6,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen fallen geringer aus als erwartet

Die finanziellen Spielräume für den deutschen Staat schrumpfen. Laut neuer Steuerschätzung fallen die künftigen Einnahmen geringer aus als erwartet. Finanzminister Schäuble will angesichts der Wirtschaftflaute zehn Milliarden Euro zusätzlich investieren.
Euro-Münzen und Scheine: Schäuble will zehn Milliarden Euro investieren

Euro-Münzen und Scheine: Schäuble will zehn Milliarden Euro investieren

Foto: Tobias Hase/ dpa

Berlin - Das schwächelnde Wirtschaftswachstum hinterlässt Spuren. Die Einnahmen für den Fiskus in den kommenden Jahren werden geringer ausfallen als bisher angenommen, teilten die Steuerschätzer mit, die zuvor drei Tage lang in Wismar gerechnet hatten. Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mit 6,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als erwartet. Bis zum Jahr 2018 rechnen die Schätzer sogar mit einem Rückgang der Steuereinahmen von 21 Milliarden Euro, gab das Bundesfinanzministerium bekannt .

Die schwarz-rote Koalition will angesichts der Wirtschaftsflaute die Investitionen aufstocken. Bis 2018 würden insgesamt zehn Milliarden Euro zusätzlich investiert, ohne neue Schulden machen zu müssen, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Anschluss an die Steuerschätzung an. "Der Bundeshaushalt ohne neue Schulden ab 2015 ist erreichbar", sagte Schäuble. Die öffentlichen Haushalte verfügten über eine solide Einnahmebasis, um die wichtigen Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. "Wir halten, was wir versprochen haben", betonte der Minister.

Die Zahlen im Überblick

Die vorausgesagten Mindereinnahmen für den Staat und auch die EU-Kassen gegenüber der Prognose vom Mai sind vor allem Folge des inzwischen schwächeren Wirtschaftswachstums in Deutschland.

Für die Länder verringern sich die geschätzten Steuereinnahmen im Jahr 2015 um 2,8 Milliarden Euro, 2016 um 3,2 Milliarden Euro, 2017 um 2,3 Milliarden Euro und 2018 um zwei Milliarden Euro.

Auch die Steuereinnahmen der Kommunen werden laut Schätzung zurückgehen: im Jahr 2015 um 1,3 Milliarden Euro, 2016 um 1,2 Milliarden Euro und 2017 sowie 2018 jeweils um eine Milliarde Euro.

Der Bund kommt im nächsten Jahr noch relativ glimpflich davon. Er muss mit 500 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch in der Mai-Steuerschätzung unterstellt. Das ist wichtig für den 2015 angestrebten ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden.

Die Bundesregierung will an diesem Ziel festhalten, es wäre der erste ausgeglichene Haushalt seit 1969. Der linke Flügel der SPD hatte kritisiert, angesichts der Konjunkturprobleme dürfte die schwarze Null nicht zum Dogma erklärt werden - der Staat müsse mehr investieren, um die Wirtschaft zu stützen.

Grundsätzlich klettern die Steuereinnahmen des Staates - trotz der nach unten korrigierten Schätzung vom Donnerstag - weiterhin jährlich von Rekord zu Rekord, nur eben weniger stark als noch Anfang Mai erwartet. Nach der neuen Schätzung steigen sie von 640,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 760,3 Milliarden Euro im Jahr 2019.

Lindner: "Die Daten sollten ein Stoppschild sein"

FDP-Chef Christian Lindner sieht den erwarteten Dämpfer bei den Steuereinnahmen als Quittung für die Große Koalition, wie er bereits im Vorfeld der Ergebnisbekanntgabe mitteilte. "Die deutsche Wirtschaftspolitik braucht jetzt einen Kurswechsel, wenn unser Land nicht in die Rezession rutschen soll", sagte Lindner. Die nachlassende Dynamik der Wirtschaft gehe zu einem Großteil auf das Konto von Union und SPD, befand der Politiker. Vom Rentenpaket über mehr Bürokratie bis zu steigenden Abgaben habe Schwarz-Rot nichts ausgelassen, um Investitionen zu bremsen und die Menschen zu demotivieren: "Die Daten der Steuerschätzer sollten für Frau Merkel und Herrn Gabriel ein Stoppschild sein", meinte Lindner.

Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumserwartungen - unter anderem wegen der Russland-Sanktionen und der Flaute im Euro-Raum - für dieses und kommendes Jahr deutlich gesenkt, auf 1,2 und 1,3 Prozent. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mit den entsprechenden Auswirkungen auf die neue Steuerschätzung bereits gerechnet. Die Wirtschaft sei aber weiter auf Wachstumskurs, Binnenkonjunktur und Arbeitsmarkt seien stabil, so Merkel. Der Privatkonsum bleibe eine verlässliche Wachstumsstütze, sagte Merkel zuletzt beim Arbeitgebertag.

bos/dpa