Finanzierungskonzept SPD will für Grundrente Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen

Nach monatelanger Suche hat die SPD nach SPIEGEL-Informationen eine Finanzierungsmöglichkeit für ihr Lieblingsprojekt Grundrente gefunden. Das Problem: Sie wird dafür ein Versprechen brechen müssen.

Minister Olaf Scholz (l.) und Hubertus Heil (Archivbild)
Jörg Carstensen / DPA

Minister Olaf Scholz (l.) und Hubertus Heil (Archivbild)

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Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen die versprochene Grundrente vor allem auf Kosten von Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzieren. Damit wird das Projekt - anders als ursprünglich versprochen - nicht vollständig aus Steuermitteln bezahlt.

Ein großer Teil der Kosten von rund vier Milliarden Euro jährlich soll nach SPIEGEL-Informationen aus Beitragsmitteln bestritten werden. Scholz und Heil planen, den Beitragssatz für die Krankenversicherung der Rentner von derzeit 14,6 auf künftig 14,0 Prozent zu senken. Weil die Rentenkasse den Arbeitgeberbeitrag für die Senioren übernimmt, müsste sie künftig rund 400 Millionen Euro weniger überweisen. Dieses Geld stünde zur Finanzierung der Grundrente bereit.

Die Rentner würden in gleicher Höhe entlastet. Zugleich würden beim Bundeszuschuss zur Rentenkasse Mittel frei, mit denen sich ein Teil der Grundrente finanzieren ließe.

Rechtfertigen wollen die beiden Minister die Senkung der Beiträge damit, dass Rentner - anders als Arbeitnehmer - kein Krankengeld beziehen können, ihr Beitrag also niedriger ausfallen darf.

Außerdem haben Scholz und Heil vor, die Bundesagentur für Arbeit zu verpflichten, für die Bezieher von Arbeitslosengeld I höhere Rentenbeiträge zu überweisen. Bisher werden die Beiträge so berechnet, als hätten die Betroffenen 80 Prozent ihres letzten Einkommens verdient. Künftig soll die Kalkulationsgrundlage wieder 100 Prozent des Lohns sein. Als Folge muss die Arbeitslosenversicherung 800 Millionen Euro mehr an die Rentenkasse überweisen. Auch mit diesem Geld ließe sich ein Teil der Grundrente finanzieren.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung war von einem Bundeszuschuss zur Krankenversicherung die Rede, dabei war der Zuschuss zur Rentenkasse gemeint. Wir haben den Fehler korrigiert.

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ramon 09.05.2019
1.
Linke Tasche, rechte Tasche.
Daxobert 09.05.2019
2. Erst alte Fehler korrigieren
Statt immer neue soziale Wohltaten zu erfinden, sollte die SDP erst einmal die schlimmen Fehler aus ihrer Vergangenheit korrigieren. So zB. den rund sechs Millionen Betriebsrentnern Gerechtigkeit widerfahren lassen , die seit 2005 doppelte Krankenversicherungsbeiträge auf ihre Betriebsrente zahlen müssen und denen die SPD keinerlei Vertrauensschutz für Verträge gewährte, die weit vor 2004 abgeschlosssen wurden. So lange die SPD diese "Enteignung" des kleinen Mannes nicht zurück nimmt, sind neue Konzepte wie die Grundrente vollkommen unglaubwürdig und verfehlt!
Daxobert 09.05.2019
3. Erst alte Fehler korrigieren
Statt immer neue soziale Wohltaten zu erfinden, sollte die SDP erst einmal die schlimmen Fehler aus ihrer Vergangenheit korrigieren. So zB. den rund sechs Millionen Betriebsrentnern Gerechtigkeit widerfahren lassen , die seit 2005 doppelte Krankenversicherungsbeiträge auf ihre Betriebsrente zahlen müssen und denen die SPD keinerlei Vertrauensschutz für Verträge gewährte, die weit vor 2004 abgeschlosssen wurden. So lange die SPD diese "Enteignung" des kleinen Mannes nicht zurück nimmt, sind neue Konzepte wie die Grundrente vollkommen unglaubwürdig und verfehlt!
Haudegen 09.05.2019
4. Tja - das ist die sPD!
Sozialkassen werden geplündert und wenn diese ausgeblutet sind, dann dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sie wieder sanieren, wie z.B. durch die Betriebsrenten und deren Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge auf das Doppelte - gerne rückwirkend! Die Gerichte flankieren dann so etwas mit lapidaren Sätzen: "Privilegien können abgeschafft werden." Aber doch nicht bei Beamten. Naja - sPD eben! Wer diese Partei wählt, ist selbst schuld wenn er als AN gelackmeiert wird! MfG
Johann Dumont 09.05.2019
5. es gibt dafür nur eine Antwort - ungerecht
Grundversorgung auf Kosten der Arbeitnehmer - eine wunderbare Idee der GroKo. Was passiert: Entweder es wir noch viel teurer Arbeitnehmer zu beschäftigen - oder aber Arbeitnehmer können nicht mehr von ihren Löhnen und Gehältern leben.
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