Stephan Weil Niedersachsens Regierungschef wirft GroKo Versagen bei Verkehrswende vor

Niedersachsens Ministerpräsident stellt der Bundesregierung bei der E-Mobilität ein vernichtendes Zeugnis aus. "Die Politik darf nicht in dem Schneckentempo weitermachen", sagt Stephan Weil dem SPIEGEL.

Stephan Weil (SPD)
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Stephan Weil (SPD)


Der SPD-Politiker Stephan Weil hat im SPIEGEL mit der Verkehrspolitik der Bundesregierung abgerechnet. "Was E-Mobilität angeht, muss sich die Bundesregierung und eigentlich die ganze Politik etliche Versäumnisse vorwerfen lassen. Wir sind schnell dabei, ambitionierte Vorgaben zu machen. Doch wie man die erreichen soll, dazu wird dann nicht viel gesagt. Das ist ein Riesenfehler."

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Deutschland mache in der Mobilitätswende denselben Fehler wie schon bei der Energiewende: "Das Ziel ist richtig - aber es gibt kein Drehbuch." Den EU-Beschluss, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 37,5 Prozent zu senken, nannte Weil "klimapolitisch richtig, aber wirtschaftspolitisch nicht zu Ende gedacht." (Lesen Sie hier das ganze Interview mit Stephan Weil bei SPIEGEL+.)

Deutschland habe bei der Elektromobilität "eine anspruchsvolle Aufholjagd" vor sich, so Weil. Sein derzeitiger Eindruck sei, dass es an der Industrie nicht scheitern werde. Jetzt sei die Politik am Zug. Doch "bislang haben die Ressorts in Berlin Klima-Mikado gespielt".

Keiner habe sich bewegt, "und am Ende sollte die Umweltministerin trotzdem schöne Klimaschutzzahlen verkünden", sagte Weil. Die Politik dürfe "nicht in dem Schneckentempo weitermachen wie bisher".

VW-Chef Herbert Diess hatte vergangene Woche mehrere Forderungen vorgelegt, um Deutschland zu einem Vorzeigeland für Elektromobilität zu machen. Weil, der auch Aufsichtsrat bei VW ist, unterstützt die Forderungen von Diess. Es sei richtig, voll auf E-Mobilität zu setzen, sagte er.

"Es ist mutig und konsequent, dem reinen Batterieantrieb den Vorzug zu geben." Andere Hersteller wollten auch der Hybridtechnologie noch eine Chance geben. Aber diese Kombination aus Verbrenner und E-Antrieb sei ökologisch schwierig. "Hybridautos schleppen immer zwei Technologien mit sich herum."

Auch die Forderung von Diess, den Kauf von Kleinwagen mit E-Antrieb gezielt zu fördern, sieht der SPD-Politiker positiv. "Das ist eine wichtige soziale Frage. Wenn Menschen mit kleinem Geldbeutel nicht in der Lage sind, ein kleines und sauberes Fahrzeug zu kaufen, stimmt etwas grundsätzlich nicht", sagte er.

Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich zeige, dass die Politik aufpassen müsse, Umweltschutz so auszugestalten, dass die Betroffenen mitgehen können. "Ich möchte mir keinen deutschen Automarkt ohne umweltschonende, aber bezahlbare Kleinwagen vorstellen", so Weil. "Wir sind kein Volk von Millionären."

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bra/sh

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Seite 1
PeterAlef 29.03.2019
1. ...wann ist die nächste Wahl in Niedersachsen...
...die Herr Weil nicht überleben wird? Dann braucht er ein feines Pöstchen in der VW Familie....schon mal Warmlaufen....
paul.lemke 29.03.2019
2. Wieso kein Brennzelln-Auto
Der Genosse Weil sollte mal nach erfolgreichen Autohersteller 8 und nicht auf den Betrügerladen VW) schauen. Toyota setzt voll aus Wasserstoff-Autos. Die haben schon bei den Hybridautos gezeigt, daß sie neue Technologien einführen können. Daimler hat das ja leider verschlafen, obwohl die erste B-Klasse ja auch als Brennstoffzellen Auto angedacht war und ein Prototyp die ganze Welt umrundet hat.
bwk 29.03.2019
3. Armseelig
Es ist nicht die Aufgabe der Politik dem Bürger vorzuschreiben ob er ein batteriebetrienes E-Auto zu fahren hat. Wenn VW das anbietet, okay. Die müssen hoffentlich weiter auf einem freien Markt bestehen - oder will Weil die Planwirtschaft einführen?
haarer.15 29.03.2019
4. Schneckentempo - ist es nicht so ?
Zitat von PeterAlef...die Herr Weil nicht überleben wird? Dann braucht er ein feines Pöstchen in der VW Familie....schon mal Warmlaufen....
Die Wahrheit ausgesprochen ist für manch Einen halt schmerzhaft.
TheQuant 29.03.2019
5. Rationales Handeln ist gefordert
Ohne einen stark beschleunigten Ausbau der regenerativen Energieerzeugung, ist die Elektromobilität einfach nur Unsinn. Bei Vergleichsrechnungen wird für den CO2-Ausstoss häufig der deutsche Energiemix herangezogen. Leider wird dabei nicht beachtet, dass sich der Energiemix durch zusätzlichen Verbrauch ändert. Bei einer kompletten Umstellung auf E-Autos würden ca. 20-25% mehr Strom (150 TWh) verbraucht, die aus Kohlekraftwerken, die nicht abgestellt werden können, kommen. (Ein Tesla Model 3 hat so einen CO2-Bilanz von ca. 300 g/km - inklusive Ladeverluste und Rucksack für die Akkkuproduktion.) Rationales Handeln ist gefordert: 1. In den letzten 5 Jahren wurden netto nur 9 TWh pro Jahr weniger aus Kernkraft und Kohle produziert. 2. Würde man bei diesem Ausbautempo auch noch vollständig auf Elektromobiltät umstellen, würde es ca. 60 Jahre dauern, bis der Strom komplett "grün" ist. 3. Neben der Erzeugung von Strom durch fossile Brennstoffe muss auch die Wärmeerzeugung substituiert werden. Die grundsätzlichen Probleme: - CO2 basierte Energiequellen sind zu billig - CO2-Kosten sind extrem unterschiedlich (Wärme, KfZ-Kraftstoff, Strom - privat, gewerblich) - Regulierungsmaßnahmen wie z.B. 0 g / CO2 für Elektroautos im Flottenverbrauch sind kontraproduktiv bis kriminell
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