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05. Juni 2019, 04:56 Uhr

Mögliches Defizitverfahren

Italien muss harte Sanktionen fürchten

Von , Brüssel

Italiens Regierung steckt in der Krise, und jetzt droht auch noch neuer Ärger mit Brüssel: Die EU-Kommission steht kurz davor, wegen massiver Überschuldung ein Verfahren gegen Rom zu eröffnen.

Lange hat sie dem Treiben in Italien zugeschaut und es bei Ermahnungen belassen - doch jetzt scheint die Geduld der EU-Kommission erschöpft zu sein: Am Mittwoch könnte die Brüsseler Behörde ein Verfahren einleiten, das die Regierung in Rom mit harten Sanktionen bedroht.

Die Entscheidung wird voraussichtlich gegen Mittag im wöchentlichen Treffen der EU-Kommissare fallen. Deren Kabinettschefs waren sich am Montag bereits einig, wie es aus Kommissionskreisen heißt: Es sei angebracht, nun ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits gegen Italien auf den Weg zu bringen.

Diesen Schritt kann die Kommission einleiten, wenn ein Mitgliedsland gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU verstößt. Dessen wichtigstes Kriterium - ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - hält Italien zwar derzeit ein. Gegen ein anderes aber verstößt das Land massiv: Erlaubt ist eine Staatsverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Italien liegt sie bei 130 Prozent.

17 Schritte zu Sanktionen

Laut den Regeln müsste Rom diesen Berg sukzessive abbauen. Doch die Koalition aus rechtsnationaler Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung hat Gegenteiliges vor: Sie will Steuern senken, Sozialausgaben erhöhen, Investitionen tätigen - und zwar auf Pump. Das, so argumentierte die Regierung in Rom noch Ende 2018, würde das Wirtschaftswachstum auf 1,5 Prozent jährlich steigern. Im ersten Quartal 2019 lag es bei gerade einmal 0,1 Prozent.

Sollte die EU-Kommission am Mittwoch das Verfahren in Gang setzen, droht Italien eine empfindliche Geldbuße. Doch der Weg dahin ist lang.

Schon Ende 2018 stand die Kommission kurz davor, diese Verfahren gegen Italien anzustrengen - ließ sich am Ende aber auf einen Kompromiss mit Rom ein. Man hoffe, die Lösung werde "Grundlage für eine ausgeglichene Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Italien" sein, hieß es damals.

Doch diese Hoffnung hat sich aus Sicht der EU-Kommission offenbar aufgelöst. Vergangene Woche schickte die Behörde einen Brief nach Rom und verlangte eine Erklärung, warum der Schuldenstand Italiens 2018 erneut gewachsen ist und es "nicht genügend Fortschritte" bei der Haushaltssanierung gebe. Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini konterte erwartungsgemäß: Die Italiener verlangten "weniger Steuern und mehr Arbeit". Wenn die EU-Kommission das ablehne, "werden wir ja sehen, wer den größeren Dickkopf hat".

Diesmal aber könnte Salvini sich täuschen. Denn ihre Milde hat der EU-Kommission bisher wenig gebracht. Immer wieder hat sie sich gegenüber italienischen Regierungen nachsichtig gezeigt. Die forderten mal Ausnahmen von Schuldenregeln, um den Haushalt sanieren zu können - was nicht geschah. Dann wollten sie mehr Freiraum, um eine Machtübernahme populistischer Parteien zu verhindern, die dann trotzdem an die Macht kamen.

Noch Ende 2018 schreckte die Kommission auch deshalb vor einem Verfahren gegen Italien zurück, weil sie Salvini kurz vor der Europawahl keine weitere Munition liefern wollte. Das Ergebnis: Salvini holte satte 34 Prozent - und könnte demnächst Ministerpräsident werden, sollte der aktuelle Amtsinhaber Giuseppe Conte seine jüngste Rücktrittsdrohung wahrmachen. Das Schicksal der italienischen Regierung werde sich in den kommenden vier Wochen entscheiden, sagte Salvini der Zeitung "Corriere della Sera". "Bis Ende Juni wird es keine Zweifel mehr an dem Willen von irgendjemandem geben."

Die Frage ist nun, wer in Rom, Brüssel und den anderen EU-Hauptstädten zuerst Nerven zeigt. Die Bundesregierung etwa folgt einer klaren Sprachregelung: Deutschland steht in Sachen Italien hinter der EU-Kommission, ansonsten kein Kommentar. Aus Berliner Regierungskreisen heißt es, dies sei das Ergebnis eines Lernprozesses: Gehe man auf Salvinis Provokationen ein, spielte man ihm nur in die Hände.

Italien bald vielleicht allein im Klub der Defizitsünder

Auch in Brüssel gibt man sich zuversichtlich, die Machtprobe zu gewinnen - unter anderem mithilfe der Märkte. Die Geldbeschaffungskosten sind für Italien seit der Machtübernahme von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung bereits gestiegen. Doch Italien brauche das Vertrauen der Finanzmärkte, warnte Regierungschef Conte. Dazu seien "eindeutige und klare Worte" notwendig. Salvini solle sich nicht weiter in die Verhandlungen mit der Kommission einmischen. Allein: Dass Salvini eine Mahnung Contes befolgen würde, wäre ein Premiere.

Sollte es nun ein Defizitverfahren geben, würde es für Italien womöglich noch teurer werden, sich an den Märkten Geld zu besorgen. Sollte die drittgrößte Volkswirtschaft der EU in eine Schuldenkrise oder gar den Bankrott schlittern, könnte das zwar die gesamte Eurozone gefährden, räumt ein ranghoher EU-Diplomat ein. Aber die Italiener würden die Konsequenzen wesentlich früher und härter zu spüren bekommen. Zudem liegt die Basis von Salvinis Lega im hoch industrialisierten, reichen Norden Italiens. Dort könnte es für Salvini schnell ungemütlich werden, sollte er ein wirtschaftliches Desaster provozieren.

Rückenwind bekommt die Kommission auch dadurch, dass sie einen gewissen Erfolg mit ihren Defizit-Verfahren vorweisen kann. Noch im Jahr 2011 liefen sie gegen 24 der 28 EU-Staaten. Inzwischen ist nur noch Spanien übrig - und die Kommission, so heißt es, werde am Mittwoch dem Ministerrat wahrscheinlich empfehlen, auch dieses Verfahren zu beenden. Italien könnte bald das einzige Mitglied im Klub der Defizit-Sünder sein.

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