Staatshaushalt Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden 2021 deutlich gestiegen
Bundesfinanzministerium an der Wilhelmstraße: Abschaffung des Soli drückt die Bundessteuern
Foto: Florian Gaertner / Photothek / IMAGO2020 waren die deutsche Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen wegen der Coronapandemie eingebrochen. Die konjunkturelle Erholung ab Frühjahr 2021 führt nun dazu, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen sind.
Im Vergleich mit dem ersten Corona-Krisenjahr legten sie um 11,5 Prozent auf knapp 761 Milliarden Euro zu, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Vor allem die Einnahmen aus Gemeinschaftsteuern, also etwa Lohn- und Einkommensteuer sowie Umsatzsteuer, stiegen wegen der verbesserten wirtschaftlichen Lage wieder deutlich.
Die – 2020 für sechs Monate abgesenkte – Umsatzsteuer kletterte 2021 um 14,3 Prozent, die Einkommensteuer um 14,8 Prozent und die maßgeblich von der Gewinnentwicklung der Unternehmen abhängende Körperschaftsteuer um fast 74 Prozent. Auch die wieder stärkere Reisetätigkeit schlug sich nieder: Die Luftverkehrsteuer lag knapp 94 Prozent oberhalb des Niveaus von 2020.
Inflationsrate dürfte hoch bleiben
Mit den Anstiegen wurden die Prognosen von Experten noch einmal klar übertroffen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung war zuletzt von knapp 745 Milliarden ausgegangen. Im Dezember 2021 war die Dynamik noch stärker. Hier gab es bei Bund und Ländern mit 111,5 Milliarden Euro ein Einnahmeplus von 19,5 Prozent.
Während besonders die Länder von der Erholung der Wirtschaft profitierten, hatte der Bund weiterhin viele Corona-Lasten zu schultern. Insgesamt gingen die reinen Bundessteuern 2021 um 7,1 Prozent zurück. Das lag vor allem an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bürgerinnen und Bürger. Weil die Menschen auch im zweiten Pandemiejahr wenig Auto fuhren und reisten, gingen auch die Einnahmen aus der Besteuerung von Benzin und Diesel zurück. Die allein Ländern zufließenden Steuern kletterten dagegen um 13,8 Prozent. Bei den Steuern, die beiden Ebenen zustehen, gab es einen Zuwachs von 15 Prozent.
Auch wenn die deutsche Wirtschaft 2021 um 2,7 Prozent wuchs, konnte der Einbruch aus dem ersten Corona-Krisenjahr 2020 von damals 4,6 Prozent noch nicht wieder ausgeglichen werden. Die unerwartet hohen Steuereinnahmen tragen allerdings dazu bei, dass der Bund im vergangenen Jahr weniger Kredite aufnehmen musste als gedacht. Rund 24,8 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen wurden nicht genutzt. Zusätzlich will Finanzminister Christian Lindner (FDP) 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kredite in den Energie- und Klimafonds schieben, um sie in den kommenden Jahren für Investitionen in Klimaschutz und Transformation nutzen zu können.
Bei der zuletzt sprunghaft gestiegenen Inflation zeichnet sich kurzfristig indes keine richtige Entspannung ab, nachdem die Teuerung im Dezember bei 5,3 Prozent lag. »Zum Jahresanfang 2022 dürfte die Inflationsrate etwas zurückgehen«, so das Finanzministerium. »Dennoch dürfte die Rate zunächst weiterhin auf einem gegenüber den Vorkrisenjahren merklich erhöhtem Niveau liegen.«
Im Jahresverlauf sei dann mit weiteren Rückgängen auf ein moderateres Niveau zu rechnen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte diese Woche gesagt, 2022 mit einer Inflationsrate von 3,3 (2021: 3,1) Prozent zu rechnen und erst 2023 wieder mit einem Rückgang auf zwei Prozent.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es, der Staat nehme 761 Milliarden Euro mehr ein. Gemeint war, er nehme mit 761 Milliarden Euro wieder mehr ein. Wir haben die Stelle korrigiert.
