Staatsfinanzen Euro-Rettung treibt Deutschlands Schulden hoch

Die Bundesregierung will sich 2012 weniger Geld leihen. Doch ab 2013 soll die Kreditaufnahme nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen höher ausfallen als bisher geplant. Grund sind Verpflichtungen Deutschlands bei der Euro-Rettung.
Finanzminister Schäuble: Wegen Euro-Rettungsschirm ab 2013 höhere Neuverschuldung

Finanzminister Schäuble: Wegen Euro-Rettungsschirm ab 2013 höhere Neuverschuldung

Foto: dapd

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im nächsten Jahr nur noch rund 28 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Das geht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen aus dem Haushaltsentwurf hervor, der in der nächsten Woche im Kabinett beschlossen werden soll. Im sogenannten Eckwertebeschluss für den Bundesetat vom März hatte Schäuble noch 31,5 Milliarden Euro an Neuverschuldung vorgesehen.

Möglich wird die geringere Kreditaufnahme, weil die Wirtschaft deutlich stärker wächst als noch in den ersten Monaten des Jahres erwartet. Dadurch steigen auch die Steuereinnahmen des Staates. Die Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen für 2011 deutlich nach oben korrigiert. Anfang der Woche sagten die Ökonomen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sogar ein Wachstum von 4,0 Prozent voraus. Das wäre ein Boom, wie es ihn zuletzt 1991 gab.

So günstig die Situation derzeit auch aussieht - in den Jahren nach 2012 will Schäuble laut dem Haushaltsentwurf mehr Kredite aufnehmen:

  • Für 2013 sieht Schäuble eine Nettokreditaufnahme von 25 Milliarden Euro vor.
  • 2014 soll die Neuverschuldung auf 19 Milliarden Euro sinken.
  • 2015 schließlich soll der Bund mit rund 15 Milliarden Euro an neuen Krediten auskommen.

Die Zahlen für 2013 und die Folgejahre fallen höher aus als noch im Frühjahr beschlossen. Grund dafür ist der neue permanente Rettungsschirm für den Euro, in den Deutschland von 2013 an insgesamt 22 Milliarden Euro als Bareinlage einzahlen muss. Die höheren Steuereinnahmen, die auch in diesen Jahren anfallen werden, können die Mehrausgaben nicht wettmachen.

Einnahmeausfälle durch eine mögliche Steuerreform sind in dem Rechenwerk noch nicht berücksichtigt. Für die sieht Schäuble nach wie vor keinen Spielraum.

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