Euro-Krise EU plant eine echte Fiskalunion
Hamburg - Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, der Chef der europäischen Zentralbank, arbeiten nach SPIEGEL-Informationen an einer echten Fiskalunion mit einer rigiden Finanzkontrolle. Die einzelnen Mitgliedsstaaten dürfen demnach nicht mehr selbständig neue Schulden machen.
Frei verfügen sollen die Regierungen nur noch über Finanzmittel, die durch eigene Einnahmen gedeckt sind. Wer mehr Geld braucht, als er selbst erwirtschaftet, müsste seinen Bedarf bei der Gruppe der Euro-Finanzminister anmelden.
Diese soll nach den Vorstellungen der vier hochrangigen EU-Planer entscheiden, welche Finanzwünsche von welchem Land in welcher Höhe gerechtfertigt sind. Das Gremium solle dann gemeinsame Euro-Anleihen ausgeben, um die Schulden zu finanzieren. Die exklusive Ministerrunde würde von einem hauptamtlichen Vorsitzenden geleitet, der am Ende sogar zum europäischen Finanzminister aufsteigen könnte.
Kontrolliert werden soll die mächtige Runde der Finanzminister durch ein neues europäisches Gremium, in dem die Vertreter der nationalen Parlamente sitzen. Das Modell, das die vier Politiker favorisieren, läuft auf einen europäischen Haftungsverbund hinaus. Den hatte die Bundesregierung bisher immer abgelehnt. Nach den Vorstellungen aus Brüssel soll die Regelung allerdings nur für neue Schulden gelten, für die Altlasten, die im Zentrum der aktuellen Krise stehen, müssten nach wie vor die einzelnen Staaten gerade stehen.
Die Meldung kommt aus dem neuen SPIEGEL, den Sie ab Sonntagmorgen 8 Uhr hier herunterladen können.
