Nach der Wahl Gabriel will Abgeltungsteuer abschaffen

SPD-Chef Gabriel will die Abgeltungsteuer abschaffen, allerdings erst nach der Bundestagswahl. Eingeführt wurde die Steuer unter einem SPD-Finanzminister - was sich Gabriel heute nicht mehr erklären kann.
SPD-Chef Sigmar Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel

Foto: Volker Hartmann/ Getty Images

Die SPD will in der kommenden Wahlperiode die Abgeltungsteuer abschaffen. Sollte seine Partei wieder in der Bundesregierung vertreten sein, "muss sie die Korrektur dieses Fehlers durchsetzen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Damit greift Gabriel eine zentrale Forderung der Parteilinken auf, die zu seinen schärfsten Kritikern zählt. Die Abgeltungsteuer war unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt worden. "Wie konnte das eigentlich einer Partei der Sozialdemokratie passieren?", meinte Gabriel dazu.

Die geltende Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge hat auch in der Union scharfe Kritiker. Schon im November vergangenen Jahres hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, die Steuer in der kommenden Legislaturperiode abschaffen zu wollen. Zur Begründung sagte ein Sprecher damals, dass erst 2017 der vereinbarte automatische Informationsaustausch von Steuerdaten mit anderen Staaten in Kraft tritt, der die Hinterziehung von Abgaben auf Kapitalerträge erschwert.

Die Abgeltungsteuer wird seit 2009 fällig auf Zinsen, Dividenden und realisierte Kursgewinne - sogenannte Kapitaleinkünfte. Sie beträgt pauschal 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag, wird von der Bank einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Die Steuer war nicht zuletzt eingeführt worden, um der Steuerflucht einen Riegel vorzuschieben.

"Die SPD hat den Fehler gemacht, Erträge aus Kapitaleinkommen geringer zu besteuern als Erträge aus Arbeit", sagte Gabriel. Als weiteren Fehler nannte er die Zulassung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Zumindest für langjährig Versicherte bereits korrigiert worden sei die Einführung der Rente mit 67, die für viele de facto nur eine Rentenkürzung bedeutet hätte.

"Wir müssen den Kampf um die demokratische Mitte neu aufnehmen", forderte der SPD-Chef. Dafür sei Gerechtigkeit der Schlüssel. Bisher sei die Idee gleichberechtigter Teilhabechancen für alle in Deutschland nicht hinreichend umgesetzt. Probleme bei Mieten und generell Integrationsprobleme der Gesellschaft würden vor dem Hintergrund des Zuzugs zahlreicher Flüchtlinge besonders deutlich, auch wenn dieser dafür nicht die Ursache sei. Die SPD müsse ein Gegenmodell entwickeln sowohl zu konservativ-liberalen wie auch zu national-chauvinistischen Bewegungen.

msc/dpa/AFP
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