Finanzierungskonzept SPD will Grundrente aus Steuermitteln finanzieren - zum Teil

Die zuständigen SPD-Minister haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf die Finanzierung der Grundrente geeinigt: Das Projekt soll demnach aus Steuermitteln finanziert werden. Die sogenannte Mövenpick-Steuer werde daher abgeschafft.

Minister Olaf Scholz (l.) und Hubertus Heil (Archivbild)
Jörg Carstensen / DPA

Minister Olaf Scholz (l.) und Hubertus Heil (Archivbild)


Nach wochenlanger Verhandlung haben sich Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) auf ein gemeinsames Konzept zur Finanzierung der Grundrente geeinigt, die 2021 kommen soll. Laut dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, soll sie mehrheitlich aus Steuermitteln finanziert werden. Entnahmen aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung, über die spekuliert wurde, soll es nicht geben.

Auf diesem Weg soll die Grundrente zu keinen höheren Belastungen der Beitragszahler führen. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio über die Pläne berichtet.

Im ersten Jahr der möglichen Einführung 2021 rechnet das Ministerium mit Kosten in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Bis 2025 steigt dieser Betrag auf jährlich 4,8 Milliarden Euro. 50 Prozent davon sollen durch Steuereinnahmen finanziert werden, bis 2024 soll dieser Anteil sogar auf 70 Prozent steigen. Der Rest soll aus Beiträgen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung finanziert werden.

Um diesen Steueranteil zu stemmen, rechnet die SPD mit Mitteln aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr - und der Rückabwicklung der sogenannten Mövenpick-Steuer in Höhe von 700 Millionen pro Jahr. Dieser ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen war 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden.

Laut den Plänen sollen von der Grundrente rund drei Millionen Menschen profitieren. Um sie zu erhalten, sind mindestens 35 Beitragsjahre durch Arbeit, Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sowie ein Durchschnittsverdienst von mindestens 775 Euro im Monat nötig. Es gehe um Leistungsträger dieser Gesellschaft wie zum Beispiel Lagerarbeiter, Friseurinnen und Friseure, Kassiererinnen und Kassierer oder Hilfskräfte in der Gastronomie.

Das Papier nennt als Beispiel eine Friseurin mit rund 1500 Euro brutto Monatseinkommen. Sie käme ohne Grundrente nach 40 Beitragsjahren auf eine Rente von rund 512 Euro - ein Betrag unterhalb der Grundsicherung. Nach dem neuen Modell hätte sie künftig Anspruch auf eine Grundrente von rund 960 Euro.

Außerdem sieht das Konzept keine Bedürftigkeitsprüfung vor. CDU und CSU haben aber bereits angekündigt, einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht zustimmen zu wollen.

hej/fdi

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insgesamt 123 Beiträge
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fin2010 21.05.2019
1. 34 Jahre und das ist der SPD Undank
da gehe ich dann wohl mal wieder leer aus. Danke SPD! Merkt Ihr eigentlich nciht, dass jeder harte Grenzwert nur Ungerechtigkeiten schafft? Prozentualer Anrechnungsfreibetrag von der Rente, das ist das Zauberwort. Mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung, da könnt Ihr gerne drüber streiten.
whitewisent 21.05.2019
2.
Und was ist daran nun eine tragfähige Finanzierung? Die eine Hälfte von einer Steuer, die noch gar nicht beschlossen ist, und die andere Hälfte aus einer Steuererhöhung, bei der noch gar nicht klar ist, ob diese nicht in eine Konjunkturflaute der Tourismuswirtschaft fällt. 12 Prozent höhere Kosten könnten auch zu 10 Prozent weniger Übernachtungen führen, und Puff, die Seifenblase zerplatzt. Davon abgesehen hat sich seit 2010 die Übernachtungskultur gravierend in Deutschland verändert, Stichwort Airbnb. Also sicher ein nettes Treffen von paar Parteifeinden, aber genauso wie die Milchmädchenrechnung letzte Woche nicht wirklich seriöse Politik. Macht sich aber bestimmt gut, 5 Tage vor den Wahlen, nur das wohl nur noch die härtesten Fanbois solchen Veröffentlichungen glauben.
hannesmann 21.05.2019
3.
Die beste Idee der SPD seit Langem die unsägliche Subventionierung der Tourismusindustrie rüchabzuwickeln. Wenn man jetzt noch die Ferienwohnungsportale wie Reiseveranstalter für die gesamten Vermietungsumsätze steuerlich veranlagen würde könnte das noch was werden mit der SPD.
netiothi 21.05.2019
4. Vielleicht ...
Wäre es ja gut, wenn man als Angestellter so viel verdient, dass man nach 40 Beitragsjahren auch von seiner Rente leben kann. Immer muss der Staat für die Fehlleistungen der Firmen einspringen. Auf Kosten der Steuerzahler
thorstenkirsch 21.05.2019
5. Gott sei dank....
.... verschwinden die nach der großen Koalition in der Versenkung und werden da wohl auch nie wieder raus kommen! Neben komplett fragwürdigem Personal sind ihre Ideen noch ....
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