chef Wendelin Wiedeking die Öffentlichkeit mit einem Gehalt von rund 100 Millionen Euro auf, inklusive Gewinnbeteiligung. Daimler-Chef Jürgen Schrempp konnte Aktienoptionen im Wert von rund 50 Millionen Euro einstreichen, obwohl er die Allianz mit Chrysler versemmelte.

Als die Schweizer 2013 darüber befinden sollten, ob Managergehälter auf das Zwölffache des niedrigsten Lohnes im Unternehmen begrenzt werden sollten, kam die Diskussion erneut auf. Die Schweiz lehnte das Vorhaben ab. Doch die Diskussion um das Gefühl der Ungleichheit und Ungerechtigkeit wurde auch in Deutschland scharf geführt.

Nur passiert ist weder vor zehn Jahren noch nach dem Schweizer Votum hierzulande etwas. Auch dieses Mal ist fraglich, wie viel von dem Vorhaben übrigbleibt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es, bislang beschließe der Personalausschuss die Gehälter. Tatsächlich ist es bereits heute so, dass der gesamte Aufsichtsrat darüber entscheidet.