Effekte der Pandemie Steuereinnahmen im Januar auf Rekordhoch

Bund, Länder und Kommunen haben im vergangenen Monat so viel Geld eingenommen wie noch nie zu Beginn eines Jahres. Laut Bundesfinanzministerium bleibt die Haushaltslage dennoch »äußerst anspruchsvoll«.
Trotz Rekordeinnahmen »keine wesentliche Veränderung der Haushaltslage« – sagt das Ministerium von Christian Lindner

Trotz Rekordeinnahmen »keine wesentliche Veränderung der Haushaltslage« – sagt das Ministerium von Christian Lindner

Foto: Felix Zahn / photothek / IMAGO

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sind laut einem Bericht der Zeitung »Die Welt«  im Januar auf einen neuen Höchststand gestiegen, trotz Pandemie. Im Vergleich zum Januar 2021 habe es einen Anstieg um 22,4 Prozent gegeben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Die beiden wichtigsten Steuerquellen des Staates, Umsatz- und Lohnsteuer, hatten demnach erheblichen Anteil an dem Anstieg: Bei der Lohnsteuer habe es ein Plus von knapp elf Prozent gegeben, bei der Umsatzsteuer sogar eines von 48 Prozent.

Die Höhe der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen lag demnach so hoch wie noch nie zu Beginn eines Jahres. Sie wurde in dem Bericht für Januar mit 57,6 Milliarden Euro angegeben, das sind 10,7 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Der Bund allein habe 21,9 Milliarden Euro eingenommen, hieß es, ein Plus von 5,6 Milliarden Euro im Vergleich zum Januar 2021.

Sondereffekte wegen der Coronapandemie

In dem Schreiben war laut »Welt« allerdings von einem »durch Sondereffekte stark überzeichneten Vorjahresvergleich« die Rede, aus dem sich »keine wesentliche Veränderung der Haushaltslage« ablesen lasse. Sie bleibe »äußerst anspruchsvoll«. Alle Ausgaben würden daher weiterhin auf den Prüfstand gestellt. Verwiesen wurde auf Besonderheiten bei der Mehrwertsteuer und der Kurzarbeit im Vorjahr. Der Vergleichswert Anfang vergangenen Jahres sei sehr niedrig gewesen.

Zum einen sei da die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 gewesen: »Der Anstieg der Steuern vom Umsatz im Januar 2022 um 48 Prozent erklärt sich überwiegend aus der niedrigen Basis im Jahr 2021«, heißt es dazu laut »Welt« in dem Schreiben aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Mehrwertsteuersätze seien im Januar 2021 zwar bereits wieder auf ihren alten Niveaus gewesen, doch da die Umsatzsteuer stets erst im Folgemonat an die Finanzämter fließe, hätten die reduzierten Sätze damals noch die Einnahmen gedrückt.

Zum anderen sei die Kurzarbeit Anfang 2021 noch deutlich stärker verbreitet gewesen als jetzt. »Zum Jahreswechsel 2020/2021 waren gut 2,7 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, ein Jahr später lag diese Zahl nach aktuellen Schätzungen bei einem Drittel davon«, zitierte die Zeitung aus dem Ministeriumsschreiben.

sos/AFP
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