Mögliches Defizitverfahren Italien muss harte Sanktionen fürchten

Italiens Regierung steckt in der Krise, und jetzt droht auch noch neuer Ärger mit Brüssel: Die EU-Kommission steht kurz davor, wegen massiver Überschuldung ein Verfahren gegen Rom zu eröffnen.

Lega-Chef Salvini: "Wir werden ja sehen, wer den größeren Dickkopf hat"
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Lega-Chef Salvini: "Wir werden ja sehen, wer den größeren Dickkopf hat"

Von , Brüssel


Lange hat sie dem Treiben in Italien zugeschaut und es bei Ermahnungen belassen - doch jetzt scheint die Geduld der EU-Kommission erschöpft zu sein: Am Mittwoch könnte die Brüsseler Behörde ein Verfahren einleiten, das die Regierung in Rom mit harten Sanktionen bedroht.

Die Entscheidung wird voraussichtlich gegen Mittag im wöchentlichen Treffen der EU-Kommissare fallen. Deren Kabinettschefs waren sich am Montag bereits einig, wie es aus Kommissionskreisen heißt: Es sei angebracht, nun ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits gegen Italien auf den Weg zu bringen.

Diesen Schritt kann die Kommission einleiten, wenn ein Mitgliedsland gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU verstößt. Dessen wichtigstes Kriterium - ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - hält Italien zwar derzeit ein. Gegen ein anderes aber verstößt das Land massiv: Erlaubt ist eine Staatsverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Italien liegt sie bei 130 Prozent.

17 Schritte zu Sanktionen

Laut den Regeln müsste Rom diesen Berg sukzessive abbauen. Doch die Koalition aus rechtsnationaler Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung hat Gegenteiliges vor: Sie will Steuern senken, Sozialausgaben erhöhen, Investitionen tätigen - und zwar auf Pump. Das, so argumentierte die Regierung in Rom noch Ende 2018, würde das Wirtschaftswachstum auf 1,5 Prozent jährlich steigern. Im ersten Quartal 2019 lag es bei gerade einmal 0,1 Prozent.

Sollte die EU-Kommission am Mittwoch das Verfahren in Gang setzen, droht Italien eine empfindliche Geldbuße. Doch der Weg dahin ist lang.

  • Zunächst würde die Kommission die Angelegenheit dem Rat der EU-Finanzminister übergeben.
  • Dessen Wirtschafts- und Finanzausschuss würde dann einen Bericht erstellen, der zurück zur Kommission geht.
  • Danach sind 15 weitere Schritte vorgesehen, bis der EU-Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit beschließen könnte, Italien eine Geldbuße in Höhe von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzubrummen, was derzeit rund zehn Milliarden Euro entspräche.

Schon Ende 2018 stand die Kommission kurz davor, diese Verfahren gegen Italien anzustrengen - ließ sich am Ende aber auf einen Kompromiss mit Rom ein. Man hoffe, die Lösung werde "Grundlage für eine ausgeglichene Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Italien" sein, hieß es damals.

Doch diese Hoffnung hat sich aus Sicht der EU-Kommission offenbar aufgelöst. Vergangene Woche schickte die Behörde einen Brief nach Rom und verlangte eine Erklärung, warum der Schuldenstand Italiens 2018 erneut gewachsen ist und es "nicht genügend Fortschritte" bei der Haushaltssanierung gebe. Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini konterte erwartungsgemäß: Die Italiener verlangten "weniger Steuern und mehr Arbeit". Wenn die EU-Kommission das ablehne, "werden wir ja sehen, wer den größeren Dickkopf hat".

Diesmal aber könnte Salvini sich täuschen. Denn ihre Milde hat der EU-Kommission bisher wenig gebracht. Immer wieder hat sie sich gegenüber italienischen Regierungen nachsichtig gezeigt. Die forderten mal Ausnahmen von Schuldenregeln, um den Haushalt sanieren zu können - was nicht geschah. Dann wollten sie mehr Freiraum, um eine Machtübernahme populistischer Parteien zu verhindern, die dann trotzdem an die Macht kamen.

Noch Ende 2018 schreckte die Kommission auch deshalb vor einem Verfahren gegen Italien zurück, weil sie Salvini kurz vor der Europawahl keine weitere Munition liefern wollte. Das Ergebnis: Salvini holte satte 34 Prozent - und könnte demnächst Ministerpräsident werden, sollte der aktuelle Amtsinhaber Giuseppe Conte seine jüngste Rücktrittsdrohung wahrmachen. Das Schicksal der italienischen Regierung werde sich in den kommenden vier Wochen entscheiden, sagte Salvini der Zeitung "Corriere della Sera". "Bis Ende Juni wird es keine Zweifel mehr an dem Willen von irgendjemandem geben."

Die Frage ist nun, wer in Rom, Brüssel und den anderen EU-Hauptstädten zuerst Nerven zeigt. Die Bundesregierung etwa folgt einer klaren Sprachregelung: Deutschland steht in Sachen Italien hinter der EU-Kommission, ansonsten kein Kommentar. Aus Berliner Regierungskreisen heißt es, dies sei das Ergebnis eines Lernprozesses: Gehe man auf Salvinis Provokationen ein, spielte man ihm nur in die Hände.

Italien bald vielleicht allein im Klub der Defizitsünder

Auch in Brüssel gibt man sich zuversichtlich, die Machtprobe zu gewinnen - unter anderem mithilfe der Märkte. Die Geldbeschaffungskosten sind für Italien seit der Machtübernahme von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung bereits gestiegen. Doch Italien brauche das Vertrauen der Finanzmärkte, warnte Regierungschef Conte. Dazu seien "eindeutige und klare Worte" notwendig. Salvini solle sich nicht weiter in die Verhandlungen mit der Kommission einmischen. Allein: Dass Salvini eine Mahnung Contes befolgen würde, wäre ein Premiere.

Sollte es nun ein Defizitverfahren geben, würde es für Italien womöglich noch teurer werden, sich an den Märkten Geld zu besorgen. Sollte die drittgrößte Volkswirtschaft der EU in eine Schuldenkrise oder gar den Bankrott schlittern, könnte das zwar die gesamte Eurozone gefährden, räumt ein ranghoher EU-Diplomat ein. Aber die Italiener würden die Konsequenzen wesentlich früher und härter zu spüren bekommen. Zudem liegt die Basis von Salvinis Lega im hoch industrialisierten, reichen Norden Italiens. Dort könnte es für Salvini schnell ungemütlich werden, sollte er ein wirtschaftliches Desaster provozieren.

Rückenwind bekommt die Kommission auch dadurch, dass sie einen gewissen Erfolg mit ihren Defizit-Verfahren vorweisen kann. Noch im Jahr 2011 liefen sie gegen 24 der 28 EU-Staaten. Inzwischen ist nur noch Spanien übrig - und die Kommission, so heißt es, werde am Mittwoch dem Ministerrat wahrscheinlich empfehlen, auch dieses Verfahren zu beenden. Italien könnte bald das einzige Mitglied im Klub der Defizit-Sünder sein.

insgesamt 112 Beiträge
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cptnbavaria 05.06.2019
1. Automatismus
eigentlich müsste dieser Prozess vollautomatisch ablaufen. wenn die Regeln gerissen werden, folgt eine Rechnung und diese muss innerhalb 30 Tages beglichen werden. diese ständige Diskussion und betteln und drohen bringt nichts und fordert geradezu zum biegen der Regeln auf. allerdings muss dazu gesagt werden; Deutschland hat mit Weg-Diskussion der Strafen angefangen und war erfolgreich. man kann es den anderen nicht verdenken, wenn diese sich nicht an die Regeln halten
larsmach 05.06.2019
2. Ein paar Jahre Populisten an der Macht... dann haben wir das auch!
Es reichen wohl ein paar Jahre mit Populisten an der Macht, zum Beispiel in Berlin... und schon kann ein Finanzministerium fällige Staatsanleihen nicht mehr einfach durch neue refinanzieren, weil es kaum Käufer dafür gibt: Der Weg in einen Bankrott (auch in Deutschland mit seinen mehr als zwei Billionen Euro Schulden) ist verblüffend kurz!
Affenhirn 05.06.2019
3. Italien hat doch schon seit Jahrzehnten Probleme
Die Anekdote ist schon sehr alt, aber immer noch aktuell: Vor Jahren fragte ein italienischer Politiker anlässlich einer Veranstaltung amüsiert, wofür die Schweiz denn einen Schifffahrtsminister habe. Der Schweizer Politiker konterte mit der Gegenfrage, wofür Italien denn einen Finanzminister habe. Das Problem wird wohl auf ewig bestehen bleiben. Nur in diesem Dauerchaos können überhaupt über die Jahrhunderte die erfolgreichen mafiösen Strukturen entstehen.
midnightswim 05.06.2019
4. Die Jugend muss sich wehren
wozu Überschuldung führt, kann man Griechenland sehen. Die Jugend hat eine hohe Arbeitslosigkeit und geht weg. In Italien wird wohl ein kurzes Strohfeuer kommen und dann passiert das gleiche. Mir ist klar, dass das Land wirtschaftliche Probleme hat, aber nur auf Pump kann man diese auch nicht lösen. Und wer hat es versaut? Viele alte Menschen, die jetzt ihre Pensionen bekommen.
schneidp 05.06.2019
5. Verdorben bis ins Mark
Wenn man das so liest bekommt man den Gedanken die EU wäre verdorben bis ins Mark. Ich hoffe ja der Artikel ist hier einfach falsch, denn alleine der Gedanke, man würde die Sanktionen davon abhängig machen, ob gerade eine Partei regiert die einem gefällt oder nicht, ist absolut unerträglich. Entweder die Regeln wurden verletzt oder nicht, daraus folgt Sanktionen oder nicht. Mit Sanktionen Wahlergebnisse erkaufen und steuern zu wollen, ist absolut undemokratisch und verwerflich.
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