Staatsanleihen-Kauf Union und FDP attackieren die Euro-Zentralbank

Der Notkauf italienischer und spanischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank stößt auf massive Kritik: Führende Politiker der schwarz-gelben Koalition schimpfen im SPIEGEL über den jüngsten Schritt der obersten Währungshüter. Die institutionelle Unabhängigkeit sei dahin.
Tower der Europäischen Zentralbank: "Das entspricht nicht ihrem Auftrag"

Tower der Europäischen Zentralbank: "Das entspricht nicht ihrem Auftrag"

Foto: dapd

Hamburg - Jean-Claude Trichet muss gewusst haben, dass die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Montag Kritik auslösen würde - doch für den EZB-Chef gab es keine Alternative: Die Währungshüter entschieden sich für den Kauf italienischer und spanischer Staatsanleihen, um der neuerlichen Verschärfung der Euro-Krise zu begegnen.

Doch mehrere Politiker der Union und FDP finden sich nicht damit ab. "Die EZB kann nicht zu einer Institution werden, die die Versäumnisse in einzelnen nationalen Staatshaushalten wie in Italien auf Dauer ausgleichen kann", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem SPIEGEL. "Das entspricht nicht ihrem Auftrag, und das nimmt den Druck von den betroffenen Ländern, ihre Haushalte selbst in Ordnung zu bringen."

Ähnlich äußerte sich Bouffiers sächsischer Kollege Stanislaw Tillich. Das EZB-Programm müsse "eine Ausnahme bleiben", sagte Tillich. "Ansonsten behalten all diejenigen recht, die schon bei der Einführung des Euro befürchtet haben, dass die EZB weniger stark auf die Geldwertstabilität achten wird als die Deutsche Bundesbank." Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht die Frankfurter Stützungskäufe "mit sehr gemischten Gefühlen". Das dürfe "nicht ad infinitum so weitergehen", sagte er.

"Schwerwiegender Vorgang"

Bereits im vergangenen Jahr hatte die EZB mit dem Kauf von Staatsanleihen des Pleitekandidaten Griechenland begonnen - und damit ein Tabu gebrochen. Neben diversen Politikern gilt auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann als entschiedener Gegner der Käufe. Er soll vergangene Woche als Ratsmitglied der EZB gegen den jüngsten Eingriff gewesen, aber überstimmt worden sein.

"Wenn es zutrifft, dass Deutschland im EZB-Rat von den Schuldenländern überstimmt wurde, ist das ein schwerwiegender Vorgang", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Die Euro-Zentralbank müsse schleunigst ihre Unabhängigkeit zurückerhalten und allein nach Stabilitätsprinzipien entscheiden, forderte er.

Auch für Thomas Silberhorn, Europaexperte der CSU, ist "die institutionelle Unabhängigkeit" der Frankfurter Währungsbehörde nach den Vorgängen der vergangenen Woche "dahin". Mit ihrem Vorgehen überschreite die EZB ihre geldpolitischen Kompetenzen, die Grundlagen der Europäischen Verträge würden "Makulatur". Der ehemalige bayerische Finanzminister und Ex-CSU-Chef Erwin Huber hält den Ruf der Währungsbehörde ebenfalls für beschädigt. "Die Bundesbank hätte nie Staatsverschuldung zu Lasten des Geldwertes finanziert", sagte Huber. "Das ist ein schwerer Verstoß gegen den ganzen Bauplan des Euro."

Brandbrief von Ex-Bundesbankchef Weber aufgetaucht

Für Ex-Bundesbank-Chef Axel Weber müssen diese Worte wunderbar klingen. Er stemmte sich 2010 erfolglos gegen die EZB-Intervention. In einem Brief vom 7. Mai vergangenen Jahres warnte er seine Kollegen eindringlich vor dem Kauf von Staatspapieren. Das sei "eine klare Verletzung des Vertrages", der Grundlage für die Errichtung der EZB war. Die Notenbank müsse "dem Druck der Regierungen widerstehen", zitiert der SPIEGEL aus dem Brief. Weber hatte das Schreiben als E-Mail kurz vor dem Mehrheitsentscheid des EZB-Rats für den Ankauf von Griechenland-Anleihen abgeschickt.

Die Reputationsrisiken für die Notenbank seien viel höher als die möglichen kurzfristigen Kursgewinne bei den Staatsanleihen, heißt es darin. "Lassen Sie uns nicht unsere Völker enttäuschen", mahnte Weber. Er kündigte bereits in der E-Mail an, sein Nein öffentlich zu machen, falls der EZB-Rat anders entscheide.

Finanzgenie Soros fordert Griechenlands Austritt aus Euro-Zone

Viele Beobachter halten es für sinnvoller, gemeinsame Euro-Anleihen einzuführen, um Schuldenstaaten eine günstige Refinanzierung zu ermöglichen. Finanzgenie George Soros hält einen Ausweg aus der Krise nur so für möglich. "Ob man es nun mag oder nicht, der Euro existiert", sagte Soros dem SPIEGEL. "Damit er funktioniert, müssen seine Mitgliedsländer in der Lage sein, einen Großteil ihrer Schulden zu gleichen Bedingungen zu refinanzieren. Deswegen braucht es dieses schmutzige Wort: Euro-Bonds."

Euro-Bonds seien "dann für den deutschen Wähler akzeptabel, wenn sie auf klaren Finanzregeln beruhen, die von Deutschland gesetzt werden müssen", so Soros. "Unglücklicherweise hat Deutschland da komische Ideen. Die Deutschen müssen Regeln entwickeln, denen die anderen dann auch folgen können. Ländern wie Spanien etwa müssen zyklische Haushaltsdefizite erlaubt werden, bis sie sich erholt haben." Deutschland müsse als stärkstes Land der Gemeinschaft diese Lösung "diktieren", sagte der Großinvestor. Nur so ließe sich eine neue Bankenkrise und eine weltweite Depression abwenden.

Gleichzeitig müssten nun vielleicht auch Pleitekandidaten die EU verlassen: "Mit dem griechischen Problem ist so grundlegend falsch umgegangen worden, dass jetzt ein möglichst geordneter Ausstieg vielleicht wirklich der beste Weg wäre." Das Gleiche gelte auch für Portugal. "Die EU und der Euro würden es überleben."

Soros, der unter anderem mit Währungsspekulationen etwa gegen das britische Pfund ein Milliardenvermögen ansammelte, schreibt den Euro jedoch noch nicht ab: "Ich wette ganz sicher nicht gegen den Euro. Denn die Chinesen haben großes Interesse an einer Alternative zum Dollar und werden den Euro sowie alle Bemühungen der Europäer unterstützen, ihn zu retten." Soros räumte indes ein, dass Spekulanten die Krise verschärfen: "Natürlich macht Spekulation die Lage immer schlimmer."

Mehr dazu im SPIEGEL ab den Seiten 22 und 70

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