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19. Juni 2014, 17:33 Uhr

Streit um Stabilitätspakt

Der Mythos vom Spardiktat

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Europa spart sich kaputt: Mit diesem Argument fordern Vizekanzler Gabriel und seine Verbündeten in Italien und Frankreich eine Lockerung des Stabilitätspakts. Doch die EU nimmt schon heute Rücksicht auf Reformen und Investitionen.

Hamburg - Zu den Grundsätzen der EU gehört Demokratie. Doch seit Beginn der Finanzkrise herrscht in Europa nach Ansicht vieler eine Diktatur - die des Rotstifts. Aus Angst vor der Pleite verpflichteten sich Staaten zu harten Einsparungen und Reformen, welche die taumelnden Volkswirtschaften wieder fit machen sollten. Von einer wirklichen Erholung ist Europa aber weit entfernt. Das Wachstum in der Eurozone ist schwach, die Europäische Zentralbank versucht es mit immer mehr Geld anzukurbeln.

"Das Setzen auf reine Sparpolitik ist gescheitert", sagte nun Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einem Besuch in Frankreich. Er fordert eine Reform des Stabilitätspakts, der unter anderem die Neuverschuldung der Mitglieder auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung beschränkt. Die Kosten von Reformen sollten nicht länger auf das Defizit angerechnet werden. Gabriel verwies auf Deutschland, das 2003 zusammen mit Frankreich als eines der ersten Länder die Defizitkriterien verletzte. Zugleich habe aber Exkanzler Gerhard Schröder (SPD) die Reformen der Agenda 2010 angestoßen, die zu langfristigem Wachstum geführt hätten. So etwas müsse nun auch anderen Ländern ermöglicht werden.

Gabriels Vorstoß ist nicht überraschend. Ähnliche Forderungen erheben die Sozialisten im Europaparlament und die Regierungen von Frankreich und Italien. Sie fordern, dass Investitionen nicht länger auf das Defizit angerechnet werden. Auch in Deutschland findet das Unterstützung. "Bisher haben wir für Krisenländer Rettungsprogramme gemacht", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger SPIEGEL ONLINE. "Aber wenn man aus der Intensivstation herauskommt, muss eine Reha-Phase folgen."

Wo die EU Rücksicht nimmt

Doch so unumstritten das Wachstumsproblem der Eurostaaten ist, so zweifelhaft ist die Klage über das angeblich stumpfe Spardiktat als Hauptursache. Schon heute nimmt die EU an vielen Stellen Rücksicht auf wirtschaftliche Lage und Reformanstrengungen:

Angesichts solcher Rahmenbedingungen stößt der Vorstoß von Gabriel nicht nur beim Koalitionspartner auf Kritik. "Die Mitgliedstaaten bekommen schon heute die notwendige Zeit und Flexibilität, wenn tatsächliche Reformen klar erkennbar sind", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir "Handelsblatt Online". "Wachstum auf Pump um jeden Preis ist kein Rezept mehr."

Außerdem ist der Investitionsmangel nicht überall das größte Problem. Frankreich steckt nach Berechnung des Freiburger Centrums für Europäische Politik (CEP) trotz seiner schwierigen Lage 3,4 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung in kapazitätssteigernde Investitionen - im Schnitt der Eurostaaten sind es nur 1,3 Prozent. In Italien, Portugal und Griechenland sind die Investitionen dagegen in der Tat zum Teil stark rückläufig.

Von außen aufgezwungen

Der CEP-Ökonom Matthias Kullas vermutet hinter dem Ruf nach einer Lockerung des Stabilitätspakts eine andere Motivation. "Ein Großteil der Staaten fühlt sich den beschlossenen Maßnahmen nicht verpflichtet." Länder wie Frankreich und Italien bräuchten vor allem Strukturreformen. Doch EU-Auflagen wie der Fiskalpakt seien ihnen von außen aufgezwungen worden.

Dem Ärger darüber machte der französische Präsident François Hollande wiederholt Luft: "Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu tun haben", sagte er.

Diesem Eindruck eines Spardiktats könnte ein gelockerter Stabilitätspakt nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Bofinger entgegenwirken: "Europa würde wieder als etwas Dynamisches gesehen." Bofinger weilt gerade in Griechenland, das im Gegensatz zu Ländern wie Irland, Portugal und Spanien noch immer mit Finanzhilfen gestützt werden muss. Zwar haben die Griechen enorme Sparanstrengungen unternommen, doch viele Strukturreformen stocken und die Wirtschaft liegt immer noch am Boden. In dieser Lage könnte nach Bofingers Ansicht ein Programm mit konkreten Wachtumszielen neue Hoffnung bringen.

Allerdings verfügt gerade die griechische Wirtschaft über so wenige wettbewerbsfähige Branchen, dass sinnvolle Investitionen gar nicht so leicht auszumachen sind. "Das ist in der Tat ein Problem", räumt Bofinger ein. Zumindest in einem Punkt widerspricht er zudem der Argumentation von Vizekanzler Gabriel: Nicht die Agenda 2010 von Gerhard Schröder sei entscheidend für Deutschlands Aufschwung gewesen - sondern die jahrelange Lohnzurückhaltung der deutschen Arbeitnehmer.

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