2,1089 Billionen Euro Staatsschulden erreichen Rekordhoch in Coronakrise
Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (Archiv): Bund zahlt für neue Schulden keine Zinsen
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Der Corona-Einbruch der deutschen Wirtschaft und der staatliche Kampf gegen die Pandemie-Folgen haben die Schulden von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung auf einen Höchststand steigen lassen. Einschließlich aller Extrahaushalte summierten sich die staatlichen Verbindlichkeiten zur Jahresmitte auf 2,1089 Billionen Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte .
"Dies war der höchste jemals ermittelte Stand in der Schuldenstatistik", schreiben die Statistiker. Der bisherige Höchststand war Ende 2012 mit 2,0683 Billionen Euro gemessen worden. Konkret wuchs die Verschuldung im Vergleich zu Ende 2019 um 11,1 Prozent oder 210,1 Milliarden Euro.
Experten halten die Entwicklung dennoch für vertretbar. "Der Anstieg der Staatsschulden war auch in dieser Höhe angemessen und notwendig, um eine noch viel schlimmere Wirtschaftskrise zu vermeiden", sagt der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum mit Blick auf Rezession. "Der Anstieg ist wirtschaftlich auch gut verkraftbar, denn der Bund zahlt ja überhaupt keine Zinsen auf die neu aufgenommenen Schulden. Im Gegenteil, er hat einen Teil des Geldes wegen der Negativzinsen sogar geschenkt bekommen."
Südekum: Staatsfinanzen sind weiterhin höchst solide
Entscheidend für die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung sind weniger absolute Werte als das Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Diese Schuldenquote war bis zur Coronakrise rückläufig gewesen und im vergangenen Jahr unter 60 Prozent gefallen. Im Zuge der Krise könnte sie nun auf mehr als 80 Prozent steigen.
Sobald das Wirtschaftswachstum zurückkehre - was schon 2021 der Fall sein dürfte - sinke auch die Schuldenquote, betonte Südekum, der Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium ist. "Die deutschen Staatsfinanzen sind also weiterhin höchst solide und die Schuldentragfähigkeit ist ohne Zweifel gegeben."
Dennoch kommen die neuen Zahlen zu einem heiklen Zeitpunkt. Am Vormittag debattiert der Bundestag über die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, auch 2021 weitere 96 Milliarden Euro Schulden im Bundeshaushalt aufzunehmen - und dafür von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse abzuweichen. Der SPD-Politiker verteidigte die Pläne gegen Kritik aus der Opposition und sagte: "Nicht handeln wäre viel teurer als handeln."
Gleichwohl ist die Schuldenlast in vielen Bereichen inzwischen enorm. Mit Ausnahme der Sozialversicherung waren alle anderen staatlichen Ebenen zur Jahresmitte stärker verschuldet als Ende 2019. Am stärksten stieg die Verschuldung des Bundes - und zwar um 13,7 Prozent oder 163,0 Milliarden Euro auf 1,3515 Billionen Euro.
Die Verbindlichkeiten der Länder wiederum erhöhten sich um acht Prozent auf 624,9 Milliarden Euro. Sie nahmen in allen Ländern zu, prozentual am stärksten in Sachsen (+89,6 Prozent), Bayern (+30,6) und Bremen (+20,4). Die Länder mit dem höchsten absoluten Zuwachs waren Nordrhein-Westfalen (+17,0 Milliarden Euro), Bremen (+6,1 Milliarden Euro) und Niedersachsen (+4,1 Milliarden Euro).
Der Schuldenstand der Kommunen erhöhte sich um 0,8 Prozent auf 132,4 Milliarden Euro. Die Verbindlichkeiten stiegen vor allem in Gemeinden in Schleswig-Holstein (+5,4 Prozent), Hessen (+4,2) und Niedersachsen (+2,2). Die Sozialversicherung konnte ihren Schuldenberg dagegen um 8,8 Prozent auf 52 Millionen Euro reduzieren.
