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06. Oktober 2016, 12:02 Uhr

Urteil

Gericht erlaubt Nutzung von Steuer-CDs

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Steuerfahnder dürfen Durchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen. Die Klage eines deutschen Ehepaares gegen das Vorgehen wurde abgewiesen.

Einige der spektakulärsten Steuer-Ermittlungen der vergangenen Jahre basieren auf Daten, die deutschen Behörden auf CDs angeboten worden waren. Für manche zahlte der deutsche Staat Millionensummen - eine umstrittene Praxis, denn die Bankdaten wurden illegal beschafft.

Ein deutsches Ehepaar, dessen Wohnung im Jahr 2008 im Rahmen eines solchen Verfahrens durchsucht worden war, reichte Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Die Durchsuchung basierte auf Bankdaten, die der Bundesnachrichtendienst aus Liechtenstein gekauft hatte. Ein Bankmitarbeiter hatte die Daten zuvor illegal kopiert (Beschwerde-Nr. 33696/11).

Nun haben die Richter in Straßburg entschieden: Das Vorgehen war rechtens. Deutsche Behörden dürfen demnach auch illegal beschaffte Steuerdaten nutzen und Durchsuchungen anordnen. Die Verwendung verstoße nicht gegen das Recht der Betroffenen auf den Schutz der Privatsphäre, so das Gericht.

Im Steuerverfahren war das Ehepaar freigesprochen worden, aus Mangel an Beweisen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die Nutzung von Steuer-CDs 2010 erlaubt. Vor allem Nordrhein-Westfalen kauft regelmäßig Bankdaten.

beb/dpa

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