Verdacht der Hinterziehung NRW gibt Steuerdaten weiter

Nordrhein-Westfalen hat insgesamt elf CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Jetzt gibt das Finanzministerium die wertvollen Informationen an andere Staaten weiter.

Strassenschild an der Grenze zwischen der Schweiz und Liechtenstein
AP

Strassenschild an der Grenze zwischen der Schweiz und Liechtenstein


Nordrhein-Westfalen hat Datensätze zu verdächtigen Guthaben mit einem Volumen von rund 101 Milliarden Schweizer Franken an 27 Staaten weitergegeben. Die Daten stammten aus der Auswertung von Steuer-CDs sowie den daraus folgenden Razzien und Verfahren, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Die Daten bezögen sich auf Konten in der Schweiz und hätten nichts mit den jüngsten Enthüllungen um Briefkastenfirmen in Panama zu tun. Die Dimension des Steuerbetrugs sei riesig, sagte der Minister: "Wir haben es mit einer regelrechten Hinterziehungsindustrie zu tun." Es sei daher nur konsequent, die Daten auch anderen Ländern zur Verfügung zu stellen. Deutsche Banken seien bei diesen NRW-Datensätzen nicht betroffen, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

Nordrhein-Westfalen hatte in den vergangenen Jahren insgesamt elf CDs mit Insider-Informationen über Steuerhinterzieher gekauft. Die Kosten dafür betrugen 17,9 Millionen Euro. Wie die Datenträger zeigten, hatten zahlreiche Steuersünder Geld bei Schweizer Banken versteckt. In der Folge führte das verschärfte Vorgehen gegen Steuerhinterzieher zu einem deutlichen Anstieg der Selbstanzeigen: Seit dem Frühjahr 2010 zeigten sich bundesweit 120.000 Bürger selbst an. Die daraus resultierende Mehreinnahmen beziffert das NRW-Finanzministerium auf rund fünf Milliarden Euro.

Riesige Anlagesummen

Doch die Steuerfahnder stießen nicht nur auf Informationen zu deutschen Firmen und Bürgern, die ihr Geld am Finanzamt vorbeigeschleust hatten. Unter anderem dem klammen Griechenland hatte die NRW-Finanzverwaltung bereits mehr als 10.000 Datensätze zur Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.

Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen habe in der vergangenen Woche Datensätze an mehr als zwanzig Staaten zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung weitergeleitet, sagte der Minister. "Wenn Steuerhinterzieher sich internationaler Kanäle bedienen, müssen die Steuerfahndungen ebenfalls grenzüberschreitend zusammenarbeiten." Das Finanzministerium leitete die Ergebnisse der Ermittlungen weiter, ohne dafür Geld zu verlangen.

Die Daten enthielten große Anlagesummen aus anderen Ländern - allein aus Großbritannien seien es über zehn Milliarden Franken gewesen, aus Spanien 9,5 Milliarden Franken. Insgesamt umfasst die Liste ein Anlagevolumen von 101,574 Milliarden Franken - das entspricht rund 93 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bundestag hatte im November den Bundeshaushalt 2016 mit Ausgaben in Höhe von 316,9 Milliarden Euro beschlossen.

Der Skandal um Briefkastenfirmen in Panama habe in NRW bislang nicht zu einem Anstieg der Selbstanzeigen geführt, sagte Walter-Borjans. Es dauere in der Regel rund sechs Wochen, bis die ersten Steuersünder sich nach Berichten über neue Steuerhinterziehungen bei den Behörden meldeten. Insgesamt habe der Betrug eine Dimension, dass die öffentlichen Haushalte ohne ihn "ganz andere Möglichkeiten hätten". Der Fall Mossack Fonseca in Panama sei kein Einzelfall, sagte Walter-Borjans.

Walter-Borjans will aber nicht nur Einzelpersonen zur Verantwortung ziehen: Auch Banken müssten härter bestraft werden, wenn sie ihren Kunden helfen, den Fiskus zu umgehen. "Es muss klar sein, dass diejenigen, die sich geschäftsmäßig an diesem Werk beteiligen, um ihre Lizenz bangen müssen", hatte er erst am Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Bundestages gefordert.

brt/Reuters/AFP

insgesamt 6 Beiträge
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jj2005 14.04.2016
1. Vierzigtausend
120.000 Selbstanzeigen, Mehreinnahmen fünf Milliarden Euro: macht gut 40,000 hinterzogene Steuern pro Kopf. Schade, ist nicht meine Liga ;-)
raro 14.04.2016
2. mensch
sollte sich das Geld dort holen, wo es ist, und nicht auf dem Harz 4ler,arrogant herumhacken.
Jugendlicher 14.04.2016
3. sehe ich genauso.
Zitat von rarosollte sich das Geld dort holen, wo es ist, und nicht auf dem Harz 4ler,arrogant herumhacken.
Das 5 fache der Steuerschuld als Strafe wenn man keine Selbstanzeige macht.
hevopi 15.04.2016
4. Das Problem mit den
kriminellen Banken hat nur einen Haken: Bei richtiger Vorgehensweise hätten wir in Zukunft vielleicht noch Sparkassen, aber keine Banken mehr, denn es wird doch immer deutlicher: Bankräuber sind kleine Ganoven, die Großen sitzen in den klimatisierten Büros, haben hohe Einkommen und lügen und betrügen, dass sich die Balken biegen.
frantonis 15.04.2016
5. Kauf von Steuer-CDs doch nicht verboten
Damals wurde Ministerpäsident Koch (später Bilfinger-Manager) gemeinsam mit der FDP den Erwerb von Steuer-CDs verbieten. Inzwischen sitzt die FDP wieder in einigen Paralementen. Vielleicht klappts, denn dann fließen wieder die Parteispenden auf schwarze Konten..
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