"Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber Union debattiert über Bleibeperspektive für gut integrierte Migranten

Abgelehnte Asylbewerber mit sicherem Job sollen doch noch eine Perspektive bekommen: Mit diesem Vorschlag sorgt CDU-Ministerpräsident Daniel Günther in seiner Partei für Unmut - bekommt aber auch Zuspruch.
Flüchtling aus Eritrea in der Ausbildung (2016)

Flüchtling aus Eritrea in der Ausbildung (2016) 

Foto: Andreas Arnold/ picture alliance / dpa

Sollen bestimmte Asylbewerber die Chance auf einen Spurwechsel bekommen - also auf ein reguläres Zuwanderungsverfahren? Diese Debatte beschäftigt die Union. Angestoßen hat sie Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Er will auch abgelehnten Asylbewerbern den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern.

Während SPD und FDP den Vorschlag unterstützen, wies ihn Unions-Fraktionschef Volker Kauder zurück. Nun bekommt Günther aber Zustimmung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. Der CDU-Politiker sprach sich für ein Zuwanderungsgesetz aus, das auch abgelehnten Asylbewerben Perspektiven biete. "Voraussetzung muss sein, dass derjenige, der schon mehrere Jahre hier ist, die Sprache sprechen kann und außerdem eine Berufsqualifikation und die unmittelbare Aufnahme einer Arbeit nachweist", sagte Stahlknecht der Nachrichtenagentur dpa. Er steht derzeit der Innenministerkonferenz vor.

Entscheidend sei, dass jetzt schnell eine solche Regelung komme, sagte Stahlknecht. "Eigentlich sind wir damit fast schon zu spät, ich hätte mir das schon vor ein paar Jahren gewünscht", sagte er mit Blick auf Fachkräftemangel.

Unionsfraktionschef fürchtet "neue Anreize" für Migranten

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen an ein Zuwanderungsgesetz. Den Fachkräftemangel werde es nicht beheben, zumal es bereits eine gesetzliche Regelung für die Zuwanderung von Nicht-EU-Ausländern gebe, sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Für die Wirtschaft sei es "richtiger, die Möglichkeit der Gewinnung von Fachkräften in Deutschland selbst massiv auszubauen".

"Ein genereller sogenannter Spurwechsel von Asylverfahren hin zu einer Erwerbsmigration für Geflüchtete und Asylbewerber würde die unterschiedlichen Ziele vermischen und die Akzeptanz eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes infrage stellen", sagte Landsberg.

Im Video: Arbeitsverbot für Flüchtlinge in Bayern

SPIEGEL TV

Unionsfraktionschef Kauder hatte mit Blick auf die Spurwechsel-Debatte argumentiert, eine solche Möglichkeit könne "neue Anreize für Personen schaffen, es doch einfach zu versuchen, nach Deutschland zu kommen, ohne dass sie verfolgt sind". Auch die CSU bremst in dieser Frage.

"Sonst schicken wir ausgerechnet die Engagierten nach Hause"

Auf Drängen der SPD will die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. SPD und FDP bekräftigten ihre Unterstützung für Günthers Spurwechsel-Vorschlag.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der "Passauer Neuen Presse": "Hier müssen wir endlich vorankommen, sonst schicken wir weiter ausgerechnet die Engagierten nach Hause, die etwas mit uns in Deutschland aufbauen wollen." Es sei gut, dass Teile der CDU dies langsam einsähen. "Gut integrierte und straffrei gebliebene Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete müssen in Deutschland die Chance auf einen Spurwechsel haben, sprich: müssen hier bleiben dürfen, wenn sie den Lebensunterhalt für sich selbst und ihre Familie verdienen und ausreichend deutsch sprechen können", sagte Beer.

Der betont liberale Christdemokrat Günther hatte seiner Partei bereits eine heftige Debatte beschert, als er in einem Interview über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nachgedacht hatte, falls gegen sie keine Regierung gebildet werden könne.

mmq/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.