Minus sieben Prozent Steuereinnahmen von Bund und Ländern sinken im November stark

Die November-Schließungen haben neben Unternehmen auch die Steuereinnahmen belastet. Dabei gibt der Staat in der Coronakrise auch noch deutlich mehr aus als sonst.
Stühle einer geschlossenen Kneipe in Köln (Archiv): Hohe Ausgaben für Corona-Hilfen

Stühle einer geschlossenen Kneipe in Köln (Archiv): Hohe Ausgaben für Corona-Hilfen

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Oliver Berg / dpa

Bund und Länder haben auch im November deutlich weniger Steuern eingenommen. »Die konjunkturellen Auswirkungen der Coronakrise belasteten weiterhin das Steueraufkommen«, heißt es im aktuellen Monatsbericht  des Bundesfinanzministeriums. Die Steuereinnahmen fielen demnach um sieben Prozent auf 47,5 Milliarden Euro.

Im Zeitraum Januar bis November 2020 belief sich das Minus beim Fiskus auf insgesamt acht Prozent – bei Einnahmen von 589 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer sanken im November um 5,7 Prozent binnen Jahresfrist. »Hierzu trug unter anderem auch der Anstieg der Kurzarbeiterzahlen aufgrund des Teil-Lockdowns bei.«

In den ersten elf Monaten wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 133,6 Milliarden Euro aus. Denn neben den geringeren Einnahmen schlagen sich die Corona-Hilfen auch in deutlich höheren Ausgaben nieder. Allerdings spart der Bund wegen der niedrigen Zinsen an anderer Stelle: Die Zinsausgaben lagen bis einschließlich November bei 4,9 Milliarden Euro und damit rund 59 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum.

Weiterer Rückgang wegen Dezember-Lockdown erwartet

Hinzu kommt: Wegen der Negativzinsen mussten Investoren 2020 viel bezahlen, wenn sie Deutschland Geld liehen. Sprich der Bund verdient auch noch daran, wenn er Schulden macht. Bis Anfang Dezember konnten so sieben Milliarden Euro eingenommen werden. Ob dies immer sinnvoll ist oder nicht, darüber streiten Ökonomen, denn die Verbindlichkeiten können langfristig womöglich die Handlungsräume des Staates einengen.

Trotz der starken Aufholjagd der Konjunktur im Sommerquartal und dem Rekordwachstum von 8,5 Prozent sieht das Finanzministerium Risiken für die weitere Entwicklung, die durch die Dezember-Schließungen drohen. »Aufgrund des derzeitigen Pandemiegeschehens und der notwendigen Eindämmungsmaßnahmen ist für das Abschlussquartal mit einer deutlich schwächeren konjunkturellen Entwicklung zu rechnen«, schrieben die Ministeriums-Experten. Viele Ökonomen erwarten wegen des Lockdowns einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts Ende 2020.

apr/Reuters
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