Finanzierungskonzept SPD will für Grundrente Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen

Nach monatelanger Suche hat die SPD nach SPIEGEL-Informationen eine Finanzierungsmöglichkeit für ihr Lieblingsprojekt Grundrente gefunden. Das Problem: Sie wird dafür ein Versprechen brechen müssen.
Minister Olaf Scholz (l.) und Hubertus Heil (Archivbild)

Minister Olaf Scholz (l.) und Hubertus Heil (Archivbild)

Foto: Jörg Carstensen / DPA

Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen die versprochene Grundrente vor allem auf Kosten von Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzieren. Damit wird das Projekt - anders als ursprünglich versprochen - nicht vollständig aus Steuermitteln bezahlt.

Ein großer Teil der Kosten von rund vier Milliarden Euro jährlich soll nach SPIEGEL-Informationen aus Beitragsmitteln bestritten werden. Scholz und Heil planen, den Beitragssatz für die Krankenversicherung der Rentner von derzeit 14,6 auf künftig 14,0 Prozent zu senken. Weil die Rentenkasse den Arbeitgeberbeitrag für die Senioren übernimmt, müsste sie künftig rund 400 Millionen Euro weniger überweisen. Dieses Geld stünde zur Finanzierung der Grundrente bereit.

Die Rentner würden in gleicher Höhe entlastet. Zugleich würden beim Bundeszuschuss zur Rentenkasse Mittel frei, mit denen sich ein Teil der Grundrente finanzieren ließe.

Rechtfertigen wollen die beiden Minister die Senkung der Beiträge damit, dass Rentner - anders als Arbeitnehmer - kein Krankengeld beziehen können, ihr Beitrag also niedriger ausfallen darf.

Außerdem haben Scholz und Heil vor, die Bundesagentur für Arbeit zu verpflichten, für die Bezieher von Arbeitslosengeld I höhere Rentenbeiträge zu überweisen. Bisher werden die Beiträge so berechnet, als hätten die Betroffenen 80 Prozent ihres letzten Einkommens verdient. Künftig soll die Kalkulationsgrundlage wieder 100 Prozent des Lohns sein. Als Folge muss die Arbeitslosenversicherung 800 Millionen Euro mehr an die Rentenkasse überweisen. Auch mit diesem Geld ließe sich ein Teil der Grundrente finanzieren.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung war von einem Bundeszuschuss zur Krankenversicherung die Rede, dabei war der Zuschuss zur Rentenkasse gemeint. Wir haben den Fehler korrigiert.

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