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29. März 2019, 18:08 Uhr

Stephan Weil

Niedersachsens Regierungschef wirft GroKo Versagen bei Verkehrswende vor

Niedersachsens Ministerpräsident stellt der Bundesregierung bei der E-Mobilität ein vernichtendes Zeugnis aus. "Die Politik darf nicht in dem Schneckentempo weitermachen", sagt Stephan Weil dem SPIEGEL.

Der SPD-Politiker Stephan Weil hat im SPIEGEL mit der Verkehrspolitik der Bundesregierung abgerechnet. "Was E-Mobilität angeht, muss sich die Bundesregierung und eigentlich die ganze Politik etliche Versäumnisse vorwerfen lassen. Wir sind schnell dabei, ambitionierte Vorgaben zu machen. Doch wie man die erreichen soll, dazu wird dann nicht viel gesagt. Das ist ein Riesenfehler."

Deutschland mache in der Mobilitätswende denselben Fehler wie schon bei der Energiewende: "Das Ziel ist richtig - aber es gibt kein Drehbuch." Den EU-Beschluss, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 37,5 Prozent zu senken, nannte Weil "klimapolitisch richtig, aber wirtschaftspolitisch nicht zu Ende gedacht." (Lesen Sie hier das ganze Interview mit Stephan Weil bei SPIEGEL+.)

Deutschland habe bei der Elektromobilität "eine anspruchsvolle Aufholjagd" vor sich, so Weil. Sein derzeitiger Eindruck sei, dass es an der Industrie nicht scheitern werde. Jetzt sei die Politik am Zug. Doch "bislang haben die Ressorts in Berlin Klima-Mikado gespielt".

Keiner habe sich bewegt, "und am Ende sollte die Umweltministerin trotzdem schöne Klimaschutzzahlen verkünden", sagte Weil. Die Politik dürfe "nicht in dem Schneckentempo weitermachen wie bisher".

VW-Chef Herbert Diess hatte vergangene Woche mehrere Forderungen vorgelegt, um Deutschland zu einem Vorzeigeland für Elektromobilität zu machen. Weil, der auch Aufsichtsrat bei VW ist, unterstützt die Forderungen von Diess. Es sei richtig, voll auf E-Mobilität zu setzen, sagte er.

"Es ist mutig und konsequent, dem reinen Batterieantrieb den Vorzug zu geben." Andere Hersteller wollten auch der Hybridtechnologie noch eine Chance geben. Aber diese Kombination aus Verbrenner und E-Antrieb sei ökologisch schwierig. "Hybridautos schleppen immer zwei Technologien mit sich herum."

Auch die Forderung von Diess, den Kauf von Kleinwagen mit E-Antrieb gezielt zu fördern, sieht der SPD-Politiker positiv. "Das ist eine wichtige soziale Frage. Wenn Menschen mit kleinem Geldbeutel nicht in der Lage sind, ein kleines und sauberes Fahrzeug zu kaufen, stimmt etwas grundsätzlich nicht", sagte er.

Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich zeige, dass die Politik aufpassen müsse, Umweltschutz so auszugestalten, dass die Betroffenen mitgehen können. "Ich möchte mir keinen deutschen Automarkt ohne umweltschonende, aber bezahlbare Kleinwagen vorstellen", so Weil. "Wir sind kein Volk von Millionären."

bra/sh

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