Steuerstreit in der Koalition Einsame Spitze

Sollte der Spitzensteuersatz in Deutschland steigen? Finanzminister Scholz fände das "nur gerecht", Wirtschaftsminister Altmaier protestiert sofort. Doch eine Erhöhung beträfe weniger Menschen als angenommen. Drei Irrtümer.
Passanten in Frankfurt (Archivbild): Nur eine Minderheit zahlt den Spitzensteuersatz

Passanten in Frankfurt (Archivbild): Nur eine Minderheit zahlt den Spitzensteuersatz

Foto: Marius Becker / picture alliance / dpa

Seit 1986 gibt es in den USA einen Steuerschwur (Tax Pledge). Politiker versprechen damit gegenüber der Lobby-Organisation Americans for Tax Reform, dass sie niemals Steuererhöhungen zustimmen werden - völlig unabhängig von der wirtschaftlichen Lage.

Ganz so weit ist es in der Bundesregierung noch nicht, erwähnt werden Steuererhöhungen jedoch an keiner Stelle ihres Koalitionsvertrags. Dabei hatte die SPD im Wahlkampf noch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 45 Prozent gefordert. Dieser sollte später als bislang greifen und zugleich die Steuerbelastung im unteren Einkommensbereich langsamer ansteigen.

An dieses Konzept scheint sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun mal wieder erinnert zu haben. Der "Zeit" sagte er, ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent sei "nur gerecht". Widerspruch kam umgehend von Kabinettskollege Peter Altmaier (CDU). "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur", warnte der Bundeswirtschaftsminister via "Bild". Der Koalitionsvertrag schließe diese "zu Recht kategorisch aus". Nahezu wortgleich wie Altmaier äußerte sich auch CSU-Chef Markus Söder zur Debatte.

Tatsächlich vereinbarte die Koalition lediglich: "Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen." Dem müsste eine Steuererhöhung nicht widersprechen, wenn zugleich an anderer Stelle entlastet wird. Doch solche Differenzierungen gehen beim Reizwort Steuerhöhungen schnell unter - was auch an einigen Missverständnissen zum Spitzensteuersatz liegt.


Irrtum N° 1: Der Steuersatz gilt für das gesamte Einkommen


Eine Spitzensteuer von 45 Prozent klingt happig - so, als würde der Staat fast jeden zweiten verdienten Euro wieder einkassieren. Doch davon kann auch bei Gutverdienern keine Rede sein.

Tatsächlich steigt der Steuertarif für jedes Einkommen nach und nach an: Auf den zehntausendsten Euro zahlt ein Lediger ohne Kinder noch 16 Prozent, auf den zwanzigtausendsten dagegen schon 27 Prozent Steuern. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt derzeit für jenen Teil des steuerpflichtigen Einkommens, der über einem Wert von knapp 56.000 Euro liegt. Die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent greift dann ab rund 265.000 Euro.

Aufs gesamte Einkommen gesehen zahlen deshalb auch Spitzenverdiener keineswegs den Spitzensteuersatz. So werden auf ein steuerpflichtiges Einkommen von 100.000 Euro derzeit 33 Prozent an Steuern erhoben. Hinzu kommt: Auch für Besserverdiener gelten Freibeträge, auf die sie gar keine Steuern zahlen.


Irrtum N°2: So hoch war der Spitzensteuersatz noch nie


Die Politik wird immer gieriger: Diesen Vorwurf handelte sich zuletzt Alexandria Ocasio-Cortez ein, Nachwuchshoffnung der US-Demokraten. Sie äußerte Sympathien für einen Spitzensteuersatz von bis zu 70 Prozent. Widerspruch kam unter anderem vom Computer-Unternehmer Michael Dell, dessen Vermögen auf knapp 29 Milliarden US-Dollar geschätzt wird. "Nennen Sie mir ein Land, wo das jemals funktioniert hat", sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Eine Antwort bekam Dell nur zwei Tage später am gleichen Ort: "Die Vereinigten Staaten, da hat es tatsächlich funktioniert", sagte der niederländische Historiker Rutger Bregman. Er wies darauf hin, dass der US-Spitzensteuersatz unter dem republikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower bei 91 Prozent lag. Noch Ende der Sechzigerjahre betrug er das Doppelte der heutigen 37 Prozent.

Auch in Deutschland wurde bei hohen Einkommen lange deutlich beherzter zugelangt: Jahrzehntelang lag der hiesige Spitzensteuersatz über 50 Prozent - während der Wirtschaftswunderjahre ebenso wie unter Helmut Kohl. Deutlich gesenkt wurden sie erst unter seinem sozialdemokratischen Nachfolger Gerhard Schröder.


Irrtum N°3: Schon die Mittelschicht zahlt den Spitzensteuersatz


Trifft eine Erhöhung der Spitzensteuer bereits die Mittelschicht? Dieses Argument wird von Gegnern einer solchen Reform oft ins Feld geführt - aktuell etwa von FDP-Chef Christian Lindner.

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Richtig ist: Schon mit einem Durchschnittsgehalt sind ledige Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren immer näher an den Spitzensteuersatz herangerückt. Das liegt auch an der kalten Progression, durch die Steuerlast lange schneller stieg als die Einkommen und die erst seit 2016 durch jährlich Anpassungen an die Inflation ausgeglichen wird.

Doch Durchschnittswerte können durch besonders hohe Gehälter verzerrt werden. Aussagekräftiger ist deshalb der Medianwert, der die Bevölkerung in zwei gleich große Gruppen teilt. Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Hälfte der Deutschen ein Einkommen von weniger als 29.000 Euro - ist also noch weit vom Spitzensteuersatz entfernt.

Entsprechend gering ist der Anteil der Spitzensteuerzahler: Im Jahr 2014 lag er bei knapp fünf Prozent, das sind 3,3 Millionen Menschen. Von diesem niedrigen Niveau aus gab es in den vergangenen Jahren allerdings ein deutliches Wachstum. Der DIW-Wissenschaftler Stefan Bach rechnet damit, dass der Anteil im vergangenen Jahr auf sechs Prozent gestiegen ist.

Angesichts dieser Entwicklung und staatlicher Rekordüberschüsse werden seit langem Steuerentlastungen gefordert. So will Scholz-Gegenspieler Altmaier den Solidaritätszuschlag auch für die obersten zehn Prozent der Steuerzahler abschaffen. Dieses Vorhaben schaffte es allerdings genauso wenig in den Koalitionsvertrag wie ein höherer Spitzensteuersatz.

Via "Handelsblatt" erinnerte Scholz seinen Kabinettskollegen nun daran, dass man den Soli gerne komplett abgeschafft hätte, wenn zur Gegenfinanzierung der Spitzensteuersatz "moderat" angehoben würde. Die Union habe diese jedoch abgelehnt. "Und sie hat ihre Meinung dazu übrigens erkennbar nicht geändert."

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