Haushalt Bürger spenden Staat Rekordsumme zum Schuldenabbau
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
Foto: Jens Büttner/ dpaBürger haben dem deutschen Staat in diesem Jahr eine Rekordsumme für den Schuldenabbau geschenkt. Auf dem Schuldentilgungskonto des Bundes gingen bis Anfang Dezember mehr als 600.000 Euro ein, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
Vom 1. Januar bis zum 6. Dezember gingen knapp 610.000 Euro in 150 Überweisungen auf dem Konto ein. Fast die gesamte Summe floss im Mai, als 600.218 Euro überwiesen wurden. Die bis dato höchste Jahressumme seit Einrichtung des Kontos 2006 war 2017 mit gut 144.000 Euro erreicht worden. Die Summe für 2018 übersteigt sämtliche von 2006 bis 2017 gezahlten Beträge, die sich auf insgesamt knapp 555.000 Euro beliefen.
Das eingezahlte Geld ist allerdings nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung schuldeten ihren Geldgebern Ende September 1,93 Billionen Euro. Davon entfielen auf den Bund 1,23 Billionen.
FDP zeigt sich erfreut
Das Schuldentilgungskonto war im Jahr 2006 "auf vielfachen Wunsch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern" eingerichtet worden, wie es in dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums heißt. Werbung für das Konto gibt es demnach nicht. Wer einzahlt, bekommt weder ein Dankesschreiben noch eine Spendenquittung. Die Überweisungen können nicht von der Steuer abgesetzt werden, denn sie dienen laut dem Ministerium "nicht gemeinnützigen Zwecken im steuerlichen Sinne".
Der Finanzexperte der FDP-Fraktion, Markus Herbrand, lobte das finanzielle Engagement der Bürger. Hier zeige sich, "wie wichtig vielen Menschen im Gegensatz zur Großen Koalition die Generationengerechtigkeit ist", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Die Regierung will trotz komfortabler Haushaltslage ohne Neuverschuldung weiterhin Bürgergeld zur Schuldentilgung sammeln: Aktuell gebe es keine Überlegungen, das Konto aufzulösen, heißt es im Schreiben des Bundesfinanzministeriums.
