Staatsschulden EU gewährt Deutschland Defizit-Frist bis 2013

Brüssel verordnet Deutschland einen Sparkurs: In den kommenden Jahren muss die Bundesregierung das Haushaltsdefizit wieder unter die Drei-Prozent-Marke drücken. Auch andere EU-Staaten müssen ihre Schulden radikal senken.

Bundesfinanzminister Schäuble: Haushaltsdisziplin zugesagt
DPA

Bundesfinanzminister Schäuble: Haushaltsdisziplin zugesagt


Brüssel - Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung eine Frist zum Schuldenabbau bis 2013 gesetzt. Nach dem Beschluss der Brüsseler Behörde vom Mittwoch soll Deutschland seine Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken. Gegen neun EU-Länder, darunter Deutschland, läuft ein Defizitstrafverfahren, weil die Neuverschuldung aus dem Ruder gelaufen ist.

In diesem und im kommenden Jahr verstößt die Bundesrepublik deutlich gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Nicht nur die Krise kostet den Staat Geld. Zusätzlich hat die schwarz-gelbe Regierung Entlastungen für Eltern, Unternehmen, Erben und die Hotelbranche ab dem kommenden Jahr beschlossen. Steuerausfälle: 8,5 Milliarden Euro. Die Pläne der FDP zur Einführung eines Steuerstufentarifs werden unterdessen vom Koalitionspartner CDU angezweifelt.

Wegen der hohen Staatsschulden empfiehlt die EU-Kommission Deutschland, 2011 mit dem Abbau der Verbindlichkeiten zu beginnen. Bis 2013 müsse die strukturelle Neuverschuldung jährlich um 0,5 Prozent des BIP gesenkt werden. Die EU-Finanzminister dürften die Kommissionsempfehlung Anfang Dezember beschließen.

Die deutsche Wirtschaft sei in einem starken Abschwung, erklärte die Kommission. Deshalb greift die Ausnahmeregel des Paktes, die den Staaten bei einer schweren Krise mehr Zeit gibt, die Neuverschuldung zu verringern. Die Regelung ist ein Zugeständnis an die außergewöhnlichen Umstände durch die Finanzkrise.

Deutschland steht im kommenden Jahr mit einem erwarteten Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes noch besser da als Frankreich, Spanien oder Großbritannien mit acht, zehn und gar zwölf Prozent Neuverschuldung. Frankreich und Spanien müssen die Defizitgrenze des Stabilitätspakts ebenfalls erst 2013 wieder einhalten. Die Kommission verlangt von ihnen aber viel größere Konsolidierungsschritte als von Deutschland.

Daneben setzte die Kommission auch sechs weiteren Ländern eine Frist zum Defizitabbau bis 2013, darunter Österreich und die Niederlande. Italien und Belgien erhalten nur bis 2012 Zeit.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte der Kommission am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel Haushaltsdisziplin zugesagt. Das heißt aber auch: Der Spielraum für Steuersenkungspläne der Bundesregierung bleibt weiterhin gering.

fro/AFP/Reuters

insgesamt 131 Beiträge
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Hartmut Dresia, 15.10.2009
1.
Zitat von sysopMit einer deutlich nach oben korrigierten Prognose haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihr Herbstgutachten vorgelegt. Trotzdem warnen Experten eindringlich: Die Krise ist noch nicht vorüber, besonders Arbeitnehmer werden die Folgen noch spüren. Wie bekommt man diese Folgen in den Griff?
Eine Verbesserung der Prognosen sind das eine, man muss bedenken, dass der bisherige Absturz sehr tief war: Produktion um 1,5% gestiegen (gegenüber Juli 2009) und um 18,0% gesunken (gegenüber August 2008) (http://www.plantor.de/). Gefordert ist jetzt entschlossene Wirtschaftspolitik, die das Stabilitätsgesetz wieder ins Zentrum rückt. Ob diese Koalition dazu die Kraft findet, wird man erst sehen.
meslier 15.10.2009
2.
Zitat von sysopMit einer deutlich nach oben korrigierten Prognose haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihr Herbstgutachten vorgelegt. Trotzdem warnen Experten eindringlich: Die Krise ist noch nicht vorüber, besonders Arbeitnehmer werden die Folgen noch spüren. Wie bekommt man diese Folgen in den Griff?
Ich weiß, wie man sie nicht in den Griff bekommt. Durch Steuer-Milliarden, die man den Banken zum Zocken gab. http://www.wiwo.de/finanzen/wer-den-kursaufschwung-an-den-boersen-antreibt-410451/
spax73, 15.10.2009
3. Super
Zitat von sysopMit einer deutlich nach oben korrigierten Prognose haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihr Herbstgutachten vorgelegt. Trotzdem warnen Experten eindringlich: Die Krise ist noch nicht vorüber, besonders Arbeitnehmer werden die Folgen noch spüren. Wie bekommt man diese Folgen in den Griff?
Na dann ist doch alles gut, wozu sich aufregen :-) Für die 2% der deutschen Bevölkerung, für die in diesem Lande Politik gemacht wird, ist die Krise also vorüber, für den Rest wird's noch so richtig gemütlich werden. Ich schlage vor, SPO ändert nun nach Krisenticker-->Tagesticker noch Tagesticker in "Boomticker". ...und der Spitzensteuersatz muß auch noch unbedingt auf höchstens 25% gesenkt werden, dann ist die Welt perfekt.
rempfi, 15.10.2009
4. Heute in der Stgt. Zeitung....
Stuttgart - Die Zahlen sind alarmierend: um mehr als 20 Prozent haben die Anfragen in der Schuldnerberatung Stuttgart im ersten Quartal 2009 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen, und dieser Trend hält unvermindert auch noch zum Jahresende an. Deutlich gestiegen ist dabei vor allem der Anteil der Erwerbstätigen, also von Menschen, die eine Arbeit haben - denen das Geld aber dennoch hinten und vorne nicht reicht. Trotz Beschäftigung hilfsbedürftig Arm trotz Arbeit - mit diesem Phänomen müssen sich nicht nur die Stuttgarter Schuldenberater immer öfter auseinandersetzen. Gradmesser sind die sogenannten Hartz-IV-Aufstocker, also Erwerbstätige, die trotz Arbeit hilfsbedürftig bleiben, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Mehr als eine Million Menschen sind bundesweit davon betroffen, in Baden-Württemberg erhalten nach Schätzungen der Wohlfahrtsverbände 100.000 Menschen Sozialleistungen, obwohl sie einer Arbeit nachgehen. Um auf die Situation aufmerksam zu machen, veranstaltet die Liga der Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt am Donnerstag einen landesweiten Aktionstag (siehe "Wohlfahrtsverbände warnen"), der bei seiner sechsten Auflage unter dem Motto "Arm trotz Arbeit" steht. Mehr als 30 Prozent der "Aufstocker" hätten einen Stundenlohn von unter fünf Euro, sagt Ewald Wietschorke vom Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Deutschland sei zum Niedriglohnland mit einer signifikant hohen Entwicklung bei der Einkommenungleichheit geworden. Zahl der Überschuldungen steigt Kritisiert wird von den Verbänden zudem die Höhe der Sozialabgaben, die gerade bei den unteren Einkommen eine immense Abgabenlast darstellten, so Frieder Claus vom Diakonischen Werk Württemberg. Progressive Abgaben, ähnlich der Steuer, könnten kleine Einkommen ganz wesentlich entlasten, betont der Armutsexperte, der die momentane Entwicklung mit Sorgen verfolgt: "Unsere Klientel wechselt vom Wohnsitzlosen zum Normalbürger." Für Schuldenberater Schrankenmüller ist dabei auffallend, wie rasant der soziale Abstieg durch die Krise im Vergleich zu früheren Konjuktureinbrüchen vonstattengeht. Rund 45.000 Menschen, die in die Überschuldung gerutscht sind, wurden 2008 in Stuttgart registriert. "Dieses Jahr steht uns ein deutlicher Anstieg bevor." .... mehr braucht man nicht mehr zu sagen....
Albedo4k8, 15.10.2009
5. Nur durch
radikales Umdenke in unserem Wertesystem und dadurch das die Medien endlich mit ihrer FUD-Taktik aufhoeren.
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