Schätzung Staat rechnet mit 2,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

Bund, Länder und Kommunen müssen wegen der Corona-Rezession in diesem Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen. Dennoch sind die Einnahmen höher als im Krisenjahr 2020.
Olaf Scholz: Plant mit Rekordschulden

Olaf Scholz: Plant mit Rekordschulden

Foto: STR/ AFP

Die Coronakrise hat ein riesiges Loch in die Staatskassen gerissen: Bund, Länder und Kommunen müssen in diesem Jahr mit rund 2,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen, als noch im November erwartet. Die Steuerschätzer gehen aber davon aus, dass der Staat in diesem Jahr immerhin rund 33,8 Milliarden Euro oder 4,6 Prozent mehr einnimmt als im Krisenjahr 2020.

Deutschland sei »vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen«, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). »Jetzt sind wir in einer guten Position, um wieder durchstarten zu können.«

Für die Jahre bis 2025 sind die Experten inzwischen aber positiver gestimmt: Sie hoben ihre Fünfjahresprognosen um 10 Milliarden Euro an. Wegen der Pandemie schwingt bei den Steuerschätzungen seit dem vergangenen Jahr mehr Unsicherheit mit als früher. Es ist kaum vorhersehbar, ob eine weitere Infektionswelle Wirtschaft und Konsum noch einmal ausbremst, wie das Virus mutiert und ob die Impfungen vorankommen wie geplant.

Zuletzt hatten auch die Hilfsprogramme der Bundesregierung die Steuereinnahmen immer wieder gedrückt, etwa der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie, veränderte Abschreibungsregeln und neue Regeln für das Verrechnen von Unternehmensverlusten.

Ein Indiz dafür, dass die Steuereinnahmen bald wieder anziehen könnten, ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. »Dieses Jahr ist das Jahr, in dem wir die Trendwende endgültig schaffen«, hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im April angekündigt. Die Regierung rechnet für 2021 mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 3,5 Prozent – und ist damit optimistischer als zur Zeit der vergangenen Steuerschätzung.

Vizekanzler Scholz plant angesichts der hohen Pandemiekosten und der erwarteten niedrigen Steuereinnahmen für das laufende Jahr mit Rekordschulden. Erst kürzlich stimmte der Bundestag seinem Nachtragshaushalt zu und ermöglichte ihm damit neue Kredite von insgesamt 240,2 Milliarden Euro. Das Geld ist vor allem für pandemiebedingte Ausgaben wie Unternehmens- und Familienhilfen sowie für Gesundheitsmaßnahmen wie den Kauf von Impfstoffen verplant.

Union fordert Scholz auf, »endlich maßzuhalten«

Eckhardt Rehberg, Finanzpolitiker der Union, kritisierte, die niedrigen Steuereinnahmen gingen vor allem zulasten des Bundes – Länder und Gemeinden dagegen erreichten schon in diesem Jahr wieder das Vorkrisenniveau. Weitere Hilfen aus dem Bundestopf dürfe es daher nicht geben. Rehberg forderte zudem die Bundesregierung auf, »endlich maßzuhalten« und nicht neue Ausgaben zu versprechen, ohne die Finanzierung darzulegen. »Es ist kein Ausweis von Stärke, neue Ausgaben mit Schulden zu finanzieren, sondern der denkbar einfachste Weg.«

Scholz dagegen plant auch für das kommende Jahr mit 81,5 Milliarden Euro an neuen Schulden. Damit müsste erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse genutzt werden, die eigentlich nur eine ganz geringe Nettokreditaufnahme erlaubt. Beschließen wird den Etat für 2022 nach der Bundestagswahl aber ein neuer Bundestag. Bis dahin müssen die Wahlkämpfer die Frage beantworten, wie sie mit der schwierigen Finanzsituation umgehen wollen: weiter Schulden machen, um die Folgen der Pandemie abzufedern, Steuern erhöhen oder ein Sparprogramm auflegen, um die Schuldenbremse schnellstmöglich wieder einzuhalten.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt in der Regel zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen.

hej/dpa
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