Staatspleite
Argentinien zerrt USA vor Internationalen Gerichtshof
Argentinien schaltet im Schuldenkonflikt den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein. Die USA hätten die Immunität und Souveränität des Landes verletzt.
Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und US-Präsident Barack Obama: Anruf des Internationalen Gerichtshofs
Foto: JIM WATSON/ AFP
Buenos Aires - Der Schuldenstreit zwischen Argentinien und US-Hedgefonds erreicht eine neue juristische Dimension: Argentinien geht vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die USA vor. Das teilten die Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner in Buenos Aires und der Gerichtshof in Den Haag mit.
Argentinien fordert von der US-Regierung ein Einschreiten in einem anhaltenden Rechtsstreit. Darin geht es um die Anordnung des New Yorker Richters Thomas Griesa, wonach Buenos Aires zunächst den beiden US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius eine Summe von 1,3 Milliarden Dollar auszahlen müsse. Erst dann dürfe das Land die Forderungen der anderen Gläubiger begleichen. Buenos Aires wirft den USA unter anderem vor, die argentinische Souveränität und Immunität verletzt zu haben.
US-Gerichte sind in dem Streit zuständig, weil Argentinien seine Anleihen unter amerikanischem Recht ausgegeben hatte. So sollten sie für internationale Anleger attraktiver werden.
USA muss Zuständigkeit des Gerichts anerkennen
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag bestätigte den Eingang des argentinischen Verfahrensantrags. Allerdings müssen die USA das Gericht in dem Fall als Schlichter akzeptieren. Der Gerichtshof ist eine Institution der Vereinten Nationen, die bei Auseinandersetzungen zwischen Ländern eingeschaltet werden kann. Es müssen aber alle beteiligten Parteien die Zuständigkeit anerkennen.
Der Konflikt geht auf die Staatspleite Argentiniens im Jahr 2002 zurück. Während sich die Regierung in den Folgejahren mit den meisten Gläubigern auf einen Schuldenerlass und einen Umtausch von Anleihen einigte, kauften einige Hedgefonds Schuldtitel mit einem hohen Abschlag auf und fordern nun eine volle Auszahlung. Buenos Aires beschimpft NML Capital und Aurelius als "Geierfonds" und verweigert die Zahlung der geforderten Summe.
Der Konflikt mit US-Hedgefonds hatte Argentinien in der vergangenen Woche zum zweiten Mal innerhalb von nur 13 Jahren in die Zahlungsunfähigkeit gedrängt. Die Staatskasse wäre zwar ausreichend gefüllt, um die Schulden zu begleichen. Aber Argentiniens Regierung hat sich aus strategischen Gründen dagegen entschieden. Es befürchtet, dass in der Folge auch andere Gläubiger auf die volle Auszahlung bestehen würden. Da das Land nun wegen der Richtersprüche nicht mehr alle seine Gläubiger bedienen kann, haben die großen Ratingagenturen Standard & Poor's und Fitch es als Pleitefall eingestuft.
Letztlich gibt es dadurch nur Verlierer: Die Hedgefonds gehen zunächst leer aus und auch andere Investoren, die argentinische Anleihen haben, kommen nicht an ihr Geld. Argentiniens ohnehin schon ramponierter Ruf an den Finanzmärkten leidet weiter.
