Euro-Gruppe Dijsselbloem fordert Härte gegenüber Frankreich

"Weil es Frankreich ist": So hatte EU-Kommissionspräsident Juncker Ausnahmen für das zu hohe Haushaltsdefizit der Franzosen begründet. Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem hält diese Nachsicht für falsch.

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem
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Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem


Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat die EU-Kommission aufgefordert, die Regeln des Stabilitätspakts zu schützen. Dijsselbloem kritisierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für dessen Nachsicht.

"Wenn der Kommissionspräsident sagt, die Dinge gelten für Frankreich anders, dann beschädigt das wirklich die Glaubwürdigkeit der Kommission als Hüterin des Pakts - und das ist meine Sorge", sagte Dijsselbloem der "Süddeutschen Zeitung" und sechs weiteren europäischen Blättern.

"Wir Mitgliedstaaten brauchen einen objektiven Schiedsrichter, der den Pakt wahrt", sagte Dijsselbloem.

"Am Ende haben wir eine blinde Währungsunion"

Juncker hatte in dieser Woche seinen Umgang mit Frankreichs Defizit ungewöhnlich begründet. Auf die Frage, warum er seit Jahren dem Land seit Jahren Ausnahmen vom Stabilitätspakt gewähre, antwortete Juncker: "Weil es Frankreich ist." Der Stabilitätspakt könne nicht "blind" angewendet werden.

"Das nächste Mal wird die Kommission auch ein Auge bei anderen zudrücken", sagte Dijsselbloem. "Und am Ende drücken wir überall ein Auge zu und haben eine blinde Währungsunion."

Er forderte die EU-Kommission auf, die Regeln anzuwenden. Und zwar unabhängig von der Größe eines Mitgliedslandes oder der Tatsache, ob Wahlen stattfinden.

Frankreichs Defizit seit Jahren zu hoch

Laut Stabilitätspakt darf das Haushaltsdefizit eines Landes nicht über drei Prozent betragen. Frankreichs Defizit liegt seit Jahren darüber. Anfang des Jahres hatte Brüssel Frankreich bereits einen Aufschub beim Erreichen des Budgetziels gewährt, das damit erst im Jahr 2017 wieder unter die drei Prozent sinken müsste.

Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium der 19 Eurofinanzminister. Jeroen Dijsselbloem ist seit rund drei Jahren der Vorsitzende der Runde.

sep/AFP/dpa



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