Teure Energiewende SPD will Strompreiskürzung erzwingen

Die SPD setzt im Wahlkampf auf den Ärger über die Strompreise: Kanzlerkandidat Steinbrück will die Energieversorger im Falle seines Wahlsiegs zwingen, ihre Tarife zu senken. Außerdem planen die Genossen, die Rabatte für die Industrie zu kürzen.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Hohe Strompreise als Wahlkampfthema
DPA

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Hohe Strompreise als Wahlkampfthema


Berlin - Die Strompreise an der Börse fallen, doch Verbraucher profitieren davon bislang kaum. Das will die SPD nun ändern: Würde die Preissenkung allein des vergangenen Jahres an die Kunden weitergegeben, könnten sie 1,5 Milliarden Euro sparen, heißt es im Energiekonzept der Partei für die Bundestagswahl. Die Bundesnetzagentur müsse daher das Recht bekommen, bei überhöhten Grundversorgungstarifen einzugreifen. Sollte ein Tarif über zehn Prozent über dem niedrigsten Vergleichspreis einer Region liegen, müsse dieser gesenkt werden.

Rechnerisch bedeutet eine Entlastung von 1,5 Milliarden Euro im Jahr für einen Durchschnittshaushalt eine Stromrechnung, die um knapp 40 Euro niedriger ausfällt. Etwa 40 Prozent der Haushalte sind noch bei ihrem alten Grundversorger und nicht zu einem anderen Tarif oder neuen Anbieter gewechselt. Preissenkungen an der Börse machen sich meist nur bei einem Wechsel bemerkbar.

Verbraucherschützer kritisieren, dass es einen Preiskampf nur bei neuen Tarifen und Anbietern gebe, während die Grundversorgungstarife meist deutlich teurer seien. Die Preise an den Börsen sind in den vergangenen Jahren vor allem wegen der Ausweitung der Ökostrom-Produktion gefallen. Sie haben dort den niedrigsten Preis seit acht Jahren erreicht.

Zehn-Punkte-Papier von Steinbrück

Das Zehn-Punkte-Papier von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Energieexperte Matthias Machnig sieht weitere Punkte vor, um die Preise zu dämpfen: So soll die Stromsteuer um 25 Prozent gesenkt werden, was wiederum dem Anteil des Ökostroms am Strommix entspricht. Dieser würde also praktisch nicht mehr von der Steuer belastet, die Rot-Grün einst eingeführt hatte. Dies würde die Verbraucher um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten. Eine ähnliche Forderung hatten die Grünen erhoben. Ferner sollen die Ökostrom-Hilfen gekürzt werden, was eine weitere Milliarde Euro bringen soll. An welcher Stelle genau, lässt das Papier offen.

Weitere 500 Millionen Euro sollen bei großen Stromverbrauchern der Industrie kassiert werden, die von der Finanzierung des Ökostroms ausgenommen sind. Parallel will die SPD mehr Anreize zum Energiesparen einführen: So sollen für die Gebäudesanierung dauerhaft jedes Jahr zwei Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zudem soll das jeweils effizienteste Haushaltsgerät nach fünf Jahren zum Standard werden. Wer dann darüberliegt, soll keine Verkaufszulassung mehr erhalten.

Um die Stromnetze schneller auszudehnen, plädiert die SPD für eine sogenannte Deutsche Netzausbau AG, in der die Aufgabe gebündelt werden soll. An dieser soll sich der Staat gegebenenfalls selbst mit 25,1 Prozent beteiligen können.

Verbraucherzentrale will Energiewende über Steuern bezahlen

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen macht Vorschläge, wie die Energiewende finanziert werden soll. Es sei sinnvoll, "einen Teil dieser Kosten aus der EEG-Umlage herauszunehmen und über Steuereinnahmen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren", sagte der Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Holger Krawinkel, der "Berliner Zeitung". So könne die Debatte über steigende Stromkosten durch erneuerbare Energien entschärft werden.

Krawinkel schlug außerdem vor, auch die Anlagenbetreiber zur Finanzierung der Kosten für die Subventionierung von Sonnen- und Windstrom heranzuziehen. Investitionen zum Beispiel in eine Solaranlage seien nach 15 bis 20 Jahren getilgt, dann könnten auch Anlagenbetreiber eine Abgabe entrichten, so der Experte.

Streit zwischen Union und FDP

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich gegen Steuererhöhungen für die Energiewende aus. Um die Kosten im Rahmen zu halten, schlug sie vor, die EEG-Umlage auf einen festen Wert zu deckeln und die Differenz zum tatsächlichen Wert über einen Fonds bei der KfW-Bank zwischenzufinanzieren. "Das würde die Stromkunden merkbar entlasten", sagte sie der Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung.

FDP-Chef Philipp Rösler warf der CDU vor, die Strompreisexplosion zu lange ignoriert zu haben. Erst Ende 2012 hätten Verhandlungen über eine Preisbremse begonnen, da aber hätten die rot-grün regierten Länder mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl kein Interesse mehr gehabt, sagte Rösler der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

cte/Reuters/dpa



insgesamt 426 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
eisbaerchen 15.08.2013
1. Na, endlich mal ein Thema
Zitat von sysopDPADie SPD setzt im Wahlkampf auf den Ärger über die Strompreise: Kanzlerkandidat Steinbrück will die Energieversorger im Falle seines Wahlsiegs zwingen, ihre Tarife zu senken. Außerdem planen die Genossen, die Rabatte für die Industrie zu kürzen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spd-will-versorger-zu-strompreiskuerzung-zwingen-a-916674.html
mit dem man beim Wähler punkten kann....so wie die FDP mit ihrem Steuersenkungsversprechen...damit kann man immerhin auf 14.xx% kommen...und muss das Versprechen später auch noch nicht mal einlösen..und darf trotzdem mitregieren.
Falkenhorst 15.08.2013
2. Falle seines Wahlsiegs...
Zitat von sysopDPADie SPD setzt im Wahlkampf auf den Ärger über die Strompreise: Kanzlerkandidat Steinbrück will die Energieversorger im Falle seines Wahlsiegs zwingen, ihre Tarife zu senken. Außerdem planen die Genossen, die Rabatte für die Industrie zu kürzen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spd-will-versorger-zu-strompreiskuerzung-zwingen-a-916674.html
also wird es wieder nichts mit einer Preissenkung!
hastdunichtgesehen 15.08.2013
3. Jetzt ist es klar
Rotgrün hat das EEG nur eingeführt, um jetzt damit Wahlkampf zu betreiben. Sehr weise.
u.loose 15.08.2013
4. Ich hätte ja mindestens
ein 20 Punkte Programm erwartet... 10 Punkte hat doch schon der Altmaier und man muss sich doch irgendwie absetzten... Ansonsten - wie zu erwarten nur heiße Luft. Bei über 50% "Staatsanteil" am Endkundenpreis dürften weniger als 10% Preisunterschiede bei den Stromhändlern eher die Regle sein. Wobei, es geht ja nur um die Grundversorger für den töffeligen Michel der seinen Anbieter nicht frei wählt... Unterm Strich kommen bei diesem Plan deutlich höhere Kosten heraus. Möglicherweise steigt die EEG Umlage nicht ganz so rapide, aber wenn ich richtig lese, gibt die SPD schon wieder mehrer Milliarden aus Steuermitteln aus... Unterm Strich - das Problem wurde nicht erkannt!
der-denker 15.08.2013
5. Trotzdem
In der Merkel-Ära gab es unterm Strich Real-Lohnverlust, Verfestigung der Zweiklassen-Medizin, Verschärfung der Lage für Langzeitarbeitslose, Verschärfung des Wohnungsmangels und der Mietpreise,- was soll's. Ca. 40% werden dennoch CDU wählen, einfach weil es sich mit Mutti irgendwie so kuschelig anfühlt. Und weil die vierte Gewalt von Anfang an (Vortragshonorare, usw.) die SPD und ihr Programm vor allem auf auf Steinbrück zugespitzt und diesen eifrig demontiert hat. Ganz objektiv natürlich. Und gleichzeitig die Merkel-Sammelbildchen-Massenproduktion, die die Hirne verkleistert, ungebremst weiter lief. Merkel schmunzelt, Merkel guckt ernst, macht Raute, patscht in die Händchen, quasselt mit Schulkindern... So wie man zuvor schon die Linke und die Piraten lächerlich gemacht und erfolgreich weg gemobbt hat, weil man gerochen hat dass von dieser Seite der Status Quo ernsthaft in Frage gestellt werden könnte. Wer kontrolliert, oder zumindest analysiert, eigentlich die vierte Gewalt?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.