Drohende Staatspleite
Tsipras sucht Mehrheit für harte Sparmaßnahmen
Innerhalb der griechischen Regierung wächst die Einsicht, dass der Staatsbankrott ohne einschneidende Maßnahmen nicht zu verhindern sein wird. Die erforderliche Mehrheit dafür könnte im Ernstfall ein Referendum bringen.
Griechischer Premier Tsipras: Linker Flügel von Syriza sehr aufgebracht
Foto: Simela Pantzartzi/ dpa
Der griechische Staatsminister Alekos Flambouraris schließt eine Volksabstimmung in Griechenland über die Finanzen des Landes nicht aus. Ein solches Referendum könnte anberaumt werden, wenn nach einer möglichen Einigung mit den Geldgebern die Links-rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras keine eigene Mehrheit für ein nötiges Gesetz über neue Steuermaßnahmen hätte. Eine Befragung werde "mit dem Einverständnis der Partner im Euroraum stattfinden", betonte Flambouraris im griechischen Fernsehsender SKAI.
Nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse ist die Regierung bereit, neuen harten Sparmaßnahmen zuzustimmen, um das Land zu retten. Allerdings soll der linke Flügel von Tsipras' Linkspartei Syriza darüber sehr aufgebracht sein.
Der Minister ging auf die genaue Fragestellung eines möglichen Referendums nicht ein. Er sei aber optimistisch, dass die Koalition ein mögliches Abkommen mit den Geldgebern im Parlament am Ende doch noch billigen werde. Flambouraris gilt als einer der engsten Berater des linken Regierungschefs Tsipras.
Euro-Finanzminister beraten
Die Euro-Finanzminister wollen am Montag Fortschritte in den Verhandlungen um ein griechisches Reformpaket bewerten. Eine endgültige Abmachung zum Reformplan sei nicht geplant, berichteten Diplomaten am Wochenende in Brüssel. Das Paket ist Voraussetzung für das Auszahlen von 7,2 Milliarden Euro Hilfsgeldern an das akut pleitebedrohte Land.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sicherte dem Krisenland erneut Hilfe zu. Die Bundesregierung werde "alles tun, um Griechenland unter verantwortbaren Konditionen in der Eurozone zu halten", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "An uns darf das nicht scheitern." Er sei sich dabei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) völlig einig.
Es kursieren Listen mit möglichen Vorschlägen der Regierung des linken griechischen Premiers Alexis Tsipras, um in dem seit Wochen dauernden Tauziehen doch noch einen Kompromiss zu finden. Es geht dabei unter anderem um Renten und Steuern.
Eine umstrittene Immobiliensteuer, die eigentlich zurückgenommen werden sollte, könnte in diesem Jahr mehr als 2,5 Milliarden Euro einbringen. Auch Touristen könnten laut Athener Angaben in die Pflicht genommen werden. Auf 22 der wichtigsten Ägäis-Inseln soll eine bis zu fünf Euro hohe Sondersteuer je Übernachtung erhoben werden.
