Umgehung von US-Urteil Argentinien will Gläubiger über Umweg auszahlen

Argentinien will sich im festgefahrenen Schuldenstreit etwas Spielraum verschaffen. Gläubiger des Landes sollen ihr Geld künftig über die Nationalbank erhalten. Damit will das Land eine Auszahlungsblockade in den USA umgehen.

Argentiniens Präsidentin Kirchner: Neue Volte im Streit mit Gläubigern
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Argentiniens Präsidentin Kirchner: Neue Volte im Streit mit Gläubigern


Buenos Aires - Ein Ende des Tauziehens zwischen Argentinien und zwei US-Hedgefonds um die Auszahlung von Staatsschulden ist derzeit nicht in Sicht. Doch Präsidentin Cristina Kirchner will nun zumindest mit anderen Gläubigern zu einer Lösung kommen. Künftig sollen Zahlungen auch über die argentinische Nationalbank abgewickelt werden können, kündigte die Präsidentin in einer Fernsehansprache an. Auf diese Weise solle die Blockierung der Auszahlungen in New York umgangen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle dem Parlament am Donnerstag vorgelegt werden.

Laut Kirchner sollen Gläubiger ihre Anleihen gegen neue Schuldtitel eintauschen können, die dann unter argentinisches Recht fallen. Den Gläubigern der Umschuldungen von 2005 und 2010 solle so die Auszahlung über Treuhandkonten in Argentinien gesichert werden. Ein US-Bundesrichter hatte angeordnet, Argentinien müsse erst die beiden US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius auszahlen, ehe es die Forderungen der anderen Gläubiger begleichen darf. Die Regierung in Buenos Aires verweigert den Hedgefonds jedoch die Zahlung, da diese einen Schuldenschnitt für das südamerikanische Land nicht mittragen wollen und den Nennwert der Staatsanleihen verlangen. Damit würden sie hohe Renditen einfahren, weil sie die argentinischen Schulden nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft hatten.

Argentinien verweigert sich dem US-Urteil mit Verweis auf die sogenannte RUFO-Klausel ("Rights Upon Future Offers"). Würde das Land die beiden Hedgefonds auszahlen, würde die Klausel alle Gläubiger berechtigen, dieselbe Rückzahlung des Nominalwerts der Anleihen einzufordern, argumentiert die Regierung. Dies sei für Argentinien unbezahlbar.

Weil Argentinien im Zuge des Streits mit den beiden Hedgefonds die Rückzahlung der Staatsschulden bei internationalen Gläubigern versäumt hatte, rutschte das Land Ende Juli zum zweiten Mal innerhalb von 13 Jahren in die Staatspleite.

Argentinien will auch für Hedgefonds Geld hinterlegen

Im Juni hatte Argentinien der Bank of New York Mellon (BNYM) 539 Millionen Dollar Zinsen der Auslandsschuld überwiesen, damit das Geld ausgezahlt werden kann. Diese Auszahlung wurde dann durch das US-Urteil blockiert. Nun soll die Auszahlungsvollmacht der BNYM laut der Regierung in Buenos Aires zurückgenommen werden. Stattdessen soll die landeseigene Banco Nacion als Verwalterin eingesetzt werden.

Die von Kirchner angekündigte Gesetzesvorlage sieht außerdem vor, dass auch den 7,6 Prozent der Gläubiger, die Umschuldungen nicht akzeptiert hatten - unter ihnen die klagenden Hedgefonds -, auf einem Treuhandkonto der argentinischen Zentralbank Auszahlungen mit denselben Abstrichen der Umschuldung bereitgestellt werden. Argentinien hat im September eine neue Fälligkeit der umstrukturierten Auslandsschuld zu bedienen.

Der Derivateverband Isda hat derweil die geplante Versteigerung von argentinischen Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) verschoben. Gegen die Auktion sei Einspruch erhoben worden, teilte der Verband mit. Die Klärung der Lage mache eine Verlegung des ursprünglich für den 21. August angesetzten Termins notwendig. Die Versteigerung soll nun frühestens am 2. September stattfinden. Isda hatte Anfang August festgestellt, dass bei dem lateinamerikanischen Land als Folge seines Streits mit Hedgefonds ein Zahlungsausfall vorliegt. Experten schätzen den Wert der Ausfallversicherungen auf eine Milliarde Dollar.

mmq/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 91 Beiträge
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ornitologe 20.08.2014
1. Wenn US-Hedgefonds
in der Lage sind, fremde Volkwirtschaften gem. Gerichtsurteil zu bedrohen, scheint mir Regierungsgewalt und Geopolitik nicht mehr an politische Entscheidungsträger gebunden. Es stellt sich die Frage, welche politische Macht diesen Fonds eingeräumt wird und warum. Regiert nun doch schon Geld die Welt?
uvg 20.08.2014
2. Gratulation Frau Kirchner, dass ...
Sie einen Weg gefunden haben, die Hedgefond-Mafia auszutricksen. Dieses Modell sollte Schule machen.
RalfHenrichs 20.08.2014
3. Gute, clevere und richtige Idee
Die klagenden Hedgefonds tun ja einfach so, dass sie die elementare Bedingung des Kapitalismus nicht verstanden haben: Investitionen sind mit Risiken behaftet. So viel Dummheit muss bestraft werden.
joachimrang 20.08.2014
4. Endlich
Sehr gut! Das hätten die Argentinier besser schon mal vorsoglich früher gemacht - ich hab' mich immer gefragt, warum die Auszahlung nur über eine US-Bank möglich sein sollte.
Hermes75 20.08.2014
5.
Wenn politische Entscheidungsträger sich nicht an ihre vertraglichen Verpflichtungen halten, dann müssen auch diese durch Gerichte dazu gezwungen werden. Die Regierung eines Landes steht nicht über dem Gesetz - auch nicht die von Argentinien. Die Gläubiger die sich auf diese neuerliche Umschuldung einlassen, werden wahrscheinlich am Ende mit leeren Händen dastehen, denn Staatsanleihen nach argentinischem Recht sind nicht einmal das Papier wert auf dem sie gedruckt sind.
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