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24. März 2015, 09:46 Uhr

Umstrittener Entwurf

SPD zwingt Dobrindt zu letzten Änderungen am Maut-Gesetz

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Verkehrsminister Dobrindt wollte sein umstrittenes Maut-Gesetz trotz massiver Kritik nicht mehr ändern. Jetzt aber hat der CSU-Mann gegenüber der SPD eingelenkt. Es wird alles noch komplizierter.

"Mein Gesetz ist gut. Daran wird kein Wort geändert" - es waren selbstbewusste Sätze, mit denen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne für eine Ausländermaut innerhalb der Koalition immer wieder verteidigte. Da konnten die Abgeordneten der SPD noch so viel über das CSU-Projekt meckern -was bei vielen CDU-Parlamentariern mit heimlicher Genugtuung beobachtet wurde.

Allerdings will Dobrindt ein politischer Profi sein. Er weiß, dass Standhaftigkeit im Detail zwar schön und gut ist, es aber viel entscheidender ist, tatsächlich das große Ganze zu liefern. Damit seine Maut den Bundestag in dieser Woche passieren kann, ist Dobrindt der SPD deshalb am Montagabend gleich in mehreren Punkten entgegengekommen. Der wichtigste Aspekt des Kompromisses: Für Kurzzeitvignetten gibt es künftig ebenfalls unterschiedliche Preise. Damit wird das Gesetz noch komplizierter, gleichzeitig wurde aber ein wesentlicher Kritikpunkt der EU-Kommission entkräftet.

Bislang sah Dobrindts Wegezoll für Ausländer Folgendes vor: Während sich der Preis für Jahresvignetten nach Größe des Hubraums und der Ökoklasse des Autos richtet und maximal 130 Euro beträgt, kosten Zehntages- und Zweimonatsvignetten pauschal für alle Autofahrer 10 beziehungsweise 22 Euro.

Auswirkung auf Einnahmen offen

Mit dieser Regelung wäre unter anderem die skurrile Situation entstanden, dass die Zweimonatsvignette für besonders sparsame Autos teurer ist als eine Jahresvignette. Zudem äußerte die EU-Kommission immer wieder Bedenken, weil sie die Kurzzeitvignetten im Vergleich zur fälligen Jahresgebühr in vielen Fällen für zu teuer hielt.

Wenn die Fraktionen von Union und SPD dem Kompromiss am Dienstag zustimmen, sollen auch die Preise für Kurzzeitvignetten gestaffelt werden - nicht ganz so umständlich wie beim Jahrespickerl, aber auch nicht gerade unbürokratisch. Der Preis für Kurzzeitvignetten soll sich künftig danach richten, wie teuer die Jahresvignette wäre. Würden weniger als 40 Euro fällig, kosten zehn Tage 5 Euro, bei bis zu 70 Euro sind es 10 Euro und bei mindestens 70 Euro dann 15 Euro. Eine ähnliche Staffelung ist bei den Vignetten mit zwei Monaten Gültigkeit vorgesehen, die zwischen 16 und 30 Euro kosten sollen.

Immerhin hat der deutsche Gesetzgeber ein Erbarmen mit all jenen Ausländern, die vom deutschen Maut-Wahnsinn genervt sind und einfach nur die Autobahn benutzen wollen. Sie können Kurzzeitvignetten weiterhin für einen Pauschalpreis kaufen, ohne umständlich ihre individuelle Gebühr zu berechnen.

Wie sich der Koalitionskompromiss auf die Einnahmen der Ausländermaut auswirkt, ist offen. Dobrindt geht bislang davon aus, dass Kurzzeitvignetten nur rund ein Fünftel zu den von ihm vorhergesagten rund 700 Millionen Euro pro Jahr beisteuern.

Schlechtere Ausgangslage für den Einnahmencheck

Für den Verkehrsminister ist deshalb entscheidender, ob seine Prognosen über den Absatz von Jahresvignetten realistisch sind. Viele Verkehrsexperten halten Dobrindts Annahmen für viel zu optimistisch. Behalten sie Recht, könnten die Nettoeinnahmen der Ausländermaut auf einen kaum mehr wahrnehmbaren Betrag zusammenschmelzen - schließlich fallen die rund 200 Millionen Euro an jährlichen Systemkosten unabhängig von der Höhe der Einnahmen an.

Theoretisch könnte sich Dobrindt deshalb eines Tages noch ärgern, dass er der SPD auf den letzten Metern ein weiteres Zugeständnis gemacht hat: Zwei Jahre nach der technischen Einführung der Maut soll es einen verbindlichen "Einnahmen- und Bürokratiecheck" geben. Dieser wird aller Voraussicht nach im Herbst 2018 fällig.

Praktisch wird Dobrindt ahnen, dass ihn dieser Check aller Voraussicht nach nicht mehr betreffen wird. Liefert der Verkehrsminister mit der Ausländermaut nun sein CSU-Meisterstück ab, wird er in der nächsten Legislaturperiode wohl zu Höherem befördert. Den Verkehrsminister, der sich mit den Problemen der Maut herumschlägt, muss dann jemand anderes machen.

Das gilt auch für das absehbare Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Schließlich ändert die Staffelung der Kurzzeitvignetten nichts an der Tatsache, dass durch die deutschen Mautpläne nur Ausländer belastet werden, weil für Deutsche im Gegenzug die Kfz-Steuer sinkt. Die EU-Kommission hält diese Regelung nach wie vor für europarechtswidrig.

Zusammengefasst: Verkehrsminister Dobrindt will bei der geplanten Maut nun doch gestaffelte Preise für Kurzzeitvignetten einführen. Damit kommt er dem Koalitionspartner SPD und der EU-Kommission entgegen. Wie hoch die Einnahmen aus der Maut ausfallen, ist aber offen. Zudem hält die EU-Kommission sie weiter für europarechtswidrig.

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