Monatsbericht des Finanzministeriums Milliardenplus – Steuereinnahmen von Bund und Ländern steigen deutlich

Das freut den Fiskus: Im Januar kletterten die Einnahmen von Bund und Ländern um gut 22 Prozent. Weil der Staat dabei auch von den gestiegenen Energiepreisen profitierte, fordert die Opposition zusätzliche Entlastungen.
Preistafel an der Tankstelle (Archivbild): hohe Preise sorgen für hohe Steuereinnahmen

Preistafel an der Tankstelle (Archivbild): hohe Preise sorgen für hohe Steuereinnahmen

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Januar noch einmal stärker gestiegen: Sie kletterten um 22,4 Prozent auf 57,55 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium im aktuellen Monatsbericht mitteilte. Im Dezember 2021 hatte das Plus noch bei 19,5 Prozent gelegen. Auch für das Gesamtjahr 2022 wurde ein Anstieg in Aussicht gestellt, allerdings ohne Details zu nennen. Im vergangenen Jahr waren die Steuereinnahmen um 11,5 Prozent gestiegen.

Beträchtliche Zuwächse gab es im Januar bei der Umsatz-, Lohn- und Einkommensteuer. Nutznießer davon waren vor allem die Länder. Ihre ihnen allein zustehenden Einnahmen erhöhten sich um 21,6 Prozent. Bei den reinen Bundessteuern gab es ein Minus von 7,8 Prozent, weil der Solidaritätszuschlag für die meisten Zahler weggefallen ist.

»Die gestiegenen Steuereinnahmen haben auch eine Schattenseite«, sagte der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke. »Der Staat hat nämlich kräftig mitverdient an den explodierenden Energiepreisen.« Um die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer zurückzugeben, sollte die Ampelkoalition unter anderem den Steuersatz auf Kraftstoffe, Gas, Strom und Fernwärme mindestens für ein halbes Jahr von 19 Prozent auf sieben Prozent absenken. »Entlastung von Mondpreisen ist das Gebot der Stunde«, sagte Görke. Die Bundesregierung will noch diese Woche ein Entlastungspaket schnüren.

Der Staat hat kräftig an den explodierenden Energiepreisen mitverdient.

Christian Görke, Finanzpolitiker der Linkspartei

Das Finanzministerium rechnet ab dem Frühjahr mit einer stärkeren konjunkturellen Dynamik, nachdem die Wirtschaft im vierten Quartal 2021 noch um 0,7 Prozent geschrumpft war und im ersten Quartal 2022 nur mit einer gedämpften, leicht positiven Entwicklung zu rechnen ist. Im Sommerhalbjahr werde es sowohl in der Industrie als auch im Dienstleistungssektor mehr Schwung geben. »Die Auftragsbücher in der Industrie sind sehr gut gefüllt, bei weiter nachlassenden Lieferengpässen sollte dies für merkliche Impulse sorgen«, heißt es im Monatsbericht. »Auch bei den Dienstleistungen ist eine verstärkte Dynamik zu erwarten, sobald sich die pandemische Lage wieder entspannt.« Die Steigerungsraten bei der Inflation sollten im Jahresverlauf geringer ausfallen.

mic/Reuters
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