Hohe Spritpreise: Habeck kündigt Kartellrecht »mit Klauen und Zähnen« an

»Wenn man Menschen mit knappem Geld direkt unterstützt, dann ist das meistens effektiver«: Wirtschaftsminister Habeck bekräftigt, dass er eine Reform des Kartellrechts vorantreiben will. Kritik der FDP weist er zurück.

Robert Habeck

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Im Ringen um den Tankrabatt und die offenbar nur teilweise Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein Kartellrecht »mit Klauen und Zähnen« angekündigt. Kernelement solle »quasi eine Beweislastumkehr« sein, sagte der Grünenpolitiker im Deutschlandfunk. Zugleich erinnerte er daran, dass der Tankrabatt auf Forderungen der FDP zurückgehe. Aus seiner Sicht hätte es hier wirksamere Entlastungsinstrumente gegeben.

Habeck bestätigte, dass die von der Regierung beschlossene Senkung der Mineralölsteuer nur teilweise über Preissenkungen von den Konzernen weitergegeben werde, derzeit etwa zur Hälfte. Dies sei allerdings auch schon früher bei ähnlichen Steuersenkungen der Fall gewesen. »Deshalb war das nie unser Wunsch, unsere Vorstellung, diese Steuersenkung zu machen«, sagte Habeck. Gleichwohl wolle er aber »nach vorne gucken« und sich daran beteiligen, jetzt Lösungen zu finden.

»Wenn eine nicht so gute Idee schlecht läuft, dann muss man natürlich trotzdem helfen«, sagte der Minister. Sein Ansatz sei dafür die Reform des Kartellrechts. Diese sei ohnehin im Koalitionsvertrag vorgesehen, erinnerte Habeck. »Das ziehen wir jetzt vor.« Das Kartellamt solle dabei mehr Rechte für Prüfungen erhalten. Vor allem solle es künftig ausreichen, wenn es bei der Preisgestaltung »eine Wirkung wie ein Kartell« gebe, ohne dass unerlaubte Preisabsprachen selbst nachgewiesen werden müssten.

Habeck hatte zunächst eine Übergewinnsteuer vorgeschlagen, um ein Abkassieren durch Ölkonzerne zu verhindern. Dies hatte die FDP jedoch abgelehnt. Er selbst halte eine solche Steuer weiterhin »für eine gute Idee« betonte der Wirtschaftsminister. Weil die Umsetzung aber nur möglich sei, wenn alle Koalitionspartner zustimmen, wähle er jetzt mit der Kartellrechtsreform ein anderes Instrument, das »zielgenau einen ähnlichen Effekt hat«.

Vorwürfe der Liberalen, wonach Grüne und SPD die Probleme beim Tankrabatt verursacht hätten, weil sie FDP-Vorschläge für einen direkten Preisabzug an den Tankstellen bei Kraftstoffpreisen oberhalb von zwei Euro abgelehnt hätten, wies Habeck zurück. »Das wäre die Einladung zum Beutezug gegen den Staat gewesen«, sagte Habeck, »weil man da ja immer unter zwei Euro bleiben wollte.«

Aus seiner Sicht wären vielmehr direkte Hilfen für Bürgerinnen und Bürger ein sinnvolleres Entlastungsinstrument gewesen. »Wenn man Menschen mit knappem Geld direkt unterstützt, dann ist das meistens effektiver.«

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht offenbar zumindest einen Teilerfolg des Tankrabatts. Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, die Einschätzung des Kanzlers sei, dass der Tankrabatt durchaus teilweise wirke. Es sei nicht so, dass die Steuersenkung nichts gebracht habe. Es sei davon auszugehen, dass die Preise an den Tankstellen deutlich höher wären, wenn es die Steuersenkung nicht geben würde. Überlegungen, den Tankrabatt zu ändern oder zu streichen, gebe es nicht.

Die Bundesregierung werde aber ganz genau hinschauen, ob jemand diese Situation ausnutze und Gewinne mache, die nicht gerechtfertigt seien, so der Sprecher. Das Kanzleramt werde sich die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums genau anschauen.

svs/dpa