Staatsverschuldung Griechenland kündigt drastische Sparmaßnahmen an

Gehälter einfrieren, Überstunden abschaffen, überflüssige Beamte versetzen: Die griechische Regierung will massiv sparen, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Die Ratingagentur Fitch hatte die Kreditwürdigkeit des EU-Staates herabgestuft.

Griechischer Regierungschef Papandreou: Rettung aus eigenen Kräften
AFP

Griechischer Regierungschef Papandreou: Rettung aus eigenen Kräften


Athen/Berlin - Griechenland zieht Konsequenzen aus der drohenden Staatspleite und plant umfassende Sparmaßnahmen. In der gesamten griechischen Presse war am Freitag die Rede von einem "Steuer- und Sparsturm" der auf das Land zukomme. Am Vorabend hatte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou seinen Kollegen beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel versprochen, drastische Maßnahmen für die Rettung der griechischen Wirtschaft zu treffen und dies aus eigenen Kräften zu schaffen.

Kreise des Athener Finanzministeriums nannten die Einfrierung der Gehälter für mindestens drei Jahre, die Abschaffung von Überstunden im öffentlichen Bereich und die Versetzung von überflüssigen Beamten in andere Behörden.

Für je 50 in Rente gehende Beamte sollen demnach nur noch 15 neue angestellt werden. Eine Sondersteuer soll künftig auf alle Immobilien erhoben werden, die mehr als 200 Quadratmeter groß sind. Zudem sollen die indirekten Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe drastisch erhöht werden. Dies seien nur einige Maßnahmen, die sehr schmerzhaft sein würden, berichtete die Athener Zeitung "Apogevmatini".

Griechenland will sein Haushaltsdefizit binnen vier Jahren drastisch reduzieren. "Wir senken den Fehlbetrag durch systemische Veränderungen, und wir wollen das binnen vier Jahren tun", sagte Papandreou am Rande des EU-Gipfels. "Es ist ein sehr klares Programm, und wir sind absolut entschlossen, es umzusetzen." Ziel sei es, nach Ablauf dieser Frist wieder das Maastricht-Kriterium von drei Prozent Neuverschuldung einzuhalten.

Papandreou wies Gerüchte zurück, das Land könnte wegen seiner hohen Verschuldung aus der Euro-Zone austreten. "Es gibt diese Möglichkeit nicht", sagte er.

"Danach wird der Steuersturm kommen"

Nun will die politische Elite Griechenlands bei einem großen Krisentreffen gemeinsam nach Wegen suchen, wie eine mögliche Staatspleite des hochverschuldeten Euro-Landes abgewendet werden kann. Der Präsident der Republik Griechenland Karolos Papoulias bezeichnete das Gespräch als "national notwendig". Das Krisentreffen unter seinem Vorsitz wird am kommenden Dienstag stattfinden. "Danach wird der Steuersturm kommen", hieß es in einem Kommentar des griechischen Rundfunks am Freitagmorgen.

Die Haushaltslage Griechenlands ist bedenklich. Die Neuverschuldung übersteigt mit 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die erlaubte Obergrenze von drei Prozent deutlich. Am Dienstag hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf BBB+ von A- herabgestuft.

Der griechische Staat dürfte im kommenden Jahr Verbindlichkeiten in Höhe von 125 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft angehäuft haben. Damit würde das Land sogar noch Italien überholen, bisher Schuldenspitzenreiter in der Euro-Zone. Seit zehn Jahren scheitere der Staat kontinuierlich an der Drei-Prozent-Hürde für das Staatsdefizit, sagt Friedrich Heinemann, Experte für Staatsfinanzen beim Forschungszentrum ZEW. "Sie haben gute Jahre verstreichen lassen."

"Griechenland hat die ökonomische Bedeutung Bayerns"

Zuletzt enthüllte die Regierung sogar eine Verdoppelung des Defizits auf fast 13 Prozent. Die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's beobachten die Lage Griechenlands kritisch. Kreisen zufolge soll eine Moody's-Delegation am Montag nach Griechenland reisen, um sich ein genaueres Bild über die wirtschaftliche Lage zu verschaffen.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker warnt davor, den Einschätzungen der Ratingagenturen blind zu vertrauen. "Ich halte das für die betroffenen Länder für in hohem Maße für gefährlich", sagte er am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Noch vor wenigen Monaten seien Ratingagenturen noch "zum Teufel gejagt" worden, "weil sie ja Bonitätszeugnisse ausgestellt hatten, wo von Bonität keine Spur war", sagte Juncker weiter. "Und jetzt reicht es, dass ein, zwei, drei Ratingagenturen die Bonität eines Landes herabstufen, damit alle Finanzmärkte der Welt denken, es gebe niemanden besseren, um dies zu beurteilen."

Ängste, die Investoren könnten Griechenland schnell den Geldhahn zudrehen, halten Experten für übertrieben: "Kaufen wird die Anleihen immer jemand, notfalls für eine zweistellige Rendite", sagt Unicredit-Analyst Rottmann. Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank rechnet damit, dass sich die Risikoaufschläge wieder verringern, wenn das Thema von der Tagesordnung verschwindet - was in kurzer Zeit zu erwarten sei.

Dahinter steht die Überzeugung, dass sich ein Retter für das Land finden wird: "Griechenland hat die ökonomische Bedeutung Bayerns. Die EU wird nicht zulassen, dass wegen eines so kleinen Landes strukturelle Probleme für die Euro-Zone entstehen", sagt Hellmeyer.

Eine gegenseitige Schuldenübernahme ist im Vertrag von Lissabon ausgeschlossen. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sagte jedoch zuletzt, Griechenland könne auf die Solidarität der Euro-Zone setzen.

fro/dpa/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.