Streit mit der Schweiz SPD will Steuerabkommen scheitern lassen

Das Steuerabkommen mit der Schweiz steht vor dem Aus. Laut einem Zeitungsbericht wollen die SPD-regierten Bundesländer den Vertrag im Bundesrat ablehnen. Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier wirft den Sozialdemokraten vor, Deutschland zu schaden.
Reichstagsgebäude in Berlin: Steuerabkommen so gut wie tot

Reichstagsgebäude in Berlin: Steuerabkommen so gut wie tot

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

München - Die SPD-regierten Bundesländer sind angeblich entschlossen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall zu bringen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf führende Sozialdemokraten aus Bund und Ländern, es gebe großes Einverständnis, den von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen. Die Übereinkunft sei so gut wie tot.

Der Zeitung zufolge habe eine Telefonkonferenz der engeren Parteiführung am Montag gezeigt, dass es keine "Wackelkandidaten'" mehr gebe. Zuvor wurde spekuliert, dass Baden-Württemberg, Hamburg oder Berlin bereit sein könnten, bei finanziellem Entgegenkommen der Bundesregierung dem Vertrag zuzustimmen. Union und FDP haben im Bundesrat keine Mehrheit.

Eine offizielle Entscheidung solle erst bei der vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck koordinierten Bundesrats-Vorbesprechung der SPD im September erfolgen, schrieb die Zeitung. Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Die SPD verlangt härtere Regelungen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier warf den Sozialdemokraten vor, Deutschland zu schaden. "Sich jahrelang blockieren, gar nichts erreichen und anschließend das Nachbarland beschimpfen, das ist keine Politik", sagte der CDU-Politiker der "SZ".

cte/dapd
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