Reformvorschlag der EU: Neues Mehrwertsteuersystem soll 40 Milliarden Euro bringen

Betrug bekämpfen, Bürokratie kappen: Die EU-Kommission will das System der Mehrwertsteuer umfassend reformieren - und die Einnahmen so jedes Jahr um hohe Milliardenbeträge erhöhen.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici

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Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für eine umfassende Reform des Mehrwertsteuersystems in Europa vorgestellt. So soll unter anderem der Handel mit Waren über EU-Binnengrenzen hinweg grundsätzlich genauso besteuert werden wie der Handel innerhalb eines Mitgliedslandes, teilte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici mit. Bislang ist der grenzüberschreitende Handel von der Steuer befreit. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen.

Die EU-Kommission sieht die Mehrwertsteuer seit Langem als dringend reformbedürftig an. Jedes Jahr entgehen den Mitgliedstaaten laut Berechnung der Behörde mehr als 150 Milliarden Euro bei der Mehrwertsteuer, davon allein 50 Milliarden Euro durch den grenzüberschreitenden Betrug. Gleichzeitig erzeuge das derzeitige System unnötig hohe Bürokratiekosten bei Unternehmen, die innerhalb der EU über Grenzen hinweg tätig sind, kritisiert die Kommission.

Würden ihre Vorschläge umgesetzt, könnte der grenzüberschreitende Betrug um 80 Prozent reduziert werden, verspricht die EU-Kommission. Derzeit entspräche das also Mehreinnahmen von rund 40 Milliarden Euro alleine dadurch.

Das neue EU-System für die Mehrwertsteuer soll auf vier Prinzipien beruhen:

• Der Betrug beim Handel über EU-Grenzen hinweg soll bekämpft werden, indem künftig auch dafür Mehrwertsteuer erhoben wird.
• Unternehmen sollen von Bürokratie befreit werden, unter anderem durch einfachere Vorschriften für das Erstellen von Rechnungen.
• Unternehmen sollen künftig eine zentrale Anlaufstelle nutzen können, um ihre Mehrwertsteuer erklären und zahlen zu können - und das nicht wie bislang in jedem einzelnen Mitgliedstaat einzeln tun müssen.
• Mehrwertsteuer soll künftig immer an den Staat bezahlt werden, in dem der sogenannte "Endverbraucher" sitzt - also der Kunde, der die Ware tatsächlich nutzt.

Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres hatte Moscovici erste Grundzüge einer möglichen Reform vorgestellt und angekündigt, in diesem Jahr konkrete Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Das ist nun allerdings noch nicht der Fall, vielmehr handelt es sich um detailliertere Vorschläge. In einer ersten Reaktion begrüßte die Fraktion der Christdemokraten im Europaparlament zwar die grundsätzliche Stoßrichtung, kritisierte aber: "Die Kommission hat 2016 für das Jahr 2017 ein neues Gesetz versprochen, aber nun ist es nur eine weitere Ankündigung."

fdi